Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt.
Das Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schnüffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zurück, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Präzedenzfall begründet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben.
14 Jahre illegale Vorratsdatenspeicherung
Das Überwachungsprogramm, bei dem die NSA die Verbindungsdaten aller Telefongespräche von Millionen Amerikaner:innen sammelte, wurde 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Mit seinen Leaks hatte Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht.
Begonnen hatte die Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche richterliche Entscheidung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush. Sie wurde dann in ähnlicher Weise im Jahr 2006 durch den geheimen FISA-Court erlaubt und mehrmals verlängert. Das Programm wurde im Jahr 2015 eingestellt.
Edward Snowden freut sich über das Urteil:
Vor sieben Jahren, als in den Nachrichten verkündet wurde, dass ich als Krimineller angeklagt werde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als ungesetzlich verurteilen und mir in demselben Urteil zugute halten würden, dass ich sie aufgedeckt habe.
Und doch ist dieser Tag gekommen.
(unsere Übersetzung)
Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest, weil ihm andere Länder wie Deutschland kein Asyl gewähren und weil ihm Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten droht.
Falls Edward Snowden noch Wert darauf legen sollte, in einem freien Land zu leben, dann sollte die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes EU-Land seiner Wahl, ihm Einreise und Staatsbürgerschaft schnellstens anbieten.
Ich kann mir nicht vorstellen das Snowden hier in Deutschland vor dem Zugriff der Amerikanischen Dienste sicher wäre. An seiner Stelle würde ich in Russland bleiben, auch wenn es sicherlich nicht der Ort ist an dem ich mich am wohlsten fühlen würde aber zumindest sicher. Ich hoffe für ihn dass er irgendwann wieder zurück in die Staaten darf und dort einen fairen Gerichtsprozess oder am besten eine Begnadigung erhält. Wie sich zeigt hat er zurecht so gehandelt wie er gehandelt hat. Ich habe wirklich großen Respekt vor seinem Mut.
Das Snowden einen sicheren Schutz vor der US-Administration hier in Deutschland erhalten würde, ist nahezu gänzlich unwahrscheinlich. Das steckt die Bundesregierung zu tief im Allerwertesten der US-Administration und möchte sich z.B. keine offenen Flanken bei Geheimdienstkooperationen etc. schaffen.
Wünschenswert ja, aber so schnell wie Snowden offiziell abgeschoben oder per Verschleppungsflug weg vom Fenster wäre, so schnell könnten wir gar nicht gucken!
Die deutsche Politik ist fest in transatlantischer Hand, quer durch alle Parteien CDU/CSU/SPD und Teile von Gruen (zB Oezdemir). Speziell Merkel hat sich immer und bedenkenlos klar auf Seiten von Bushs Kriegen gestellt, Steinmeier hat Kurnaz im Lager gelassen, keiner hat Konsequenzen aus den Verschleppungsaktivitaeten der CIA auch nur gefordert.
Snowden waere in Deutschland nicht sicher, und er bekommt hier kein Asyl, damit der selbstgeaehlte Vasallenstatus durch seine Entfuehrung nicht zu offen sichtbar wird.
Das sind zufällig die Parteien, die mittels bösartiger Verschleierung all diese Zensur- und Überwachungsgesetze, sowohl am Fachlichen vorbei, als auch auf der anderen Seite der Verfassung, durchgenudelt haben. Teils durch Irreführung, teils durch andere Irreführen lassen, und selbst abwiegeln.
Solange die nicht entfernt oder von mir aus samt Köpfen von innen ausgetauscht sind, werden diese Problematiken bestehen bleiben. Die Gesetze bzw. Richtlinien sind ja auch schon gemacht. Würden die also umkrempeln und den ganzen Quatsch ohne Umschweife abwracken, wäre noch Hoffnung. Ansonsten nicht. Natürlich müssen Themen angegangen werden, hier wurde Idiotie zum Maß aller Dinge gemacht, unabhängig davon was die süßen Masturboschwurbeln in unserer Politik so persönlich ganz für sich selbst dabei gedacht haben mögen.
Diesen Kampf kann man leider nicht mit Zugeständnissen kämpfen. Ganz vielleicht gelingt es, einen Autokraten zu relativer Vernunft zu bringen, das Ergebnis ist aber eigentlich immer wieder das derzeitige Syrien. Viel besser wird es nicht werden. Sicherlich muss man eigentlich den Planeten umkrempeln, doch die Ansätze und Chancen, dabei wirklich helfen zu können, ohne unterzugehen, scheinen nicht das Interesse unserer Politik- und Politiklenkungsszene erweckt zu haben.
Vorher nur noch kurz „frei machen“.
Ich vermute „solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt.“ soll „solcher Daten gegen den FISA-Act (Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) verstößt.“ heißen.
GOTT sei DANK. Und Snowden sei Dank, Ehre wem Ehre gebührt.
Das Kranke ist ja, dass wir auch hierzulande einige tolle Politiker haben die das Projekt „Anlasslose Totalüberwachung sämtlicher Einwohner unabhänging von Verdacht“ seit etwa dem selben Zeitraum vorantreiben, und es trotz gegenteiliger Urteile des Verfassungsgerichtes immer und immer wieder „ein bisschen anders“ erneut versucht. Dabei muss jedem klar sein: es kann in Deutschland keine Überwachung geben die ohne Anlass und gegen jede(n) gerichtet ist – denn das verbietet das Grundgesetz! Wer dennoch weiter daran glaub und daran arbeitet ist mMn ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – ganz egal wie gut der Anzug sitzt, wie nett man in die Kameras lächeln kann und was sonst noch alles für schöne und vernünftige Dinge im Parteiprogramm stehen.
… und genauso krank ist, dass Christine Lambrecht keinen Whistleblower-Schutz schafft, der bis zu Edward Snowden reichen würde ( und ob er hier in Berlin sicher leben könnte, das kann er selbst am besten beurteilen / entscheiden, – worauf es uns ankommen sollte ist doch: dass wir funktionierenden Whistleblowerschutz in unseren Gesetzen stehen haben, damit der nächste Zeugenschutz in einem Untersuchungsausschuss bei uns von Anfang an international klar funktioniert. Und damit Geheimdienste jeden Tag spüren, dass sie verantwortlich sind für ihr Tun.)!
Christine Lamprecht ist ein aehnliches U-Boot wie Olaf Scholz: steht SPD drauf, ist autoritaerer Obirgkeitsstaat drin.
„Dabei muss jedem klar sein: es kann in Deutschland keine Überwachung geben die ohne Anlass und gegen jede(n) gerichtet ist – denn das verbietet das Grundgesetz! Wer dennoch weiter daran glaub und daran arbeitet ist mMn ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – ganz egal wie gut der Anzug sitzt, wie nett man in die Kameras lächeln kann und was sonst noch alles für schöne und vernünftige Dinge im Parteiprogramm stehen.“
Man sieht es ja an solchen Gesetzen wie dem PAG in Bayern und der Formulierung der „drohenden Gefahr“. Eine „drohende Gefahr“ ist sicher vielseitig anwendbar und auch wenn ich kein Jurist bin, so ist dies meinen Augen schon sehr schwammig. Auch im Bezug auf die immer wieder propagierte „Prävention“, wer legt nun fest wer oder was diese drohende Gefahr darstellt, darstellen kann? Wenn ich mir dieses „Kontrollgremium“ vor Augen führe, welches tatsächlich nur zur Beschwichtigung vorhanden ist und eigentlich wenig wirklich kritisch klang, als es um entscheidende Grundrechtseingriffe zum Thema ging, so stellt sich eben durchaus die Frage was solche Urteile letztlich bezwecken, sofern sie zwar gefällt werden, in der Realität aber trotzdem kaum Einschnitte bei den verantwortlichen Behörden vorgenommen werden bzw. diese solche Urteile einfach elegant umgehen. Immerhin gibt es noch Gerichte die zumind. die Rechtmäßigkeit solchen Handelns für nichtig erklären, auch wenn verantwortliche Politiker/Behörden hinterher kaum Repressionen zu befürchten haben…
Sobald ich mehr Geld habe als Schulden,spende ich. Versprochen!
A presidential advisory panel suggests barring the F.B.I. from using Section 702 to hunt for evidence of crimes without a connection to foreign intelligence.
https://www.nytimes.com/2023/07/31/us/politics/fbi-warantless-surveillance-section-702.html
PRESIDENT’S INTELLIGENCE ADVISORY BOARD ( PIAB) AND INTELLIGENCE OVERSIGHT BOARD ( IOB)
REVIEW OF FISA SECTION 702 AND RECOMMENDATIONS FOR REAUTHORIZATION
(teilweise geschwärzt):
https://int.nyt.com/data/documenttools/presidents-intelligence-advisory-board-and-intelligence-oversight-board-review-of-fisa-section-702-and-recommendations-for-reauthorization/4d2d3218303fc702/full.pdf