Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Wer noch Facebook-Freunde hat, kann sich glücklich schätzen …

Bei Facebook findet ein merkwürdiger Freundesschwund statt, der Staatstrojaner bahnt sich den Weg in die Landesgesetze und britische Geheimdienste müssen sich vor dem Europäischen Menschengerichtshof verantworten. Die Themen der Woche im Überblick.

Tiger im Wasser All rights reserved Jakob Owens

Facebook: Freundesschwund, Schattenprofile und intransparente Datennutzung

Auf Facebook verlieren türkei-kritische Personen und Seiten plötzlich ungewöhnlich viele Follower. Mit Zensur habe das jedoch nichts zu tun, sagt Facebook und verweist auf Maßnahmen gegen Fake-Accounts. Allerdings konnten wir feststellen, dass hinter den entfreundeten Accounts echte Menschen stehen.

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Ein Betroffener wollte herausfinden, was dort vor sich geht und forderte seine Facebook-Daten zum Download an. Seit Tagen ist jedoch nichts passiert. Wir wollen nun herausfinden, wie lange dieser Prozess normalerweise dauert – dafür brauchen wir die Unterstützung von Menschen mit einem Facebook-Account, die zum Test ihre Facebook-Daten herunterladen.

Außerdem ging es diese Woche darum, wie Facebook über das Auslesen von Adressbüchern und Nachrichteninhalten „Schattenprofile“ seiner Nutzer erstellt und mit diesen Informationen versucht, soziale Netzwerke von Menschen zu rekonstruieren.

Doch es gibt auch Gegenwind zu den Praktiken des Unternehmens: Facebook muss nach Ablehnung einer Berufung durch das Berliner Kammergericht künftig besser über die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte im Rahmen des sogenannten App-Zentrums informieren.

Wir besprachen diese Woche auch das Buch „Digitale Drecksarbeit“ von Moritz Riesewick. Es beschäftigt sich mit den Menschen und Methoden hinter der Moderation auf kommerziellen Plattformen.

Wir wollen transparenter als Facebook sein – und sind es auch. Deshalb haben wir in unserem monatlichen Transparenzbericht die Einnahmen und Ausgaben für Oktober veröffentlicht.

IT-Sicherheit und Vorratsdatenspeicherung

Laut einem BSI-Lagebericht steht es in Deutschland schlecht um die IT-Sicherheit. Die Gefährdungslage sei „auf hohem Niveau angespannt“ und betreffe sowohl kritische Infrastrukturen und Einzelpersonen.

Außerdem warnt die Unesco vor zunehmenden Netzsperren, Zero-Rating-Programmen und intransparenten Online-Plattformen. Sie sieht in dieser Entwicklung eine weltweite Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung gab es diese Woche zwei Meldungen: Zum einen fordert die Konferenz der Datenschutzbehörden (DSK) ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten.

Zum anderen prüft die Bundesregierung, ob sie mit einer Einschränkung der zu speichernden Datenkategorien die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllen kann, das eine unterschieds- und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten in mehreren Urteilen für rechtswidrig erklärt hatte.

Staatstrojaner, fragliches Polizeiverhalten und Geheimdienste vor dem Europäischen Menschengerichtshof

Der baden-württembergische Landtag steht kurz davor, eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands zu beschließen. Das am 15. November zur Abstimmung stehende Gesetz ermöglicht präventive Telekommunkationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern.

Auch in Hessen droht ein ähnliches Gesetz, die Überwachungskompetenzen des Staates auszuweiten. Widerstand zu dem Vorhaben der schwarz-grünen Koalition gibt es nun aus der grünen Basis und der Zivilgesellschaft. Schafft es das Gesetz durch den Landtag, könnte das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte für ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sein.

Es sind also schon wieder allerhand neue Überwachungsgesetze auf dem Weg. Eine Übersicht zu Überwachungsgesetzen der vergangenen Legislaturperiode findet ihr hier.

Dass die Polizei an erweiterten Befugnissen ein großes Interesse hat, zeigt ein Fall um die Freiburger Studierendenvertretung. Im Zuge der Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei scheinbar ohne Zusammenhang zu indymedia Datenträger der Studierendenvertretung und versucht weiterhin, diese zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

Auch in Berlin sorgte eine Aktion der Polizei für Aufsehen: Sie veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Wohnhauses eines Jugendlichen, der mit einem Laserpointer den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet hatte. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten wurde der Eintrag nun gelöscht.

Letzten Dienstag gab es eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Thema war eine Beschwerde mehrerer Parteien anlässlich der ausufernden Kommunikationsdatenerfassung durch britische Geheimdienste. Constanze Kurz war vor Ort und berichtete über die Verhandlung.

Stärkeres Auskunftsrecht, Open-Data-Klimaschutz und Ägypten

Das Bundesverfassungsgericht hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil das parlamentarische Auskunftsrecht gestärkt. Es präzisiert, dass sich der Staat dieser Pflicht zur Auskunft auch dann nicht entziehen könne, wenn er – wie bei der Deutschen Bahn – in Kooperation mit privaten Wirtschaftsunternehmen seine Aufgaben erfüllt. Ebenso gilt das Auskunftsrecht auch für nachgeordnete Behörden.

Die Berufung des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd El-Fattah ist gescheitert. Die für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht verhängte fünfjährige Haftstrafe wurde nun bestätigt.

Zwischen dem 28. Oktober und 6. November war der Petitionsserver des Deutschen Bundestags aufgrund technischer Probleme gestört. Wer in diesem Zeitraum eine Petition gezeichnet hat, sollte überprüfen, ob das System dies auch technisch erfasst hat.

Mithilfe der „Klimaschutzkarte“, einem Open-Data Projekt für Nachhaltigkeit und Energiewende, können Interessierte nun beispielsweise Wochenmärkte, vegetarische Restaurants, Reparaturläden oder Carsharing-Angebote in ihrer Region finden. Das Projekt soll konkrete Anknüpfungspunkte für Menschen liefern, die ihren Lebensstil klimafreundlich ausrichten wollen.

Über Perspektiven für Open Educational Resources an Schulen schreibt Leonhard Dobusch am Beispiel von Nordrhein-Westfalen.

Interviews der 13. Netzpolitik-Konferenz

Wir haben im Laufe der Woche weitere Interviews veröffentlicht, die wir bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz geführt haben.

Mit John Weitzmann sprachen wir über den Digital-O-Mat, der als Pendant zum Wahl-O-Mat stärker auf netzpolitische Themen eingeht.

Adrienne Fichter erklärt, warum politisches Microtargeting im Netz die Demokratie gefährdet.

Daniel Seitz spricht sich für eine dringend nötige Erneuerung der Medienbildung aus.

Gina Schad gibt einen Überblick über ihre bisherigen Forschungsergebnisse zu digitalem Protest.

Leonhard Dobusch spricht im Interview mit Markus Beckedahl über den Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit dem Internet.

Peter Bihr setzt sich für besseren Verbraucherschutz ein und spricht mit uns über Fragen der Regulierung und des Datenschutzes im Internet der Dinge.

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5 Kommentare
  1. Zum Thema „unerklärlicher Verlust von Facebook-‚Freunden‘ „:
    Es scheint erklärtes Ziel von facebook zu sein, keine Transparenz zu schaffen. Es zählt offenbar, möglichst gescheidig und ohne Widerstände Geld zu machen.

    Protester? Pffft. Die sollen sich woanders vernetzen, machen nur Arbeit und bedeuten Kosten.

    Mein kleines fb-Beispiel: Das facebook-Aktivitätenprotokoll und meine Frage über verschwundene Eintrage an facebook (2 x an Support und 1 x ins Forum):

    „… .Ich wollte in meinem Aktivitätenprotokoll einen gestern von mir geposteten Kommentar zu einem Beitrag auf einer fb-Seite nachlesen, fand ihn aber nicht mehr, obwohl er gestern noch im Aktivitätenprotokoll zu finden war. Wenn ich das Prinzip des Aktivitätenprotokolls richtig verstehe, sollen so doch meine Handlungen für mich nachvollziehbar sein. Ist da was defekt beim Aktivitätenprotokoll? Beste Grüße J.B.“

    Inhaltliche Antworten dazu? Fehlanzeige!

    Nur „…nehmen wir gern zur Verbesserung … auf“-Geseiere als automatische(?) Supportantwort.

    Wenn also der facebook-Gegenüber Dich aus den (Seiten-)Kommentaren löscht, ist das auch bei Dir selber im Aktivitätenprotokoll als auch in der Historie weg.

    Du bist also nicht mal mehr in der Lage, im Zweifel deine eigenen Postings zu rekonstruieren, wenn es mal (vor Gericht etc.) darauf ankäme. Auch in den runterladbaren facebook-Daten fehlt dann diese eigene Aktivität, als ob sie nie stattgefunden hätte!

    Also besser bei wichtigen Postings zur eigenen Beweissicherung regelmäßig Screenshots machen, denn weg ist weg!

  2. An diesem Sonntag treffen sich die Jamaika-Verhandler bzw. potentiellen Verräter in kleiner Runde.

    Strittig sind die Themen Netzpolitik und Vorratsdatenspeicherung. Dies lässt immerhin noch hoffen, doch nur der Hoffnung sollte man sich lieber nicht hingeben. Unsere Forderungen müssen dort auf den Tisch kommen.

    Den meisten ist das Umfallen der Sozialdemokraten bei der Vorratsdatenspeicherung in bester Erinnerung. Die Sozis haben zuerst links geblinkt und sind dann doch rechts abgebogen. Dieses Verhalten verdient es noch immer Verrat genannt zu werden, weil die Thematik letztlich nur dazu benutzt wurde, den Preis für einen anderen Deal hoch zu jazzen. Die Vorratsdatenspeicherung war „nur“ Verhandlungsmasse, reinen Wein darüber hat man den Wählern nicht eingeschenkt, die SPD-Delegierten wurden vor der entscheidenden Abstimmung massiv unter Druck gesetzt. Man wollte sich „regierungsfähig“ und „koalitionstreu“ zeigen, in der Sache aber war alles längst entschieden. Vielen Dank Heiko Maas. Und vielen Dank an den Einpeitscher Oppermann.

    Heute also sitzen andere zusammen. Noch kann man nicht von Verrat sprechen. Aber war ist von den Jamaikanern zu erwarten? Es wird Zeit, sie auf verbindliche Positionen fest zu nageln. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! Datenschutz first! Eine verantwortungsvolle Digitalisierung wird nur mit einem guten Grundrecht-Schutz der Bürger gelingen. Das darf nicht noch schlechter werden.

    Wer vom Rohöl der Zukunft spricht, und die digitale Ausbeutung der Menschen meint und betreibt, der wird anstatt kostenlos erschlichenen Daten einen teuren Sturm ernten! Darauf dürfen sich einseitig intelligente Liberale und Konservative schon heute gefasst machen.

    In diesem Sinne, viel Erfolg für eine verantwortungsvolle Netzpolitik, die den Menschen dient und eben nicht den Internet-Monopolisten und den Daten-Mineuren.

    1. Es ist schon eine sehr deutsche Eigenart, um jeden Preis „klare Mehrheiten“ schaffen zu wollen, auch wenn der Wählerwille dabei nicht unwesentlich auf der Strecke bleibt. GroKo ist dabei die einfältigste Lösung, und so einfältig wird dann auch das Regieren. Der Zwang zum Zusammenhalt macht es möglich, der Zweck des Machterhalts heiligt nahezu jedes Mittel. Selbst persönliche Schwächen von Mandatsträgern werden gelegentlich zur Mehrheitsbeschaffung ausgenutzt, notfalls skrupellos. Und ja, ich rede nicht von einem fernen korrupten Schwellenland, so etwas ist auch hier landesübliche Disziplinierungspraxis, wenngleich solche Ereignisse es selten in die bürgerliche Wahrnehmung schaffen.

      Nun hat der Wähler gewählt und mit Hilfe der Sozialdemokraten demokratisch erstmals anspruchsvollere Verhältnisse geschaffen. Jamaika ist sicherlich eine Lösung, aber nicht die einzig mögliche. Neben wie auch immer stabilen Koalitionslösungen gibt es stets noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Dass das kein Malheur sein muss, sondern auch immer wieder eine gute Chance sein kann, auf Sachebene zu guten demokratischen Entscheidungen zu kommen, kann man erkennen, wenn man den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus wagt. Hört man etwa aus den skandinavischen Ländern, sie seien instabil oder unzuverlässig?

      Eine Minderheitsregierung ist die stabilste Regierungsform, auf die wir uns eigentlich freuen könnten, sollte es mit Jamaika nicht klappen. Wechselnde Mehrheiten, die sich an Sachfragen orientieren, zum Wohle des Landes und seiner Bürger, ohne machiavellischen Fraktionszwang, das wäre eigentlich ein anzustrebender Idealzustand, der das Prädikat „demokratisch wertvoll“ verdienen könnte/würde.

    2. Zum Auftakt der neuen Woche ist es daher veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten: Die Bürgerrechte sind verschwunden. Deren Pflege überlässt die Politik offenbar voll und ganz dem Bundesverfassungsgericht.

      Gute Rechts- und Innenpolitik betrachtet die Grundrechte als Wegweiser. Wo bleibt also die Neugründung von Daten- und Persönlichkeitsschutz in den Zeiten der sogenannten sozialen Netzwerke? Wo bleiben die Überlegungen zu einer schutzstabilen Konstruktion des europäischen Flüchtlingsrechts? Wo bleiben die Konzepte dazu, wie es mit dem Grundgesetz und der EU weitergeht? Wo bleiben die Gedanken über verträgliche Plebiszite, über Volksabstimmungen bis hinauf zur europäischen Ebene? Will die Politik darauf warten, dass dergleichen vom Verfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof vorgeschrieben wird?

      http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-sos-fuer-die-buergerrechte-1.3746589

      Die letzte Regierungserklärung, in der stand, „wir wollen einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert“ stammt aus dem Jahr 1998. Das ist jetzt fast zwanzig Jahre her. Es ist Zeit für ein SOS. SOS für die Bürgerrechte. Helfen Sie bei der Rettung.

      Recht hat er, der Prantl! Wie so oft. Doch sein SOS wird vermutlich nur von Außerirdischen empfangen … Der Zeitgeist zuckt mit den Schultern.

  3. Das Geld gibt es jetzt an der Supermarktkasse.
    12. November 2017, 14:51 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jk

    Empfänger von Arbeitslosengeld können sich künftig in dringenden Fällen einen Vorschuss als Bargeld an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen gedacht, die kein eigenes Konto haben, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bisher können Arbeitslose in solchen Fällen genehmigte Beiträge an Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen abheben. Diese will die BA aus Kostengründen abbauen.

    Die neue Lösung im Supermarkt sei eine Möglichkeit, „unbürokratisch und schnell“ zu helfen, sagte der Sprecher. Statt der lediglich gut 300 Automaten könnten die Betroffenen nun in über 8.000 Märkten von Rewe, Penny, real, dm und Rossmann Geld erhalten. Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 beginnen. Im vergangenen kostete der Betrieb der Automaten die Bundesagentur nach eigenen Angaben insgesamt 3,2 Millionen Euro. Die neue Lösung soll günstiger sein.

    Bei dem neuen Verfahren müssen Arbeitslose in den beteiligten Märkten einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, für den sie im Gegenzug das Geld erhalten. Die Zettel sollen neutral gedruckt sein, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden. „Die Auszahlung der Barmittel erfolgt unkompliziert, ohne Wartezeit und diskriminierungsfrei im normalen Lebensumfeld des Kunden“, teilte die Bundesagentur der Welt am Sonntag mit.
    Das ist ein gefundenes Fressen für die beteiligten „Auszahler“. Es darf stark bezweifelt werden, dass Auszahlungen an der Discounter-Kasse diskriminierungsfrei ausgezahlt werden kann, denn ein „Kunde“ (es ist schon herabwürdigend genug, wenn die BA Betroffene als „Kunden“ bezeichnet) wird an der Kasse zweifelsfrei als Harzer ohne Girokonto identifiziert. Besonders interessant für die Discounter ist natürlich mit welchem Einkaufskorb dieser „Vorgang“ gepaart werden kann.

    Die Auszahlung einer Behörde an Discounter zu delegieren, ist letztlich eine Demütigung für die Betroffenen. Die diskrete Auszahlung an einem Geldautomaten sollte in einem Land mit Rekordgewinnen doch machbar sein, oder? Die nächste Stufe ist, dass die Bundesagentur Auswertungen bekommt, was die Bedürftigen so alles einkaufen.

    Ist dann die übernächste Stufe die „Optimierung der Bezüge“ bei entbehrlich erscheinenden gekauften Artikeln?

    Die Schwächsten in unserer Gesellschaft dürften kaum die Kraft haben, sich gegen solche unmenschliche Behandlung zu wehren. Deshalb sollten wir gegen eine oberflächlich betrachtet bequeme Lösung kämpfen.

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