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Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.