Als das Innenministerium im August linksunten.indymedia.org verbot, durchsuchte die Polizei Privatwohnungen und das Freiburger Kulturzentrum KTS und beschlagnahmte dort diverse Gegenstände – vom Laptop bis hin zur Sprühdose. Es befanden sich auch Datenträger der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg darunter. In einer Pressemitteilung berichtet die Studierendenvertretung nun davon, dass die Polizei die Daten kopierte und nun zu entschlüsseln versucht.
Die Datenträger fand die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung. Als Grund für die Aufbewahrung in einer Privatwohnung nennen die Betroffenen, es sei in der Vergangenheit häufiger zu Einbrüchen in die Räume der VS gekommen. Nach einem Hinweis, dass die Datenträger zur VS gehörten und nichts mit linksunten.indymedia.org zu tun hätten, seien sie von der Polizei ohne Weiteres zurückgegeben worden. Nicht jedoch, ohne vorher eine Kopie anzufertigen. Laut der Studierendenvertretung enthielt eine Backup-Festplatte unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden, Personaldaten, sämtliche Lohnabrechnungen, Kontodaten „aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der VS im Jahr 2013“ sowie Bilder universitärer Protestaktionen. Sie fassen zusammen: „das gesamte studentische Innenleben unserer Universität“.
Ermittler versuchen, Festplatten zu entschlüsseln
Den Grund, den das zuständige Regierungspräsidium Freiburg für die Speicherung anführt, können die Betroffenen nicht nachvollziehen. Man wolle sich „vor dem Vorwurf der zwischenzeitlichen Manipulation der Datenträger und der sich darauf befindlichen Daten schützen“, so die Behörde. Aber obwohl die Betroffenen dem Präsidium versicherten, einen derartigen Vorwurf nicht zu erheben, löschte das Landeskriminalamt die Kopien nicht. Erst ein anwaltliches Schreiben brachte Klarheit über den eigentlichen Grund der Speicherung. Das Innenministerium teilte mit, eine Auswertung der Daten habe „aufgrund der teilweisen Kryptierung“ noch nicht erfolgen können. Zudem sei es „nicht von vornherein ausgeschlossen“, dass kein Zusammenhang zur verbotenen Plattform bestehe.
Im Klartext heißt das: Die Ermittler versuchen, die Daten zu entschlüsseln, obwohl sie keine Anhaltspunkte vorbringen können, dass sie mit linksunten.indymedia.org im Zusammenhang stehen. Doch mit der Argumentation, ein Zusammenhang ließe sich nicht ausschließen, könnten die Ermittler jeden beliebigen Datenträger beschlagnahmen. Udo Kauß, der Anwalt der VS, bezeichnet das als „Fahndung ins Blaue hinein“. Auf dieser Grundlage würde kein Gericht des Landes eine Durchsuchung und Beschlagnahme der Daten erlauben, so Kauß weiter. Die Studierendenvertretung wird daher gerichtlich gegen die Beschlagnahme vorgehen und hofft, „dass die Verschlüsselung der Datenträger so lange standhält, bis den Sicherheitsbehörden ihr Tun durch die Gerichte verboten worden ist“.
Zuvor gerieten die Durchsuchungen schon einmal in Kritik, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière prominent über Waffenfunde berichtete. Später wurde klargestellt, dass es sich dabei um Zufallsfunde handelte – zu diesem Zeitpunkt hatte sich jedoch eine dpa-Meldung weit verbreitet, die von Waffen bei den „Betreibern“ der Plattform sprach.