Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
Demokratie

SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie