Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Konkret sollte der Landtag die Forderung auf Asyl unterstützen, dabei die Auslieferung an die USA konsequent ausschließen und auf rasche politische Maßnahmen beim Bund drängen.
Wie auf abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, wurde dieser Antrag gestern von allen Fraktionen außer der Piratenfraktion abgelehnt. Gegenwärtig im Landtag vertreten ist die Regierungskoalition aus SPD (99 Abgeordnete) und Grünen (29 Abgeordnete), daneben CDU (67 Abgeordnete) und FDP (22) und ein fraktionsloser Kandidat (der sich bei der Abstimmung enthielt).
Das Abstimmverhalten von CDU und FDP überrascht wenig, und auch von der SPD war das wahrscheinlich nicht anders zu erwarten, verwundert hat uns jedoch das klare Voting der Grünen-Fraktion: Geschlosen stimmte sie gegen den Antrag der Piratenfraktion. Was ist das für eine Position, die völlig konträr zum Europawahlprogramm der Partei steht, in dem nicht nur eine Regelung zum Schutz von Whistleblowern, sondern explizit Asyl für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Staat gefordert wird?
