Linkschleuder

Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu:

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In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […]

While the Administration waits for the Congress to act, it has continued to operate the program with these important modifications in place. […]

Yesterday, the FISC approved an extension of the modified telephony metadata program.

Präsident Obama erhofft sich Verbesserung durch den USA Freedom Act, aber sogar dieses kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen wurde vom amerikanischen Senat abgelehnt und verschoben.

Es geht also alles weiter, als wäre Snowden nie passiert.

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11 Kommentare
  1. Wen wundert es, dass die Amerikaner so weiter machen wie bisher, solange kein betroffener Staat sie aus dem Land wirft, sondern entweder stillschweigend bei illegalen Operationen im eigenen Land zu sieht bzw, auch noch aktiv mitwirkt?

    This is not my world anymore. Can I have a new one?

  2. Also was mich immer wieder wundert, ist dass in dem Land, in dem man am leichtesten an Waffen kommt die wenigsten Einzeltäter im „Namen des Terrors gibt“. Also zeigt es Wirkung, dass diese Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet ist und jeder Terrorrist damit rechnen muss, dass er von einer Oma über den Haufen geschossen wird. Oder, es ist alles Käse was erzählt wird. Ein Volk braucht ein Feindbild um diesen Militärhaushalt zu tragen. Meines Wissens sterben mehr Menschen durch unsachgemäßen Umgang mit Schußwaffen in den USA als durch Terror. So nun stellen wir mal die böse Frage, womit verdient man am meisten Geld.
    1. Mit Waffen verkauf
    2. Überwachungstechnik für den Heimanwender und Staat
    3. Da hätten wir noch das Millitär und den Heimatschutz

    Nun meine Vorschläge an die Bundesregierung am Beispiel unserer Leitkultur und der führenden Nation der Erde.
    1. Wiedereinführung eines einfachen Waffengesetzes. My Home is my Castle.
    2. Auch ich darf jeden und überall Filmen. Ist zwar bei uns illigal, aber es wird ja vom Staat (also auch von uns) vorgelebt und vor dem Gesetz sollten wir alle gleich sein. (Ausser man hat das richtige Parteibuch. Dann ist man gleicher!)
    3. Wir führen wieder die alten Begriffe ein. Volkspolizei, Volksschutz, Volksheimatschutz und benennen die Bundeswehr in Bundesmacht um. Die Überschüsse an Steuergeldern gehen nicht ins EU-Ausland sondern wird in Wehrtechnik und Aufrüstung investiert. Das alte Zeug schmeißen wir den Talibans auf den Kopf oder geben es den Kurden. Anschließend hat die Türkei noch ihren Spaß mit denen und sind wieder im Geschäft.
    4. Einführung von mehr Überwachung und Spionage. Die muss auf dem Weg zur neuen Supermacht sein.

    Oder wollen Sie in Berlin immer nur die dritte oder vierte Geige spielen. Wenn schon, dann machen wir das aber mal richtig. Sonst nimmt Sie ja niemand ernst wie es sich zeigt.

    Oder noch besser, wir werden der 51 Stern auf der USA Flagge. Damit wächst zusammen, was zusammen gehört und wir können die Nation nur bereichern. Wir haben ja so unsere Erfahrungen mit Leitkulturen. Um Ihre Gehälter brauche Sie sich dann auch keine Sorgen zu machen. Da wird auch sehr gut bezahlt und wir sind den sche.. Euro los.

    Weitere Vorteile sind: TTIP kein Problem, Datenschutz löst sich auf, ein großer Währungsraum, Brückenkopf in Europa, kein Grundgesetz mehr, es gibt kein Asylrecht mehr und die ganzen Sozialleistungen sind auf einem Schlag nicht mehr da.
    Amtssprache wäre dann zwar Englisch, aber dass kann man ja lernen.

    Meine Stimme haben Sie.

    Jetzt fällt mir doch noch ein Nachteil ein. Was machen wir nur mit unseren vielen Parteien, wenn es in diesem großen und schönen Land nur zwei gibt.

    1. Jo, schlimmer als unsere hässlichen Politker kann man auch nicht treiben. Vorallem herrscht dann Niederlassungsfreiheit und du kannst in Colorado gemütlich einen durchziehen. PS: Ich bin für die Umbenennung in: Bundesdeutsche Wehrmacht der Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.

    2. Hartz4 in Kalifornien, vom Arzt Erlaubnis einholen und 100 Pflanze pro Haushalt hochziehen und dabei satt und legal Geld verdienen. Ich bin für die gewaltsame Befreiung der Deutschen durch die Amerikaner, sowie Nürnburger Prozesse für die Politikerkaste.

      1. Außerdem ist ja der Ottonormaldeutsche begeisterter Maschinenbauer und Exportweltmeister, die Kalifornier brauchen dringend Entsalzungsanlagen gekoppelt mit Parabolspiegelkraftwerken. Da können sich die deutschen Farmer und Ingenieure mal so richtig austoben. Außerdem kann die NSA soviel schnüffeln wie sie will, alles wird mit Linux und PGP verrammelt. Hauptsache, die Polizei beschützt die Hanffelder und Kraftwerke vor den bösen Terroristen.

  3. Wie sagte Obama „Yes we can“
    Wie sich dieser Spruch doch bewahrheitet hat.

    We can watching you.
    We can kill you around the world
    We can bomb you
    We can waterboarding
    We can Guantanamo

    Und keiner bestraft uns dafür. Wir sind die Guten und verteidigen am Hindu Kush unsere nationale Sicherheit. Bis jetzt konnte mir noch kein AMI erklären, was dies bedeutet, zumal die wenigsten wissen wo dieses Land überhaupt liegt. Auch Europa ist dort sehr unbekannt!!!!
    Wenn ein Amerikaner hier mit lesen sollte, kann man mir einmal die nationale Sicherheit erklären.
    Bin DEUTSCH und ungebildet. Sorry für meine Rückständigkeit.

    (Aber ich kann zwischen recht und unrecht unterscheiden) Yes I Can

    1. „Bin DEUTSCH und ungebildet. Sorry für meine Rückständigkeit.“
      Man wird Dir verzeihen. Wenn Du nie wieder so etwas wie „We can watching you.“ schreibst, und Dich ernsthaft um mehr Bildung bemühst.

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