Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen.
Ist das eine, wenn auch etwas unspektakuläre, Umkehr von der ausufernden Überwachungsstrategie? Wenn man betrachtet, was beinahe parallel am letzten Freitag passierte, kann man darauf leider nicht hoffen. Etwa zur gleichen Zeit scheiterte wiederholt der Versuch eines US Freedom Act an drei Stimmen, der Anfänge von Geheimdienstreformen umsetzen sollte, auch wenn er an vielen Stellen noch fragwürdige Punkte wie die Kriminalisierung von Online-Streams enthielt. Auch dem Vorschlag, die Sammlung von Metadaten solle bei den Providern erfolgen und den Geheimdiensten nur auf Anordnung übermittelt werden, kann man eher als symbolische denn als tatsächliche Einschränkung von Geheimdienstkapazität sehen. Aber – nicht einmal das ließ sich durchsetzen. Sollte der US Freedom Act jetzt noch angepasst werden, um mehrheitsfähig zu werden, wird kaum etwas als ein fauler Kompromiss bestehen bleiben.
Obamas Ankündigungen, die Geheimdienste reformieren zu wollen, können damit – wie schon länger vermutet – als kleine bunte Beruhigungsplacebos bezeichnet werden.
Und auch mit der verpassten Genehmigungsfrist will man sich nicht zufriedengeben. Scheinbar will sich der Senat am Sonntag, den 31. Mai, treffen. Kurz bevor die Autorisierung der Telefonmetadaten-Sammlung ausläuft. Abgesehen davon arbeitet man auch an einer anderweitigen rechtlichen Autorisierung der NSA-Praktiken, dann kann man sich das Blankogenehmigen auch sparen.
Aber der USA Freedom Act scheitert doch derzeit an den Leuten, die die Verlängerung des Patriot Act als solches stoppen wollen? Wenn USA Freedom angenommen wird, gilt der Patriot Act mit Einschränkungen bei der Telefon-Metadatensammlung weiter, wenn dieser und alle anderen Verlängerungsinitiativen scheitern, läuft er am 31. Mai aus. Damit fällt auch die (fragwürdige) Grundlage für die heimische Metadatensammlung überhaupt weg. Dagegen würde die Datensammlung bei Annahme von USA Freedom prinzipiell weitergehen.