Linkschleuder

NSA will Zugriff auf Telefonie-Metadaten abschaffen, Telefonanbieter übernehmen ab November

Laut einer Mitteilung des Direktors der US-Nachrichtendienste, derzeit durch James Clapper repräsentiert, will die NSA alle Metadaten löschen, die sie nach Section 215 des US Patriot Act gesammelt hat. Anhand Section 215 hat die NSA 14 Jahre lang anlasslos Telefoniemetadaten gesammelt, die für je fünf Jahre aufgehoben wurden. Mit der gescheiterten wiederholten Autorisierung des Überwachungsprogramms […]

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Überwachung

Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“

Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]

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Überwachung

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

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USA: Mehr als 10.000 Websites blockieren Zugang von Kongress-IPs

Wie der Guardian berichtet, hat Fight for the Future einen Protest organisiert, an dem sich mehr als 10.000 Websites beteiligen. Zugriffe von IP-Adressen, die einen Kongressabgeordneten identifizieren, werden, wenn sie auf eine der über 10.000 Websites zugreifen wollen, auf diese Seite weitergeleitet, die liest: Congress: This is a blackout. Die Aktion findet anlässlich der Revision […]

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Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act

Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter […]

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Überwachung

Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.

Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]

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Linkschleuder

Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]

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Überwachung

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

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Überwachung

NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei

Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen. Einige der Dokumente legen weitere Interpretationen der umstrittenen Section 215 […]

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