Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, zu einem Patt geführt hätten.
Der vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash eingebrachte Änderungsantrag sah es vor, dass Sammeln und Speichern von Daten US-amerikanischer Bürger durch die NSA einzuschränken. Hierzu sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass die NSA Daten einer Person nur noch sammeln und verarbeiten darf, wenn gegen die Person bereits eine Untersuchung nach Abschnitt 215 des Patriot Acts stattfindet. Zum jetzigen Zeitpunkt darf die NSA alle „für eine Untersuchung relevanten Daten“ sammeln, was nach Interpretation des geheimen FISA-Gerichts, die Sammlung von Daten nahezu aller US-Bürger ermöglicht.
In der gestrigen Abstimmung votierten 205 Abgeordnete, davon 94 Republikaner und 111 Demokraten, im Kongress für die Gesetzesänderung und 217 Abgeordnete, davon 134 Republikaner und 83 Demokraten, gegen den Änderungsantrag. 12 Abgeordnete enthielten sich, was auf Grund des knappen Ergebnissen umso ärgerlich ist. Eine genaue namentliche Übersicht über JA- und NEIN-Stimmen sowie Enthaltungen sind hier zu finden.
Für Menschen außerhalb der USA hätte aber auch eine Zustimmung der Abgeordneten zu der Gesetzesänderung kaum spürbare Folgen gehabt. Wie bereits gestern dargelegt, handelt es sich bei dem Vorstoß von Justin Amash in erster Linie um eine Machteinschränkung für die NSA bei der Spionage im Inland. Die Überwachung und Sammlung von Daten von nicht amerikanischen Bürgern wäre von dem Änderungsantrag nicht betroffen gewesen.
Die NSA verstößt mit ihrer Überwachung ganz klar gegen den Patriot Act. Der Änderungsantrag sollte nur die Finanzierung dieses Programms beenden. Echt unglaublich, dass man Geheimdiensten nur über Geld zur Einhaltung der Gesetze zwingen kann
Wie jemand hier auf Reddit beschreibt, war es nicht knapp. Hütchenspielertricks.
Schade, dass es nicht gereicht hat, war verdammt knapp – sieben Kongressabgeordnete hätten den Unterschied machen können.
Aber es ist wichtig, dass es im Zentrum der Überwachung jetzt eine andauende Debatte gibt. Die NSA-Offiziellen sind doch tatsächlich so dreist, zu sagen, dass sie die Transparenz begrüssen und den Dialog wünschen. Dazu hat jemand auf der guardian-Seite gepostet:
They like dialog so much they want to collect all of it and store it in a huge warehouse in Utah.