Patriot Act
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Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen. (Symbolbild) Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.
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: Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin
Ostern in Berlin war von strahlendem Sonnenschein gekennzeichnet, mit beidem ist nun Schluss (Berlin geht's gut). : Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“
Edward Snowden <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/9134276850/in/photolist-eVaygU-eXVM7C-f7HSjq-c1UTf-jDwSxd-fmicGq-frZiV8-jCdUqm-f1L9PV-jDmWyM-f3JKMg-f1g3YV-eW93c5-fhTnCC-gSLReD-fhYmJV-pcPnR9-fieaY5-nAwZwy-fie6yN-fhYTYM-fLwh3K-fLwmPv-nZ9Mr9-fhAtAb-fde2eG-gZZRQv-f3K13Z-fqFWUT-eXVKJh-oRNwjh-fLwjpt-hca46n-fLNXff-fLwg8z-iMDNtq-eUmB4t-eTrqcD-nUcVby-oiJ1GA-nGPU7C-fhVAWC-eV7A8Q-f1vrW9-f2UtFZ-qCFmxe-faiR5n-nAwWHN-nAtGcP-nyHXhh">home_of_chaos</a> : Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“ Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]
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: USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst
Stop Mass-Surveillance! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/</a><a href="https://www.flickr.com/photos/karenaxe/15068665976/in/photolist-oXyRpN-faq2B4-faq29T-f7f38j-2bQyz-f31rTh-f31eCy-Kz3mj-f4cd7Y-c2ZqbG-oFLnCh-oriM9q-oriLMo-oHwsNP-c2ZzPy-gfUnMJ-8bZ1zm-e6UVd-f71d6e-igwcud-igvLHD-igvDeR-igwmZT-igwjBr-igvyVk-igw16u-igvw7K-igw5Tp-igvJq1-igvW3P-2bRbX-igvNNa-igwd8L-igvXvm-igw1K5-igvZos-igvZbJ-igvSbo-igwcQF-igvMEQ-igvCW7-igvfmg-igvBQj-igvBwd-igvHbC-igvGSS-igvGwm-igvyns-eKJzVB-nNVrAS">karenaxe</a> : USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]
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: NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
Vorläufige Funkstille bei der NSA: Bis auf Weiteres darf der Geheimdienst keine Telefonie-Vorratsdaten US-amerikanischer Bürger mehr horten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nox_noctis_silentium/5990961019/">Timitrius</a> : NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]
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: USA: Mehr als 10.000 Websites blockieren Zugang von Kongress-IPs
: USA: Mehr als 10.000 Websites blockieren Zugang von Kongress-IPs Wie der Guardian berichtet, hat Fight for the Future einen Protest organisiert, an dem sich mehr als 10.000 Websites beteiligen. Zugriffe von IP-Adressen, die einen Kongressabgeordneten identifizieren, werden, wenn sie auf eine der über 10.000 Websites zugreifen wollen, auf diese Seite weitergeleitet, die liest: Congress: This is a blackout. Die Aktion findet anlässlich der Revision […]
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: Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act
: Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter […]
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: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.
: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig. Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]
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: Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz
Demnächst wohl beim französischen Provider Ihres Misstrauens anzutreffen: Die Black Box – CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/6326549196/in/photolist-aD4dEq-yqxw-bBZukR-pYvqqe-ns2sXW-nrGAxR-nrGHcJ-ntKzht-nauEgE-npWxxw-npWvqf-ntKEW4-nauqmV-nrGQ6d-4TRZbe-cikCEh-nauyVu-nauxPw-nrGGE1-aMdZXk-aFPaUP-Kez8E-nauw6F-aDzvPL-41iPoY-pjagfx-pYvgvF-aMe1i6-4Qq72y-aDzx5f-aDvGi8-nrGuVt-nrGES3-npWpCJ-nrYR84-naunHv-4TRZb4-4TRZaT-ns2pHE-piXLhL-4Yg7jY-qfLCoZ-pYwK7P-pjbTwP-pYoPyU-qfV272-piVXZY-nauxbP-7LUpjn-aBrFjr">Thierry Ehrmann</a> : Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im […]
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Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA
Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]
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: Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?
source:laquadrature.net : Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen? Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]
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: Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?
studio08denver CC BY-NC-SA 2.0 : Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung? Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu […]
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: New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung
: New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt […]
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: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]
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: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet?
: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet? Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act. Schon der Name […]
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: FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer
CC-BY-SA 2.0 via Flickr/DonkeyHotey : FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]
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: NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei
Trotz Lüge im Kongress: US-Geheimdienstdirektor seit 2010 : NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen. Einige der Dokumente legen weitere Interpretationen der umstrittenen Section 215 […]
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: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]