Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.

CC-BY-ND 2.0 ramendan

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Nachdem der Informatiker Martin Tschirsich gravierende Sicherheitslücken in einer viel genutzten Wahlauswertungssoftware aufgedeckt hatte, knöpfte er sich sogenannte Ratsinformationssysteme verschiedener Hersteller vor. Diese nutzen viele Rathäuser in ganz Deutschland Tag für Tag und verwalten damit auch als vertraulich gekennzeichnete Dokumente. An einige davon kommt man trotzdem ran: aufgrund von alten Sicherheitslücken und nicht zuletzt dem Faktor Mensch. Da stellt sich nicht nur die Frage, wie das verhindert werden kann, sondern auch, wer dafür verantwortlich ist.

Politik hätte Grundrechte stärken können

Alles, was wir bisher über die Sondierungsgespräche und ihre Ergebnisse wissen, deutet darauf hin, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition keinen erhofften Neustart in der Netzpolitik gebracht hätte. Die IT-Lobby hat kräftig mitgemischt. Lichtblicke gab es einzig beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Doch mit dem Ende der Verhandlungen platzte auch das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Wir haben den Sondierungsstand ausführlich analysiert und kommentiert.

In Niedersachsen haben sich SPD und CDU dagegen auf eine große Koalition unter Leitung der SPD geeinigt. Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag nicht viel her. So kündigt sich bei Grund- und Freiheitsrechten ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Wer sich die netzpolitischen Positionen der Koalitionäre im Detail anschauen möchte, findet unter unserer kommentierenden Analyse die dafür wichtigen Auszüge aus dem Vertrag.

In Hessen geht der Streit um die geplante Einführung von Staatstrojanern in die nächste Runde. Die Basis der Grünen stimmte gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware durch den Verfassungsschutz. Das bringt die Landtagsabgeordneten, die teilweise rhetorische Kniffe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für sich entdecken, in eine Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

Große Plattformen entziehen sich ihrer Verantwortung

Die Aktionskünstler des Zentrums für politische Schönheit haben in Thüringen eine Außenstelle des Holocaust-Mahnmals eröffnet – in Sichtweite des Hauses von AfD-Politiker Björn Höcke. Ein Video der Aktion auf YouTube wurde danach gesperrt. Auf Nachfragen und öffentlichen Druck schaltete YouTube das Video zwar wieder frei – aber würden fälschlich blockierte, legale Inhalte anderer Nutzer mit weniger öffentlichen Sichtbarkeit auch so schnell wieder freigegeben? Eine Aussage der Presseabteilung weckt daran Zweifel.

Facebook bewegt sich im Fall des Followerschwunds weitaus langsamer: Der Türkei-Kritiker Kerem Schamberger konnte seine Facebook-Daten immer noch nicht herunterladen. Mittlerweile räumt das Unternehmen allerdings ein, Tausende von Accounts aus Schambergers Followerschaft wegen nicht näher erklärter Verstöße gelöscht zu haben.

Google News will dem russischen Staat gehörende Propagandaorgane wie Sputnik in ihrem Feed weniger Platz einräumen, also die Quellen durch ihre Algorithmen herunterstufen lassen. Das wirft Fragen nach Transparenz auf, nicht zuletzt, ob Google News das nicht bereits in anderen Fällen ohne öffentliche Erklärung getan hat.

Soll Technik uns Entscheidungen abnehmen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt zunehmend auf technische Lösungen. Sogenannte „Assistenzsysteme“ sollen die Entscheidungen über den Asylstatus erleichtern. Dafür werden unter anderem Privathandys von Geflüchteten ausgelesen – für das BAMF eine notwendige Maßnahme im Rahmen des „Flüchtlingsmanagements“. Besonders eindrücklich für einen Glauben an Technik ohne klare Forschungsergebnisse, die für deren Effektivität sprechen würden, ist das Beispiel der automatisierten Dialektanalyse. Die soll bei der Bestimmung des Herkunftlands verschiedener Menschen helfen.

In Großbritanien fordert die Radfahrer-Lobby, Hersteller von autonomen Fahrzeugen in die Pflicht zu nehmen. Sie sollten mit harten Strafen rechnen, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch Softwarefehler zu Schaden kommen.

In einem einmonatigen Praxistest hat die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen Fitness-Apps und -Tracker getestet. Über die Verwendung der erhobenen Daten müssen die Anbieter nach Datenschutzrecht Auskunft erteilen, taten dies aber auf die Anfragen des Verbraucherschutzes nicht oder nur unzureichend. Jetzt mahnt die Verbraucherschutzzentrale ab und klagt.

Die Westhalle des Berliner S-Bahnhofs Südkreuz wird am Montag (27.11) von 16-20 Uhr zu einem überwachungskritischen Abenteuer- und Schönheitssalon: Das Bündnis „Endstation“ und andere Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum laden ein zum Anti-Biometrie-Schminken, Masken basteln, Kamera-Dosenwerfen sowie zu Lesungen, um gegen das umstrittene Pilotprojekt mit automatisierter Gesichtserkennung zu protestieren.

Auf dem Weg zu einer offenen Kultur

Am 2. Dezember verleiht die Jury des Coding da Vinci Hackathons im Jüdischen Museum die diesjährigen Preise. Etwa 100 Teilnehmer präsentieren Projekte, die sie auf der Grundlage offener Kulturdaten von Museen und Bibliotheken entwickelt haben – von 11.30 bis 18 Uhr. Mit der Frage, ob in den nächsten Hackathons (oder auf Wikipedia) auch Daten und Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anbieter verwendet werden könnten, beschäftigt sich unserer Berichterstatter aus dem Fernsehrat.

Eine offene Kultur wird am Ende der Verhandlungen der EU-Urheberrechtslinie möglicherweise nicht stehen. Aber der Innenausschuss des Parlaments hat sich gegen Uploadfilter ausgesprochen und sendet damit ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen im nächsten Jahr. Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat diese Woche für Irritation gesorgt, als er das Benutzen von „Computer-Laptops“ im und Echtzeitkommunikation aus dem Bundestag für unerwünscht erklärte.

Seit dieser Woche ist der Vorverkauf und der Call for Papers für die re:publica 2018 unter dem Motto „POP“ eröffnet. Das Programm-Team freut sich über „Early Birds“ und kreative Einreichungen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

2 Kommentare
  1. „Lichtblicke gab es einzig beim Thema Vorratsdatenspeicherung“
    auf der Seite der Bündnis90/Grünen finde ich mehr als das,
    Zitat von dort über den Sondierungsstand am Ende:

    „Ein Hinweisgebergesetz zum Schutz von Whistleblowern und ein Lobbyregister waren verabredet. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Generalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger wäre abgeschafft worden. Wir hätten beispielsweise eine verbesserte Geheimdienstkontrolle erreicht, unter anderem die Bündelung der Kontrolle der Kommunikationsüberwachung in der G-10-Kommission, eine Stellvertreterregelung sowie qualifizierte Minderheitenrechte für das Parlamentarische Kontrollgremium.“

    Mit anderen Worten: die Verantwortlichkeit der Geheimdienste für ihr Tun wäre dem Artikel 10 Grundgesetz wieder angenähert worden.

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