Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. Es wird vermutet, dass die NSA als eine Art Staubsauger sehr viele öffentlich im Netz fluktuierende Daten sammelt und speichert. Aber da die NSA im geheimen operiert, fällt es in der Regel schwer, etwas zu beweisen.
Der Journalist Glenn Greenwald schreibt im britischen Guardian über eine als geheim klassifiziertes Verordnung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) , die der Guardian auch veröffentlicht hat: NSA collecting phone records of millions of Americans daily – revealed. In dieser wird der US-Provider Verizon angewiesen, eine Vorratsdatenspeicherung für drei Monate durchzuführen. Und zwar für lokale, nationale und ausländische Verbindungen mit allem, was dazu gehört. Es wird spekuliert, dass eine solche Verordnung regelmäßig erneuert und zudem nicht nur an Verizon verschickt wird.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet darüber: Confirmed: The NSA is Spying on Millions of Americans.
There is no indication that this order to Verizon was unique or novel. It is very likely that business records orders like this exist for every major American telecommunication company, meaning that, if you make calls in the United States, the NSA has those records. And this has been going on for at least 7 years, and probably longer. This type of untargeted, wholly domestic surveillance is exactly what EFF, and others have been suing about for years.
So, und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche geheimen Verordnungen auch gegenüber Unternehmen wie Google und Facebook erlassen werden, einfach mal der NSA zu informieren, mit wem die Nutzer bei den jeweiligen Diensten was kommunizieren?
Die EFF hat eine Zeitleiste zu den NSA-Überwachuungsskandale der letzten Jahre gebaut.
Der Folgeartikel zu PRISM ist wahrscheinlich gerade in Arbeit? Ich bewundere euere Arbeit. Ich würde jetzt wahrscheinlich sagen: „Das wars dann, Netzpolitik ist so doch gar nicht mehr möglich (oder nötig?). Wir schalten ab.“
Eigentlich müsste das Ganze doch eine noch größere Empörung als in der Türkei auslösen. Aber auch hier traut man sich ja schon nicht mal mehr zu kommentieren.
Wozu auch…