Schlagwort: Patriot Act

Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren. Dann gibt es zwei neue Gesetzesentwürfe, zur strikteren […]

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]

Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.

In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist. Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. PRISM betrifft auch Europa Das […]

Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Die Richterin lehnte nun die […]

In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden.

Auch die (verhältnismäßig) starken europäischen Datenschutz-Regularien schützen EU-Daten in der Cloud nicht, haben niederländische Forscher in einer neuen Studie zu „Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“ festgestellt. Sie sagen: Institutionen verlagern ihre Daten und IT-Operationen zunehmend in die Cloud. Die Konsequenz: Weniger Überblick und Kontrolle für die Regierungen […]

Patriot Act

NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab

Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden

Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA

EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben