Abstimmung
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: „Digital-O-Mat“ nun auch zur Bundestagswahl
Auch zur Bundestagswahl gibt es wieder einen Digital-O-Maten mit netzpolitischen Themen. : „Digital-O-Mat“ nun auch zur Bundestagswahl Nach der Landtagswahl in NRW hat die Koalition Freies Wissen auch zur Bundestagswahl einen Digital-O-Maten entwickelt. Wir erläutern hier die Fragen.
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: Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag
"WahlWal.de war leider schon vergeben und WahlWachtel.de war irgendwie noch bescheuerter", so beschreiben Martin Scharm und Tom Theile ihr auf Bundestagsabstimmungen basierendes Wahlhilfe-Tool DeineWal.de. : Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag Mit DeinWal.de gibt es zur Bundestagswahl ein neues Wahlhilfe-Tool, mit dem man seine eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen kann. Das von den Rostockern Martin Scharm und Tom Theile entwickelte Open-Source-Tool basiert dabei auf dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen. Damit unterscheidet es sich vom bekannten Wahl-O-Maten, für den die Bundeszentrale für politische […]
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: Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten
Abstimmung gelaufen: keine klaren Regeln für ein offenes Internet in Europa : Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament über Netzneutralität und Roaming im „Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln. Zum Hintergrund Nachdem der zuständige Ausschuss des Parlaments den Standpunkt des Rates zuvor schon mit 51 zu 10 Stimmen gebilligt hatte, […]
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: Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag
: Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Konkret sollte der Landtag die Forderung auf Asyl unterstützen, dabei die Auslieferung an die USA konsequent ausschließen und auf rasche politische Maßnahmen beim Bund drängen. Wie auf abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, wurde dieser Antrag […]
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: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab
: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]
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: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen!
: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen! The Bobs (Best of the Blogs) sind internationale Awards, die jährlich von der Deutschen Welle vergeben werden. In 14 Sprachen werden Webseiten aus der ganzen Welt ausgezeichnet, die den offenen Diskurs vorantreiben und bereichern. Ziel ist es, „die Vielfalt und wachsende Bedeutung der neuen Kommunikationsformen im Internet abzubilden, herausragende Beispiele hervorzuheben, und einen sprachübergreifenden Dialog […]
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
<a href="https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/">Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft</a> 2013. Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]