Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme

Bildschirmfoto-2013-08-24-um-19.41.44Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht.


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Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive Titelblatt) darauf verwendete, die wir ungekürzt hier zitieren können. Offenbar möchte die SPD eine ambitionierte digitale Agenda und starken europäischen Datenschutz. In dieser Hinsicht sind sich alle Parteien übrigens einig, nur die SPD lässt weitestgehend offen, wie sie das zu bewerkstelligen hofft. Für die CSU ist einzig Datenschutz noch von Bedeutung, aber die hat auch eher ein paar Poster entworfen als ein zusammenhängendes Programm.

Weitaus ausführlicher äußert sich die stärkste Kraft in Deutschland (CDU), doch was steht da eigentlich drin? Einerseits will sie die digitale Wirtschaft stärken und mittels technologischer Unabhängigkeit die Sicherheit in Europa gewährleisten (das sieht die CSU ähnlich, sie will eine eigene europäische Sicherheitsindustrie aufbauen), zudem die „Digitale Agenda“ weiter voranbringen. Und, man höre und staune, die CDU setzt sich offenbar für Netzneutralität ein: „Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden. Zugleich soll es möglich bleiben, spezielle Dienste zuzulassen.“ Interessanter Zusatz, der das Konzept gleich wieder aushebelt. Und von einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität, wie sie Grüne, Linke und Piraten fordern, liest man bei der CDU auch nichts. Die FDP möchte im Übrigen die europäische Netzneutralität „wahren“. Schnelles Internet soll nach CDU in Stadt und Land vorangebracht werden, der Breitbandausbau ist auch für die Grünen und die Piraten ein Thema, wobei vor allem das grüne Wahlprogramm diesen mit dem Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zum Netz verknüpft.

Immerhin bekennt sich die CDU zum verloren gegangenen Vertrauen nach der Massenüberwachung, und fordert eine Reform des europäischen Datenschutzrechts – ein solches kann aber den Einzelnen laut Wahlprogramm nicht von der Verantwortung für seine Daten befreien. Und wieso genau wollen sie sich nach der Wahl für etwas einsetzen, was sie bislang über ihre Regierungstätigkeit vehement blockieren? Für eine europäische Datenschutzrechtreform setzen sich jedenfalls alle Parteien ein (vermutlich auch die CSU). Für alle scheint klar geworden zu sein, dass Daten nicht einfach an Drittstaaten weitergegeben werden können – wobei „nicht einfach“ viel bedeuten kann: Für die SPD heißt es „nicht ohne hohe Anforderungen“ an „Drittstaaten mit weitaus geringerem Datenschutzniveau“, für die FDP zumindest „rechtliche Grundlagen“. Für die Grünen und die Piraten bedarf es einer „expliziten Einwilligung“. Immerhin wollen die meisten, inklusive CDU, Safe-Harbor neu verhandeln.

Zum Datenschutzthema haben dann vor allem die deutschen Oppositionsparteien noch etwas mehr zu sagen. Die Grünen sind die einzigen, die in ihrem Wahlprogramm Edward Snowden namentlich erwähnen und seinen sicheren Aufenthalt in einem europäischen Land fordern, Piraten und Linke wollen einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower durchsetzen. Sowohl Grüne, Linke als auch Piraten wollen bestehende Datenschutzabkommen wie SWIFT (dagegen ist auch die FDP), PNR und ähnliche aussetzen und neu verhandeln, dazu die Unabhängigkeit der europäischen Datenschutzbeauftragten stärken (und im Fall der Piraten auch mit weitreichenden Sanktionsbefugnissen ausstatten). Wichtig für Grüne und FDP ist auch eine Beendigung EU-interner Spionage. Piraten und Grüne fordern auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy-by-default), sind beide gegen Überwachungssoftware (und deren Export in diktatorische Staaten) und geben Drohneneinsatz gegen Menschen zu bedenken. Das Wahlprogramm der Piraten ist übrigens bezüglich netzpolitischer Themen derart umfangreich, dass selbst unsere Auflistung am Ende des Artikels dem nicht gerecht wird, man kann das auch mal gemütlich alles im Original lesen.

Die CDU möchte darüber hinaus die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, dabei setzt sie auf angemessene (dreimonatige) Speicherfristen. Damit unterscheidet sie sich von den Grünen, den Linken, der FDP und den Piraten, die allesamt die Abschaffung der (anlasslosen) Vorratsdatenspeicherung fordern, auch die FDP will die Abschaffung der diesbezüglichen EU-Richtlinie. SPD und CSU haben hierzu keine Meinung (irgendetwas mit „Datensammelwut“).

CDU, Grüne, Linke, FDP und Piraten wollen alle eine Form von modernem, europäischen Urheberrecht, ihre Vorstellungen gehen jedoch etwas auseinander. Alle wollen einen fairen Ausgleich. Die GRÜNEN differenzieren etwas mehr, was sie damit meinen, sie fordern Ausnahmeregelungen im nichtkommerziellen Bereich und angemessene Vergütungsmodelle. Die Linke legt größeren Wert auf die Kultur des Teilens und den offenen Zugang zu Wissen. Die FDP will unbedingt geistiges Eigentum schützen und Verletzungen dessen vehement bekämpfen, zudem eine Differenzierung zwischen staatlich gefördertem und privat erarbeitetem Wissen ziehen. Die Piraten setzen sich für die legale und staatlich geförderte Möglichkeit für das „Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken“ und ein „Recht auf Remix“.

Nachstehend folgt noch einmal eine vollständigere Auflistung der netzpolitischen Wahlprogramminhalte, nach Parteien geordnet. Am Ende des Artikels finden sich die vollständigen Wahlprogramme zum anklicken.

CDU

Europa fit machen für digitale Zukunft

  • „Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in allen Altersgruppen der Bevölkerung stärken“
  • die digitale Wirtschaft stärken, z.B. durch schnellere und leichtere Unternehmensgründungen im digitalen Sektor; „Startup Europe“
  • mehr Sicherheit durch technologische Unabhängigkeit
  • Ziele der „Digitalen Agenda“ erreichen: „ Schwerpunkt bei Themen aus den Bereichen E-Health, intelligente Mobilität, vernetzte Städte und altersgerechte Assistenzsysteme“, Unterstützung durch Horizon 2020
  • schnelles Internet in Stadt und Land (europaweit)
  • Binnenmarkt für Telekommunikation: Sicherung der Netzneutralität und Ausbau des mobilen Internets; „ Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Arbeit müssen bei den Themen Datenschutz, Netzsicherheit, Urheberrecht, digitales Lernen, Open Data sowie Online-Bürgerbeteiligung und E-Government gesetzt werden. Beim Cloud-Computing sind transparente und einheitliche Standards in Europa und ein gesamteuropäischer Datenschutz entscheidend für die weitere Entwicklung.“

Lebenswertes Europa/Vielfalt in Kultur und Medien

  • modernes Urheberrecht, Anpassung an digitales Zeitalter, Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern: „Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz. Deshalb streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.“
  • Vielfalt und Qualität in der Medienlandschaft – Überschneidung medienrechtlicher und netzpolitischer Fragen: Einsetzen für einheitliches Regulierungsniveau und Abbau von Überregulierung
  • „Wir wollen mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit im Internet auch auf europäischer Ebene sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für Netzneutralität ein: Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden. Zugleich soll es möglich bleiben, spezielle Dienste zuzulassen. Eine Schlechterstellung innerhalb von Dienstklassen ist unzulässig. Zudem wollen wir Plattformneutralität“

Europa: In Freiheit und Sicherheit leben
Verantwortungsbewusste Datenpolitik – Privatsphäre schützen

  • „Unser Ziel lautet: Überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten. Doch kein Datenschutzrecht kann den Einzelnen von seiner eigenen Verantwortung für seine Daten freisprechen. Deshalb setzen wir uns für konkrete Hilfen und Aufklärung im Alltag ein, um digitale Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen. Maßnahmen des Datenschutzes und der Daten- bzw. IT-Sicherheit müssen dabei ineinander greifen.“
  • Reform des europäischen Datenschutzrechts
  • Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen: „Angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Schutz personenbezogener Daten zurückgewinnen.“
    bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten; strafbewehrte „Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln“; neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren: Safe-Harbor-Modell neu verhandeln
  • Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung: angemessene Speicherfristen, Zugriff nach richterlicher Genehmigung und zur Abwehr akuter Gefahr für Leib und Leben
  • Umsetzung der EU-Richtlinie, Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate

Netzsicherheit erhöhen – Freiheit in einem sicheren Netz

  • Vertrauen in Datensicherheit wiederherstellen: technologische Souveränität erlangen, europäisches Routingsystem
  • europäische Strategie zur IT-Sicherheit
  • Schutz der Wirtschaft vor Spionage: stärkere Zusammenarbeit, besserer Austausch von Fachwissen und Information
  • Schutz kritischer Infrastrukturen: Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen, Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden
  • Förderung von Forschung und innovativen Projekten

CSU

Für ein Europa der Stärke: Wir brauchen einen effektiven Datenschutz in Europa

  • „Er muss die informationelle Selbstbestimmung der Menschen genauso schützen wie Unternehmen vor Industriespionage. Europa ist zum Schutz unserer Daten, unserer Ideen, unserer Patente besonders gefordert. Kein Staat allein kann seinen Bürgern diese Schutzfunktion in der heutigen Welt noch garantieren. Der Datensammelwut, dem intransparenten Handel und dem profitgierigen Nutzen von Daten wollen wir Einhalt gebieten. Europa braucht eigene Fähigkeiten zum Schutz von IT-Infrastrukturen vor Kriminalität und Terrorismus, aber auch vor Ausspähung durch andere Staaten. Dafür muss in Europa eine eigene Sicherheitsindustrie aufgebaut werden.“

SPD
Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands

  • ambitionierte digitale Agenda: „Als eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft muss Europa eine ambitionierte digitale Agenda entwickeln. Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, in der digitalen Welt Anschluss zu halten und europäische Standards durchzusetzen, in der Technologie ebenso wie etwa beim Datenschutz und digitalen Grundrechten“
  • starker europäischer Datenschutz: „Wir wollen ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz auf hohem Niveau. Deutsche Grundrechtsstandards dürfen hierdurch allerdings nicht verwässert oder in Frage gestellt werden. Auch muss sichergestellt sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne hohe Anforderungen an Drittstaaten mit weitaus geringerem Datenschutzniveau weitergegeben werden dürfen. Wir verlangen, dass Europa seine Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer Daten selbstbewusst gegenüber unseren Partnern in der Welt verteidigt, insbesondere gegenüber den USA. Die NSA-Affäre darf nicht ohne Folgen bleiben. Europa muss eine klare gemeinsame Antwort auf die unhaltbaren Spähpraktiken geben. Europa darf weder zulassen, dass seine Bürgerinnen und Bürger zum Spielball der ökonomischen Interessen gigantischer Internet-Konzerne werden, noch dass sie schutzlos den Spähattacken anderer Staaten ausgeliefert sind.“

GRÜNE

Mehr Europa braucht mehr Demokratie/Grundrechte im digitalen Zeitalter

Moderner Datenschutz für alle:

  • Untersuchungsauschuss im europäischen Parlament zur Aufklärung der Ausspähpraktiken
  • sicherer Aufenthalt für Snowden in Deutschland oder anderem europäischen Land
  • bestehende Datenschutzabkommen aussetzen (PNR und SWIFT) und neu verhandeln
  • fordern: „ grundsätzliche Neuaufstellung der Geheimdienstarbeit von allen Mitgliedstaaten und Verpflichtungen, um gegenseitige Spionageaktionen zu beenden
  • „ Die zukünftige Datenschutzpolitik in Europa muss auf der wissentlichen und expliziten Zustimmung zur Datenverarbeitung sowie umfassenden Informations- und Löschungsansprüchen gegenüber allen DatenverarbeiterInnen basieren“; Weitergabe nur nach expliziter Einwilligung
  • datenschutzfreundliche Technik/Voreinstellungen sollen Standard in Europa werden
  • Sicherheitsstandards für Einkaufen mit Handy
  • Darstellungsmöglichkeiten von Vertragsbedingungen verbessern
  • Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen und neu verhandeln
  • Stärkung der unabhängigen Datenschutzbeauftragten
  • Ende der VDS in ganz Europa
  • „Zur Abwehr von Spionage gegenüber Staat, Wirtschaft und EUBürgerInnen sind verbindliche europäische Regelungen auf Grundlage der EU-Grundrechtecharta nötig. Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne EU-Staaten andere EU-Staaten und EU-BürgerInnen ausspionieren. Geheimdienstkontrolle und Spionageabwehr müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, um unsere gemeinsame Infrastruktur zu schützen“
  • keine Förderung von Forschungsprojekten zur unverhältnismäßigen Ausweitung staatlicher Überwachung unter dem Programm INDECT
  • grundrechtsschützende Bedingungen für die Zulassung von zivilen Drohnen in Europa

Digitaler Aufbruch

  • EU-Fördermittel für den Breitbandausbau stärker an Kriterien des gleichberechtigten Zugangs zu den Netzen koppeln, auf flächendeckenden Glasfaserausbau fokussieren; finanzielle Unterstützung der Kommunen
  • EU-weite Standards für die Klassifizierung von Breitbandgeschwindigkeiten und Netzneutralität festlegen
  • europarechtliche Verankerung Netzneutralität
  • Rechtsunsicherheit bei Störerhaftung beenden
  • digitalen Binnenmarkt ausbauen, neue Businessmodelle unterstützen: keine Softwarepatente, Förderung freier und offener Software (FOSS)
  • Urheberrechtsreform: fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten
  • Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen stoppen
  • transformatorische Nutzung von urheberInnenrechtlich geschützten Werken im definierten nichtkommerziellen Umfang durch neue Ausnahmeregelung (UrheberInnenrechtsschranke) im UrheberInnenrecht absichern; „Wo der Bereich des Nichtkommerziellen verlassen wird und eine kommerzielle Nutzung vorliegt, sind die UrheberInnen stets angemessen zu vergüten. UrheberInnenpersönlichkeitsrechte sind immer, auch bei der Transformation von Werken, zu wahren. Eine weitere UrheberInnenrechtsschranke soll die nichtkommerzielle Vervielfältigung (offline wie online) gegen angemessene Vergütung ermöglichen. […] Kommerzielle Plattformbetreiber, die von den Angeboten urheberInnenrechtlich geschützter Werke profitieren, müssen in die angemessene Vergütung mit einbezogen werden. […] Zudem bedarf es sowohl einer Verbesserung des Status für verwaiste Werke als auch einer umfassenden Schrankenregelung im Zusammenhang von Werken für Blinde wie auch zu Bildungszwecken.“
  • gegen Export von Überwachungstechnik und -software in autoritäre und diktatorische Staaten
  • „ Beim Dialog über Internet-Governance wollen wir verbindliche Beteiligungsverfahren für die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung einführen“

Die Linke

Demokratisches Europa

Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren

  • Geheimdienste abschaffen, „ Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror- Krieges zurücknehmen“
  • Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene, Offenlegung geheimer Verträge
  • Stärkung der unabhängigen deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten
  • Whistleblower: gesetzlicher Schutz vor Auslieferung
  • Beschränkung der Sammlung/Speicherung von Daten
  • geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken
  • „Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« hat die Türen für eine globale Überwachung geöffnet. Als Sofortprogramm fordert DIE LINKE ein Moratorium und die unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufenden Verhandlungen dazu.“ (PNR, SWIFT, Safe-Harbor)

Freiheit im Internet sicherstellen

  • gesetzliche Festschreibung Netzneutralität
  • gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen oder kommunalen Netzausbau erleichtern, Privatisierung zurückdrängen
  • Reform des Urheberrechts: Kultur des Teilens, Open Access in Wissenschaft
  • Forschungsmilliarden bei Rüstungs- und Überwachungstechnologien im IT-Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterstützung freier Software oder die Entwicklung von sicheren Verschlüsselungstechnologien für Bürgerinnen und Bürger ausgeben

Wissenschaft und Innovation für den sozialökologischen Umbau Europas

  • konzertierte europäische Open-Access-Initiative
  • „Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und -datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik“

FDP

Das braucht unser Europa!

Chancen durch mehr Bürger- und Freiheitsrecht

  • Aussetzung SWIFT-Abkommen
  • keine staatliche oder private Datensammlung und Erstellung von Bewegungsprofilen
  • europäisches Datenschutzsiegel (Vertrauen schaffen)
  • rasches Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (keine Weitergabe ohne rechtliche Grundlage in Drittstaaten)
  • sehen Umsetzung von INDECT kritisch
  • immer innovativere, intelligente Systeme wie Verkehrssysteme, eCall, e-Sprechstunden etc.: „Als Liberale sehen wir die Chancen, betonen aber explizit die Notwendigkeit und die Voraussetzung eines guten Datenschutzes für den Erfolg der digitalen Entwicklung.
  • Wahrung europaweiter Netzneutralität
  • größtmöglichen Wettbewerb innerhalb des Netzes, auch für Start-ups und Investoren

Maßnahmen:

  • keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Richtlinie zur VDS
  • keine europäischen Grenzregister
  • europäische Forschungsinitiative zur Datensicherheit; verringerte Abhängigkeit von außereuropäischen Cloudanbietern
  • Bürgerrechtsfragen parallel zum transatlantischen Freihandelsabkommen verhandeln: „Die Verlässlichkeit im Hinblick auf die Sicherheit der Daten ist ebenso wichtig wie der persönliche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandekommen des Freihandelsabkommens ziehen wird.“
  • Verbot der Spionage innerhalb der EU; völlige Aufklärung der bisherigen Aktivitäten; „Dem steht ein stärkeres Zusammenarbeiten der europäischen Nachrichtendienste nicht entgegen.“

Chancen für junge Europäer durch Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten

  • fünfte europäische Grundfreiheit – die Freiheit für Wissen
  • Schutz geistigen Eigentums, Bekämpfung von Verletzung des geistigen Eigentums
  • modernes europäisches Urheberrecht
  • „Bildungs- und Wissensinhalte öffentlicher Einrichtungen sollen weitestgehend digitalisiert und der entsprechende Online-Zugang ausgebaut werden. Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen jedem Bürger, Wissenschaftler und Studierenden durch obligatorische Publikation mit Open Access frei zugänglich sein. Die Publikation von Ergebnissen aus Industriekooperationen soll flexibel geregelt werden.“

Piraten

Digitales Leben

Digitale Agenda für Europa

  • lückenlose Breitbandversorgung
  • europaweite Netzneutralität gesetzlich verankern
  • Aufhebung künstlicher nationaler Barrieren
  • europaweit einheitliches Datenschutzrecht: Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung
  • Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten
  • Ablehnung internationaler Handelabkommen wie ACTA
  • Abschaffung VDS, Bevölkerung nicht unter Generalverdacht
  • Netzneutralität EU-weit schützen
  • gegen „Kroes Telecom Package“, Drosselung, Deep Package Inspection und Netzsperren
  • ständige Überprüfung der Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets von unabhängiger Stelle
  • freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-mail-Verschlüsselungen für alle Menschen
  • gesetzliche Garantien für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter

  • Immaterialgüterrechte neu bewerten: Schaffung von Gemeingütern (Commons) durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen absichern und fördern; europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen; umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder in europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften herstellen
  • Patentwesen umgestalten: keine Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software (behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne)
  • Urheberrecht reformieren: Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisieren, sondern durch das Gesetz schützen und aktiv fördern, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern; Recht auf Remix

Bildung und Kultur

  • Freies Wissen: Unterstützung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien (OER)

Bürgerrechte und Innenpolitik

  • Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
  • informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern durch europäisches Datenschutzrecht; Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten; Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht; Privacy-by-default (datenschutzfreundliche Voreinstellungen); Privacy-by-design
  • Datenschutzbehörden stärken: Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse; „Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.“
  • Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen: ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten, zwingender Einwilligungsvorbehalt im europäischen Datenschutzrecht
  • Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern; „Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.“; keine Fernverkehrsdatenspeicherung, Hotelmeldepflicht, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung); nur freiwillige Erhebung biometrischer Daten
  • Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
  • Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau
  • Keine Drohnen gegen Menschen
  • Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen

Sicherheit in Freiheit

  • Privatsphäre jedes Menschen achten
  • Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -Programme durch Europäische Grundrechteagentur
  • Exzessive Überwachung aufheben (verdachtlose VDS, biometrische Daten, SWIFT, Smart Meter, Eurosur, Polizeidatenverfügbarkeit)
  • Neue Überwachungspläne stoppen (EU PNR, „smart borders“/EURODAC, Profiling, Überwachung des Zahlungsverkehrs, EU-US-Datenabkommen mit mangelnder Grundlage)
  • Grundrechte-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen
  • Sicherheitsforschung demokratisieren
  • Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte (INDECT, CleanIT)
  • Open Data stärken: offene Verwaltungsdaten auf EU-Ebene

Internationales Handeln

  • Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung: „ Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität“
  • Unterordnung technischer Möglichkeiten unter Grundrechte
  • digitale Abrüstung
  • Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen: Zugang zu Patenten und die Möglichkeit der Nutzung von Wissen

Vollständige Wahlprogramme:

CDU: Gemeinsam erfolgreich in Europa.

CSU: Europaplan.

SPD: Europa eine neue Richtung geben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mitentscheiden. Erneuern. Zusammenhalten.

Die Linke: Europa geht anders. Friedlich, sozial, demokratisch.

FDP: Das braucht unser Europa!

Piraten: Europa grenzenlos.

7 Kommentare
  1. Zur CDU: „schnelles Internet“ versprechen sie seit Jahren, tun aber trotz Regierungsverantwortung nichts dafür.
    „Verlorenes Vertrauen“ gewinnt man nicht damit zurück, dass man „deutsch-amerikanischen Beziehungen“ Vorrang vor der Aufklärung des NSA-Skandals gibt und keinerlei Konsequenzen ziehen will.
    Statt einer „technologischen Souveränität“ mittels „europäischem Routingssystems“ wären europäische Router ohne NSA-Backdoors sinnvoller und effektiver.

  2. Ich find’s ja perfide, wie die CDU davon redet, beim Urheberrecht auch einen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Allgemeinheit und Rechteverwertern herstellen zu wollen, und anschließend als Mittel hierfür dann Rechtsdurchsetzungsverschärfung anführt, und damit etwas, das überhaupt nicht zweckdienlich ist.
    Um Ausgleich der Interessen herzustellen braucht es auf Kosten der Rechteverwerter mehr Zugeständnisse an die Urheber und die Allgemeinheit. Punkt. Dass die CDU das nicht so ausführt, lässt tief blicken.

      1. Schade der Wahl-o-Mat hat mir Piraten und Tierschutzpartei gleichwertig ausgeworfen. Und auch wenn der Name es nicht vermuten lässt haben die abseits von Tierschutzthemen auch ganz vernünftig angehört. Schade also das die kleinen Parteien fehlen und das bei dem Club Deutscher Unternehmer (CDU) nix für uns rum kommt war mir vorher schon klar ;)

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