Schlagwort: sondierungsgespräche

Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]

Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

sondierungsgespräche

Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung

Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“