Schlagwort: Irland

Ein Richterhammer und ein Resonanzblock aus Holz auf einer Flagge der Europäischen Union.

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.

TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.

Im Bild die verschlossene Tür des Leinster House, wo das irische Parlament sitzt.

In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.

Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.

Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.

Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.

Zwei Kästen vor grauem Hintergrund, links gefüllt mit einem weißen F vor blauem Grund, rechts ein blaues Unendlichkeits-Zeichen vor weißem Grund

Weil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.

Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.

Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.

Die TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen. Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen. TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle.

TikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen. Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet. Demnach habe etwa ein „Master-Admin“ aus Beijing „Zugriff auf alles“.

Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist. Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register.

Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen. Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren. Nun geht der Fall nach Brüssel.

Das Bild zeigt Kate Wilson vor einem verzierten Eingang des Königlichen Gerichts in London.

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Irland

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung

Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders

Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen

Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers

Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck

Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld

Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“

Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?

Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China

"China sieht alles": Geleakte Mitschnitte belasten TikTok

Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen

Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig

Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an

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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen

Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO