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Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.

Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.

Ein Vorhängeschloss hängt an rostigen Drähten.

Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.

Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.

Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Symbolbild, welches Scanning und digitale Symbole mit Bildschirmen auf schwarzem Hintergrund zeigt.

Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens.

Eine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen. Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA. Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen. Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt.

Das Bild zeigt eine Hand, die einen Handschuh trägt und eine Spraydose für Farbe hält.

In den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane’s Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen. Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen.

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

EIn Quadrokopter mit 4 Rotoren von oben in den Farben schwarz und gelb.

Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Antirassistische Verkündungen von IT-Konzernen sind nicht so antirassistisch wie sie scheinen. Ein Weißbuch will die digitale Souveränität verbessern. Vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin sollen illegal Daten abgerufen haben. Die EFF kommentiert das kommende Digitale-Dienste-Gesetz. Die besten Reste des Tages.

Demonstration, sichtbar ein Schild: "No Justice, no Peace"

San Francisco hat sich als eine der ersten Städte der Welt gegen den Ausbau von Videoüberwachung gestellt. Doch die Polizei beschaffte sich Zugang zu privaten Kameras – die ein Krypto-Milliardär finanziert hat.

Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt.

Illustrationen von zwei Menschen am Esstisch, neben ihnen ihre Telefone

Stalkerware is software designed to run on your smartphone, keep tabs on everything you do and report it back to whoever decided to spy on the intimate details of your life. This is a crime in most countries, but the apps are hard to find. Security researchers are working to change that.

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US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana

Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen

Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning

Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps

Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage

Aktivismus gegen Abtreibungsverbote: Meta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein

Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update]

Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Was vom Tage übrig blieb: Drohmails, Digitale Dienste und digitale Souveränität

San Francisco: Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor

Stalking via Smartphone: How security researchers are working to expose stalkerware on your phone