SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute mit einem zwölfseitigen Papier ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen jetzt Parteigremien über die Eröffnung von Koalitionsgesprächen entscheiden lassen.

Der Anteil von digital-relevanten Themen in dem Papier ist groß. Man sieht die Digitalisierung als eine der großen Herausforderungen, als „Fortschrittskoalition“ könne man „die Weichen für ein Jahrzehnt“ u. a. der „digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“.

Gleich das erste Kapitel wird mit „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ überschrieben. Die Ampel will „einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“. Im hinteren Teil werden viele Investitionen ins Digitale versprochen, aber auch explizit „eine europäische digitale Infrastruktur“, wobei offen gelassen wird, was man konkret darunter definiert.

Eine neue digitalpolitische Strategie

Spannend könnte werden, dass man „eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren [will], die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“. Das ist auch eine Forderung der digitalen Zivilgesellschaft, die bisher meist von außen zuschauen dürfte, wenn sie nicht zum Katzentisch eingeladen wurde.

Die möglichen Koalitionsparteien möchten „die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung“ neu aufsetzen (u. a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie), was schon mal dahingehend sinnvoll sein könnte, wenn man daraus tatsächlich mal eine Strategie machen würde und nicht das nächste Buzzword-Bingo-Papier. Die Kompetenzen in der Bundesregierung sollen neu geordnet und gebündelt werden. Das lässt explizit offen, ob dafür am Ende ein neues Digitalministerium, eine bessere Koordination im Kanzleramt oder eine Art von Digitalagentur kommen könnte.

Alle Überwachungsgesetze auf den Prüfstand?!

Eine der Höhepunkte ist das Versprechen, „Freiheit und Sicherheit [zu] gewährleisten und die Bürgerrechte [zu] stärken“. Man merkt, dass die Union nicht mit am Tisch sitzt. Versprochen wird auch endlich eine Überwachungsgesamtrechnung: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen.“

Das ist das erste Mal seit langer Zeit, dass in einem solchen Papier keine neue Überwachungsmaßnahmen festgeschrieben werden. Aber der Teufel könnte allerdings im Detail stecken: „Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.“ Ob damit Hackback-Strategien oder anderes gemeint ist, werden wir erst im Koalitionsvertrag sehen.

Zur Plattformregulierung gibt es eher wenig, was auch daran liegen könnte, dass das mit dem Digitale-Dienste-Paket vor allem auf EU-Ebene abläuft. Zwei Sätze gibt es zu Wettbewerb und Desinformation: Man bemühe sich „weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen“. Und man will „die liberalen Demokratien Europas dazu [befähigen], Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können“. Was das genau heißt, ist unklar.

Teilweise Plattitüden

Weiter wollen die Ampelparteien mit einem Digitalpakt 2.0 „Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen“. Die Gelder aus dem ersten Digitalpakt sind wegen viel Bürokratie längst noch nicht ausgezahlt. Hierauf wäre bei einem weiteren Digitalpakt auf jeden Fall zu achten.

Selbstverständlich dürfen auch die Klassiker aus früheren Koalitionsverträgen nicht fehlen, die als Plattitüden immer von allen versprochen werden und wo man später im Detail drauf schauen muss, wie man die Herausforderungen denn jetzt konkret lösen möchte. Dazu zählen Sätze wie „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden“ oder „Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran“ genauso wie die Aussage, mehr Geld in Digitalisierung und Forschung und Bildung zu investieren. Mehr Open Data soll es auch geben, denn „wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen“. Dazu gibt es viele Punkte für Startup-Förderungen und Innovationsförderungen, die offen lassen, ob damit auch gemeinwohlorientierte Infrastrukturen gezielt besser gefördert werden sollen.

Sonderierungspapier lässt auf Koalitionsvertrag hoffen

Das Sondierungspapier legt einen Schwerpunkt auf Digitalisierung, darunter können alle drei beteiligten Parteien ihre Programmatik zumindest in Teilen vereinigen und gemeinsame Projekte heraus entwickeln. Das klingt teilweise ambitioniert, lässt aber durch die Kürze noch häufig alles offen, wohin es sich entwickelt. Aber alleine dadurch, dass endlich mal keine neuen Überwachungsgesetze versprochen werden, liest es sich wie ein möglicher Aufbruch. Das deuten auch viele andere Ziele wie ein Wahlalter ab 16 Jahren an.

Ich bin gespannt, wie aus diesen Eckpunkten ein detaillierterer Koalitionsvertrag verhandelt wird und was am Ende dabei heraus kommt. Die Latte liegt ja nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung recht tief, da muss der Anspruch sein, endlich mal etwas Gutes zu liefern.

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10 Ergänzungen

  1. Strategie war bisher selten durch den Nebel zu sehen, abseits von Repression und Überwachung.

    Was wird die Strategie? Das Wort besetzen? Den Menschen das Gefühl geben, sie seien mit der Block-Chain sicher? Die Block-Chain-Anreiz-Republik?

    Vorschlag: in die Rettungsbote!

  2. Aus dem Papier:
    „Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird.“

    Gerade heute Tarifabschluss Baubranche.
    „Coronaprämie West“ vs. „Coronaprämie Ost“

    Oder einen Absatz vorher:
    „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.“
    Einmalige Anpassung – im ersten Jahr der gesamten Legislaturperiode?. Na hoffentlich nicht. (Ich hab das mit der Kommission gelesen – solch eine Kommission hat 3 Euro Steigerung des Regelsatzes nach SGB beschlossen!) Schon heute wissen die Empfänger von Leistungen nach SGB II nicht, wie sie ins Kino gehen oder ein Schauspielhaus besuchen können – abgesehen von der Notwendigkeit die Tafel zu besuchen oder …

    Nach:
    „4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“
    Absatz 1 habe ich aufgehört zu lesen.
    Vielleicht kommt es später noch – aber vor Rente kommt Krankenversicherng und wie man da hin kommt.

    Solange es keine „Amnestie“ und Anpassung für nicht zahlungsfähige Obdach-/Wohnungs-/Erwerbslose etc. gibt, die sich schon heute mit Forderungen in Größenordnungen konfrontiert sehen und denen selbst eine Privatinsolvenz nichts bringt, ist soziale Sicherheit ein weiter Weg.

    Und vor denen, die hier mit dem SGB kommen: Es gibt eine Menschenwürde.

    1. „Einmalige Anpassung“
      Das ist der Strategieteil in dem Papier. Bei Werbesprech muss man ja immer bedenken, dass der Aufdruck „24bit 96kHz“ nicht bedeutet, dass das gleichzeitig verarbeitet werden kann, intern wird natürlich auf CD-Qualität umgerechnet.

    2. „Amnestie“
      Also die gibt es offenbar für die Werbebranche. Alleine dass es das Wort „Blockchain“ in eine Überschrift gebracht hat, bedeutet nichts weiter, als dass andere Leute euch gerade sagen, dass sie euch auf den Teller kacken werden, und mit der Politik allgemein so ziemlich das machen können, was ihnen gerade mal so einfällt.

      Amnesie dahingegen… trifft wohl jetzt schon zu.

  3. Danke schön ! Das mit der Überwachungsgesamtrechnung habe ich wieder mal nur bei Euch gefunden, dabei wäre das für mich das wichtigste überhaupt: dass wir eine Regierung bekommen, die keine Gesetze gegen den Wesensgehalt der Verfassung macht, sondern die Verfassungsverstöße aus den de Maiziere / Seehofer Gesetzen wieder ausbaut, – wenn dann noch echter Whistleblowerschutz kommt (EU-Vorgabe + Edward Snowden in Berlin), dann beginne ich daran zu glauben, dass es auch mal wirklich besser werden kann.

    1. Ich fand es auch sehr schwach, dass in den meisten Medien kaum etwas zur staatlichen Überwachung stand. Das beobachte ich nicht nur bei diesem Sondierungspapier. Für mich ist das auch eines der wichtigsten Themen, mit dem sich viel mehr Menschen befassen sollten.

  4. aus meiner sicht ist die interpretation des sondierungspapiers etwas naiv. man lese (und das wird hier gar nicht erwähnt) alleine den abschnitt zur haltung zur polizei und ihrer stellung im land:

    „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.“

    „präventive sicherheit“, totale gefühlte sicherheit für alle, die beschreibung der polizei als „unerlässlichen partner“, mehr befugnisse für diese behörde, die nennung von maßstäben, die oft nicht mit der realität zusammenpassen und erneut die obrigkeitsstaatliche einforderung von anerkennung und respekt, was so ja nun gar nicht gehen kann. auch der von dir zitierte „vorausschauende digitale staat“. das alles lässt mich zumindest nicht froh oder hoffnungsvoll zurück. die nennung der überwachungsgesamtrechnung – gut. aber wird das ergebnis einer solchen betrachung konsequenzen in der form von rücknahmen bestehender gesetze und befugnisse haben? ich kann mir das nicht vorstellen.

    beim freiheitsfoo haben wir in die glaskugel geschaut (noch vor veröffentlichung des sondierungspapiers) und einen deutlich pessimistischeren blick eingenommen:

    https://freiheitsfoo.de/2021/10/12/glaskugel-ampel-bundesregierung-und-menschenrechte/

  5. Etwas naiv der Artikel. Scholz und Baerbock sind doch scharf auf Steuersünder, die bekommt man sicher nicht zu fassen, wenn man alles lockert bzw. wieder aufhebt. Da kommen ganz neue Geschütze auf uns zu.

    1. Was sind denn „Steuersünder“?

      Für die Fälle Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit, Sozialabgabenbetrug etc. gibt es eine stehende Gesetzgebung, die nur leider wegen Überlast bei den Finanzämtern, Prüfbehörden und beim Zoll nicht immer durchgesetzt wird. Auch wenn die Grünen der FDP keine Steuererhöhung zugesagt haben; sie könnten immer noch kaltlächelnd die Anzahl der Steuerprüfer erhöhen et voila …

    2. „wenn man alles lockert bzw. wieder aufhebt“

      Naja, es verhindert auch einfach Sachen. Vieles wird nicht mehr entstehen, ganze Realitätszweige werden verhindert. Ansonsten ist das natürlich wild pauschal formuliert und ignoriert jegliche Fragestellung bzgl. Verhältnismäßigkeit, Nutzen, Schaden, aber auch dem WIE der Zukunftsgestaltung.

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