Es wird Ernst für Facebook: Der Konzern muss seine Datentransfers in die USA stoppen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde dem Konzern erklärt, dass ihm für solche Transfers die rechtliche Basis fehlen. Das schreibt Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg in einem Blogpost.
Das EU-Gericht hatte im Juli Privacy Shield gekippt. Die Absprache ermöglichte Facebook und rund 5.000 Firmen und Organisationen den Transfer von Nutzer:innendaten in die USA. Dort verwertete Facebook die Daten für Werbezwecke, allerdings können sich auch Geheimdienste wie die NSA legal Zugang verschaffen. Der EuGH stoppte Privacy Shield und stellte klar, europäische Daten müssten besser vor Überwachung geschützt werden.
Standardvertragsklauseln ade
Facebook macht allerdings nach dem Urteil weiter wie zuvor, sehr zum Ärger von Datenschützer:innen wie Max Schrems. Der Konzern beruft sich für den transatlantischen Datentransfer nicht auf Privacy Shield, sondern auf Standardvertragsklauseln. Doch auch diese juristischen Behelfe untersagte die irische Datenschutzbehörde dem Konzern bereits Anfang August in einer vorläufigen Anordnung, wie das Wall Street Journal und Politico nun berichten.
Eine endgültige Anweisung aus Irland steht noch aus. Sie könnte im Oktober kommen, nachdem der Konzern eine Antwort abgeben darf und andere EU-Behörden über die Entscheidung informiert werden, berichtet Politico. Facebook stützt sich einstweilen solange auf Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung „bis wir weitere Anleitung erhalten“, schreibt Facebook-Manager Clegg in dem Blogpost.
Der EU-US Privacy Shield war eine informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die von 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelt wurde. Sie besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die Absprache sollte den Schutz personenbezogener Daten, die zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedsstaaten der EU ausgetauscht werden, regeln. Seit dem 16. Juli ist Privacy Shield ungültig.
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