Irland
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Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz? Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
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Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta
Ausweise sollen Kinder im Netz vor verstörenden Videos schützen. Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt. EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an. Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein. Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.
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Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders
TikTok steht erneut in der Kritik Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.
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Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
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Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde. Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
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Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
Das Geschäftsmodell von Facebook muss in der EU eine herbe Niederlage einstecken. Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.
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Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
Millionenstrafe für Meta Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld Weil es die Telefonnummern und E‑Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.
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Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“ Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.
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Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant? Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
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Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
TikTok-Chef Shou Zi Chew aus Singapur hat zuvor unter anderem für den Handyhersteller Xiaomi gearbeitet Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China Die TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen. Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen. TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle.
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"China sieht alles": Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen. (Symbolbild) "China sieht alles": Geleakte Mitschnitte belasten TikTok TikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen. Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet. Demnach habe etwa ein „Master-Admin“ aus Beijing „Zugriff auf alles“.
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Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.
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Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
Europazentrale von Facebook in den Docklands in Dublin Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.
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EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.
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Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Datenschützer Max Schrems und Facebookchef Mark Zuckerberg: Differenzen von transatlantischem Ausmaß Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.