Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist
Demokratie

Trotz Appell der DatenschutzbeauftragtenParteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

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Ströbele auf einem Wahlplakat
Demokratie

Nachruf auf Hans-Christian Ströbele„In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“

Mit Ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat. Nach den Snowden-Enthüllungen untersuchte er die Überwachung im Netz. Mit dem Digitalen hingegen wurde Ströbele nie richtig warm. Ein Nachruf.

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Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
Demokratie

SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

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Demokratie

Bundestagswahl 2021Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus

Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.

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Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber
Überwachung

Versammlungsgesetz in NRWDer leidige Übergriff auf den Journalisten

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

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Haustürdaten werden in Wahlkampf-Apps gespeichert
Datenschutz

Sicherheitslücken in Wahlkampf-AppsKarl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft

Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt.

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Technologie

DiskriminierungGrüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

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Dashboard Digitalisierung Beta
Demokratie

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

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Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.
Demokratie

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Demokratie

Zahlen, bitte (II)Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

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Demokratie

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

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