Patriot Act
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: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.
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: NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King
: NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren.
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: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab
: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen.
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: Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.
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: Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA
: Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist.
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: EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt
: EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern.
Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. -
: USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben
: USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern.
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: Patriot Act erlaubt Zugriff auf Daten in der Cloud auch außerhalb der USA
In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden. : Patriot Act erlaubt Zugriff auf Daten in der Cloud auch außerhalb der USA Auch die (verhältnismäßig) starken europäischen Datenschutz-Regularien schützen EU-Daten in der Cloud nicht, haben niederländische Forscher in einer neuen Studie zu „Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“ festgestellt. Sie sagen:
Institutionen verlagern ihre Daten und IT-Operationen zunehmend in die Cloud.