Öffentlichkeit

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen. CC-BY-SA 4.0 Matthias Monroy

Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.

Regelmäßige Indymedia-Treffen im autonomen Kulturzentrum?

Zunächst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegenüber nicht weiter zu der Angelegenheit äußern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erklärte man sich am Freitagnachmittag für nicht zuständig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.

Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.

Retourkutsche nach G20-Kritik?

Screenshot von archive.org
Screenshot von archive.org. Dort ist eine ältere Version von Indymedia Linksunten als Archiv erreichbar.

Das Verbot der Plattform erfolgte auf Grundlage des Vereinsgesetzes und dient laut dem Bundesinnenminister der „Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens“. Die BetreiberInnen hätten Kenntnis strafbarer Inhalte, nutzten aber nicht ihre Möglichkeit, diese zu löschen.

In der Berichterstattung wurde das Vorgehen gegen Indymedia Linksunten bei uns und andernorts als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio meldet auf Twitter, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.

Linksunten kündigt Rückkehr an

Ab Freitagmittag war linksunten.indymedia.org nicht mehr erreichbar, beim Aufruf erschien die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“. Die Webseite ist eine Subdomain von indymedia.org und wurde bislang beim französischen Provider OVH gehostet. Nach dem Verbot zog Linksunten laut Medienberichten auf Server in Kanada um. Am Samstagmorgen posteten Unbekannte auf der Seite die Ankündigung „Wir sind bald wieder zurück“. Darunter folgten eine Fotomontage mit Barbra Streisand und Auszüge der 1996 von John Perry Barlow geschriebenen „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Dort heißt es unter anderem:

„Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht“.

Offenbar wird an der Webseite weiter gearbeitet. Das Manifest findet sich derzeit nicht mehr, sondern wieder „Wir sind zur Zeit offline…“.

Rund 300 Menschen haben am Abend in Freiburg gegen das Verbot demonstriert. Auf Transparenten hieß es unter anderem „Love IMC [Indymedia Center], hate BMI“.

Update, 28. August: Tagesschau.de hat unsere Berichterstattung im Faktenfinder untersucht. Dabei sieht man vor allem den Fehler bei der dpa, weil das Bundesinnenministerium die Vorwürfe zurückweist, man habe kommuniziert, dass Waffen bei der Verdächtigen gefunden wurde. Man habe nur von Zufallsfunden gesprochen:

Die Nachfragen der ARD-faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden und inwieweit das Ministerium der vorschnellen Zuordnung zu den mutmaßlichen Webseiten-Betreibern seitens vieler Medien entgegengetreten sei, beantwortete das Ministerium dagegen nicht.

Der TAZ-Journalist Tobias Schulze widerspricht dieser Darstellung auf Twitter und schreibt dort:

Im Gespräch mit Journalisten hieß es am Freitag noch aus dem BMI, sie stammten aus der KTS und dem Keller eines Betroffenen.

Update, 30. August: Das BMI schreibt uns, der Innenminister habe die „Waffenfunde“ nicht in den Mittelpunkt gestellt und auch nicht gesagt, diese seien „unmittelbar bei den mutmaßlichen Betreibern“ gefunden worden. De Maizière habe demnach erklärt: „Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops und der IT-Technik, um die es ja im Wesentlichen ging, auch gefunden: Messer, Schlack-Stöcke (sic!), Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterflymesser […]“. Für die „unzutreffende Berichterstattung Dritter“ (gemeint ist z.B. die dpa) übernehme das Ministerium keine Verantwortung. Jedoch hatten die PressesprecherInnen des BMI erst nach unserer Berichterstattung in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass es sich um „Zufallsfunde“ handelte, die gar nicht in den von Betroffenen bewohnten Räumen erfolgten und diesen auch nicht zugeordnet werden können. Dem zum Trotz behauptet das BMI weiterhin, die durchsuchten Räumlichkeiten der KTS seien „von dem verbotenen Verein“ mitgenutzt worden, die „Waffen“ also möglicherweise von den mutmaßlichen Linksunten-BetreiberInnen dorthin geschafft worden. Es handelt sich bei der KTS jedoch um ein viergeschossiges Gebäude, in dem außer den „Waffen“ fast sämtliche technische Ausstattung, Unterlagen und Post diverser Gruppen und Einzelperson sowie Kaffeekassen beschlagnahmt wurden. In der KTS gehen Hunderte linke AktivistInnen ein und aus. Dass die Funde irgendwas mit den drei betroffenen Personen zu tun haben, ist deshalb eher unwahrscheinlich. Denkbar ist hingegen, dass de Maizière mit einer Erwähnung der „Waffen“ zu Beginn seiner Pressekonferenz die Berichterstattung zuungunsten der Betroffenen lenken und eine Solidarisierung verhindern wollte.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
46 Kommentare
  1. Wenn das Foto tatsächlich die gefundenen Gegenstände abbildet, dann liegt ein Verstoß gegen das Waffenrecht vor.

    Unten rechts (kein Wortspiel) liegen zwei Butterflymesser. Diese sind seit 2008 in Deutschland verbotene Gegenstände. Der Besitz stellt eine Straftat dar (nicht nur eine Ordnungswidrigkeit). Allein dafür sind laut Gesetz mehrjährige Haftstrafen möglich.

    Die übrigen Gegenstände sind, soweit ich das auf dem Bild erkennen kann, auch Waffen, die aber legal ab 18 zu besitzen sind. Das Führen ist allerdings nach §42a Waffengesetz verboten.

    Der Elektroschocker braucht ein Prüfzeichen, damit er legal ab 18 zu besitzen und zu führen ist. Hat er dies nicht, gilt das gleiche wie bei den Butterflymessern, verbotener Gegenstand.

    1. Nachtrag:

      Wenn die Zwille unten links eine Armstütze hat, dann ist auch das ein verbotener Gegenstand. Klinkt komisch, is aber so.

      Wenn man jetzt nicht weiß, gegen wen man seinen Zorn für so unsinnige Waffengesetze richten soll, einfach mal recherchieren welche Ökopartei mit einer Bundesratsinitiative die Waffenrechtsverschärfung von 2008 für Messer und Werkzeuge ins Rollen gebracht hat ;-)

    2. Korrektur:
      Nicht seit 2008, sondern seit 2003.
      Quarzhandschuhe und normale Zwillen sind nicht als Waffen eingestuft.

      Der Rest stimmt.

      Zusammenfassung:
      Ca. 4 Verbotene Gegenstände => Bis zu 3 Jahre Haft, oder Geldstrafe.

    3. Das mag korrekt sein. Allerdings ist es am Thema vorbei. Vielleicht liest Du den Artikel einfach nochmal, also auch die Sätze, die auf das Waffenbild folgen.

      Wenn bei meinem Nachbarn ein Schnellfehrgewehr gefunden wird, werfe ich wohl kaum einen Blick ins Kriegswaffengesetz und rufe schnell meinen Anwalt an. Das war dann nämlich nicht mir zuzurechnen, sondern meinem Nachbarn.

      1. Heutzutage hat doch fast jeder eine scharfe Gun im Nachttischschrank oder Handschuhfach. Daher empfinde ich die „Waffenfunde“ als absolut lächerlich.

        1. Natürlich sind diese Funde lächerlich.

          Ebenso wie es lächerlich ist, regelmäßig bei Verkehrskontrollen sog. „Rettungsmesser“ zu beschlagnahmen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen einzuleiten. Messer, mit Gurtschneider, Glasbrecher und eben oft einer Klinge, die sich mit einer Hand öffnen und feststellen lässt. So wie es eben Sinn macht, wenn man nach einem Unfall vielleicht nur noch eine funktionierende Hand hat.

          Ändert trotzdem nichts daran, dass der Gesetzgeber bis zu 10 000 Euro Bußgeld dafür ins Gesetz geschrieben hat.

          Mit dem Waffenrecht ist es ein leichtes an sich gesetzestreue Menschen zu kriminalisieren. Mit dem folgenden Eintrag in die InPolAkte haben die Behörden auch immer einen Hebel, um die Betroffenen von bestimmten Veranstaltungen auszuschließen.

          Und egal wie lächerlich das ist, gelten tun die Gesetze eben doch.

          Es ist wichtig sich damit auseinander zu setzen und grundlosen Ärger zu vermeiden, gerade wenn man oft an Demonstrationen etc. teilnimmt.

          Bei der G20 Folge von Logbuch-Netzpolitik habe ich entsprechend die Rechtslage für Pfefferspray erläutert.

          P.S.

          Um gegen das Kriegswaffenrecht zu verstoßen, mit dem man gleich in einer anderen Liga spielt was Strafen angeht, reicht es schon einen Laserpointer, oder eine Taschenlampe an eine Schusswaffe zu kleben. … wo wir bei Lächerlichkeiten waren.

          Ich könnte das noch den ganzen Tag fortsetzen, höre aber lieber damit auf…

          1. > Ebenso wie es lächerlich ist, regelmäßig bei Verkehrskontrollen sog. „Rettungsmesser“ zu
            > beschlagnahmen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen einzuleiten. Messer, mit Gurtschneider,
            > Glasbrecher und eben oft einer Klinge, die sich mit einer Hand öffnen und feststellen lässt. So wie es
            > eben Sinn macht, wenn man nach einem Unfall vielleicht nur noch eine funktionierende Hand hat.

            Bei uns in der Feuerwehr gehören Rettungsmesser zur Standardausrüstung, die jeder Kamerad bekommt (vom Träger der FW, der Gemeinde, aus Steuergeldern bezahlt), daher hat mich der Kommentar, dass diese illegal wären, gerade sehr verwundert.
            Eine kurze Suche im Web zeigt, dass hier offenbar tatsächlich millimetergroße Unterschiede darüber entscheiden können, ob ein Rettungsmesser nun ein Werkzeug oder eine Waffe ist – die Kriterien hat das BKA in einem Feststellungsbescheid festgelegt. Ziemlich verrückt, mir könnte man sicherlich ein legales und ein illegales Modell in die Hand geben und ich könnte den Unterschied nicht ohne weiteres erkennen.

          2. Zu den Rettungsmessern (Einhandmessern): Die sind nicht illegal. Nur das Führen in der Öffentlichkeit ist stark eingeschränkt.

            Da gibt es einerseits die BKA Feststellungsbescheide, andererseits erlaubt aber auch das normale Waffengesetz das Führen bei einem berechtigten Interesse. Berufsausübung zählt dazu.

            Einhandmesser und Rettungsmesser sind erst einmal keine Waffen, auch wenn Einhandmesser nicht geführt werden dürfen. Das war die absurde Verschärfung des Waffengesetzes, die auch das Tragen von Werkzeugen eingeschränkt hat. Die Grünen haben dafür gelogen und behauptet diese „Einhand-Kampf-Klappmesser“ wären zum Kampf entwickelt worden, was einfach nicht stimmt. Kampfmesser sehen ganz anders aus und haben ganz andere Eigenschaften. Fast nie sind das Klappmesser.

            Als Rettungskraft darfst du immer ein Einhand- und oder Rettungsmesser führen. Lediglich auf dem Weg von und zur Arbeit müsstest du das in einem verschlossenem Behältnis transportieren, nicht zugriffsbereit.

            Klingenlänge ist egal bei Klappmessern.
            Außer es sind seitlich aufklappende Springmesser. Da gibt es eine Grenze von 8,5 cm. Darüber wären es verbotene Gegenstände. Führen darf man diese als Waffen eingestuften Springmesser aber nicht.

          1. Hallo Markus,

            dann sprichst du in deinem Bekanntenkreis eben über die falschen Themen. Gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben die russischen Soldaten vor ihrem Abzug ihre Pistolen und Sturmgewehre gegen Zigaretten, Alkohol und kleines Geld unter das Volk gebracht.

            Google:
            „Dachboden Fund Waffe“ = 222000 Treffer.
            „Keller Fund Waffe“ = 171000 Treffer.
            „Haushaltsauflösung Waffe“ = 46600 Treffer

            Deutschland ist bis an die Zähne bewaffnet. Ich gehe jede Wette ein, auch bei jemanden den du kennst, liegen Waffen herum.

          2. Ich wüsste nicht, wozu man eine Pistolen zuhause brauchen täte. In den USA kann man sehen, was passiert, wenn Schießwaffen zuhause rumliegen. Sie werden eingesetzt und gefährden Menschen. Ich halte das für nicht tolerierbar, ehemalige russische Soldaten hin oder her.

          3. also, ich schon. Ist aber doch auch in dem Zusammenhang egal. Aber auch, wenn das Dramatische „Waffenfund!!!“ natürlich viel dramatischer klang als es ist, so ist die Aussage, dass keine Waffen gefunden wurden, eben auch nicht korrekt.

          4. Mann braucht eine Pistole z.B. für den Sport, die Jagd oder das Anlegen einer kulturell bedeutsamen Sammlung.

            Ich habe legal scharfe Schusswaffen zu Hause und ob du das tolerierst oder nicht, ist zum Glück völlig egal.

            Legaler Waffenbesitz macht eine Gesellschaft nicht unsicherer. Auch in den USA nicht, wenn du dich mal mit den Statistiken genauer auseinander setzt.

            Beispiel Vermont und New York State. In Vermont mit die höchste legale Waffendichte im Volk und jeder darf ohne Lizenz eine Schusswaffe auf der Straße führen. Die Mordrate liegt dort unter der von Deutschland. Anders in New York. 3 mal weniger Waffen und ein strenges Waffenrecht. 15 mal mehr Morde pro Einwohner.

            Gleiches in GB, als erst nach dem Waffenverbot von 1998 die Schusswaffenmordrate angestiegen ist. Und auch in Australien, als dort nach dem Waffenverbot von 2001 die tödlichen Gewaltverbrechen um über 10 % in 6 Monaten zugenommen haben. Raub allein um 45 %!

            Denn es ist klar wen die Gesetze erreichen, und wen nicht.

            Menschen wenden Gewalt an, wenn es soziale Probleme und Diskriminierungen gibt, egal ob mit oder ohne Waffen.

            Schon mal in die Schweiz geschaut? Oder nach Tschechien?
            Was haben die da für ein Waffengesetz?
            Warum sieht es da nicht so aus wie in den USA?
            Oder Israel?

            Dein Argument gegen Waffen zu Hause ist keins.

          5. Funfact:

            Es gibt in Deutschland 1,5 Millionen Haushalte mit legalen Schusswaffen.
            In einem Zeitraum von über 10 Jahren wurden ca. 100 Menschen mit legalen Waffen getötet. Selbst wenn man denkt, ohne Waffen würden die Menschen noch leben, weil man keine Ahnung von Kriminologie hat, wo bekannt ist, dass i.d.R. erst der Tatentschluss, dann die Wahl des Tatmittels kommt, kann man ja mal vergleichen:

            10 Tote Gewaltopfer pro Jahr durch legale Waffen, die bei einem Verbot mit anderen Tatmitteln getötet würden.

            200 000 Tote pro Jahr durch Tabak und Alkohol.

            Warum werden Tabak und Alkohol nicht verboten? Warum ist Waffenbesitz zu Hause für dich nicht tolerierbar?

            500 Tote pro Jahr, die an Fischgräten ersticken. Warum darf Fisch immer noch frei verkauft werden?

            Im Internet gibts Anleitungen zum Bombenbau. Ich finde es nicht tolerierbar wenn das nicht kräftig zensiert wird.

            …. Willkommen in der Realität Markus. Es bringt nichts für Verbote von Freiheiten zu sein, auch nicht im Waffenrecht. Waffenverbote sind teil repressiver Gesellschaften. So wurde unser Waffenrecht fast 1:1 von den Nazis abgeschrieben. …. Oder war damals nicht alles schlecht?

            Warum nur könnte eine Diktatur kein Interesse daran haben, dass die eigenen Bürger bewaffnet sind?

      1. @Markus:
        Wir mittlerweile in einer Angstgesellschaft leben und dies wird ganz offensichtlich von den Regierenden bewusst auch weiter geschürt. Anders ließen sich die immer ausufernden Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten doch nicht durchsetzen. Und das ist mitnichten ein rein deutsches Phänomen. Ich frage mich schon lange, wie es sich mit so viel Ängsten vor Allem und Jedem lebt.

        Ich gehöre zur Generation 50+ und habe die 1970er und 1980er bewusst erlebt. Damals lagen, trotz der tragischen Ereignisse der letzten Jahre, in Westeuropa die Zahlen an Terroropfern um ein Vielfaches höher, als heute[1]. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine solche Massenhysterie in der Bevölkerung geherrscht hätte.

        Die Politiker machen genau das, was die islamistischen Terroristen und Verbrecher erreichen wollen. Entweder nutzen die Politiker die Anschläge und Verbrechen für ihre politischen Ziele schamlos aus, und machen damit die Opfer ein zweites mal zu Opfern, oder die Terroristen haben bereits auf voller Linie ihr Ziel erreicht und gewonnen.

        [1] https://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

        1. Nur mal kurz zu den abgeschriebenen Argumenten der Waffenlobby hier: Mal Vermont ( um 600.000 Einwohner in fast ausschliesslich ländlicher Umgebung ) mit New York Stadt zu vergleichen, macht sicher Sinn. Und die kurzfristigen Entwicklungen nach Verschärfung des Waffenrechts mit der mangelnden Bewaffnung der Zivilbevölkerung zu korrelieren, ist hochgradig unseriös.
          In Groß Britannien kam es nach der Änderung der Waffengesetze zu explosionsartigem Ansteigen des illegalen Waffenmarktes. Sprich, es wurden so viele, zuvor in Privatbesitz befindliche, Waffen in der Unterwelt verramscht, dass die Zahlen niemand wundern können. Das hat sich über die Jahre längst relativiert und der Entwicklung der Länder mit vergleichbaren Gesetzen komplett angeglichen, ja in GB gibt es sogar mittlerweile nur 1/5-tel „Tote durch Schusswaffen“ verglichen mit Deutschland. In Australien hat sich die Zahl der „Tote durch Schusswaffen“ seit 1998 halbiert.
          Nicht bei der NRA abschreiben hilft enorm.

          1. Mein Punkt ist der, dass soziale Missstände für Gewalt verantwortlich sind. Nicht die Waffen.
            Warum ist es in einer ländlichen logischer Weise sicherer als in einer Stadt? Muss doch nicht logisch sein. Morde könnte man viel besser ungestört begehen und die Opfer verschwinden lassen. Waffen genug sind ja da und ein einsames Haus ließe sich in Ruhe ausräumen.
            Passiert aber nicht. Weil dort die Armut und Drogenkriminalität nicht nicht so verbreitet ist wie in einer Großstadt. Ich sehe das als Punkt für mich.

            Und was nützt es, wenn in Australien die Toten durch Schusswaffen reduziert worden, wenn insgesamt die Gewalt zugenommen hat und mehr Menschen getötet wurden?
            Die Menschen wurden ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt und werden erschlagen und erstochen.

            Aber das soll ein Erfolg sein, weil es nicht mehr so laut dabei zugeht?

            London ist die gefährlichste Stadt der EU was Kriminalität angeht. Dort darf man nicht mal einen Schraubenzieher dabei haben ohne es begründen zu können und an jeder Ecke hängt eine Kamera.

            Nö, diese Antiwaffenargumente sind keine.

            Und wenn du nicht kurzfristig denken willst: Warum nimmt seit 20 Jahren die Mordrate der USA insgesamt ab, obwohl es dort jedes Jahr mehr Schusswaffen gibt?

  2. Vielen Dank für die Recherche! Sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber macht leider fast niemand mehr…
    Und das ist schon etwas anderes, ob diese (offensichtlich schon etwas älteren) Dinge irgendwo im Kulturzentrum oder direkt bei einer Privatperson gefunden wurden.

    Danke auch für die Ergänzung von E.L. hier in den Kommentaren, das war im Artikel irgendwie noch etwas wischi-waschi und offen geblieben, inwiefern die Gegenstände überhaupt Strafrechtliche relevanz haben.

  3. Und ich dachte, dass es immer die Anderen sind, die Staatsfeinde kriminalisieren und denunzieren. Früher musste man in ferne Länder blicken, um die Menschenrechtslage dort zu bemängeln. Jetzt können wir mit diesen Ländern selbst sehr gut mithalten. Mit Verhaftungen von Journalisten, fingierten Waffenfunden, die dann vom Minister persönlich an die Medien weitergegeben werden und Vielem mehr. Vielen dank an unsere gewählten „Volksvertreter“.

    1. In Deutschland gibt es schon eine sehr lange Tradition, dass „links“ + „intellektuell“ als potentiell Staatsgefährdend angesehen wird. Sehr lange schon werden dabei Grundrechte mit Füßen getreten und offene Gesetzesbrüche seitens der Behörden bleiben folgenlos. Siehe den Fall von Andrej Holm vor einigen Jahren. Damit meine ich keine Staatsfeinde. Ich meine Menschen, die zurecht auf das Grundgesetz vertrauen und diesem nicht zuwider handeln. Also Menschen, die nur gewissen politischen Strömungen zuwider handeln.

      Die Ursache liegt meiner Meinung nach am Personal, das nach 1945 in der BRD nicht ausgetauscht wurde. Manche Ansichten und Ideologien haben sich so weiter halten können. Das wissen alle zu berichten, die noch in den 1960ern zur Uni gingen und die dortigen Professoren erlebt haben.

      So wird hart gegen alles vorgegangen, was links anmutet. Andere mutmaßliche Gefahren sind es nicht Wert um Anklagen zu erheben oder Ermittlungen einzuleiten. So wie es unser heutiger Innenminister beim Sachsensumpf seiner Zeit auch nicht tat.

      Ich reagiere daher allergisch auf jedes neue Verbot was die Freiheiten einschränkt, auch im Waffenrecht, wie es die Grünen massiv vorangetrieben haben. Damit trifft man nur die Gesetzestreuen, nie die kriminellen Gewalttäter. Als ob ein Gewaltstraftäter vorher ins Waffenrecht schaut, ob er seine Gegenstände auch legal führen darf, die er zu seinem sowieso gesetzeswidrigen Überfall mitnehmen will.

      Dagegen werden nur potentielle Opfer entwaffnet und kriminalisiert.

      Auch das strengste Waffenrecht führt nicht zu einer Senkung illegaler Waffen. In Deutschland schätzt man, dass es zwischen 20 und 30 Millionen illegale Schusswaffen gibt, denen 5,5 Millionen legale gegenüber stehen, die für die Kriminalstatistik keine Rolle spielen. Zieht man die Kinder ab und extrapoliert die Statistiken, nach denen eher Männer zu illegalem Waffenbesitz neigen, kommt man auf fast eine Schusswaffe pro männlichen Erwachsenen in Deutschland. Dass es hier nicht so zugeht wie in den USA, kann also nicht an der Waffendichte und dem Waffenrecht liegen, sondern eher an dem noch vorhandenen Sozialstaat.

  4. 1. Verboten ist es, scharfe(gemachte) Pistolen zu besitzen, habe ich Butterflymesser, Zwillen mit Armstützen, Einhandmesser oder auch Gaspistolen in meiner Bude, ist das kein Problem, erst wenn ich Draußen damit herumlaufe!
    2. Die Bullizei findet bei Systemfeinden immer Waffen, klingt halt bedrohlicher im Pressebericht und die BLÖD-Zeitung kann populistisch dem Spießbürger zu Munde hetzen.
    3. Linksunten stand NIE für Meinungsfreiheit. Nur dem Narrativ der antideutschen Realitätsblase genehme Meinungen wurden toleriert. Diese Seite war nur das Sprachrohr derjenigen Antilinken, die mittels blinder Wut und monokausaler Weltsicht dem Systemfeind die Drecksarbeit ableisten und dabei denken, etwas zum Guten zu ändern, aber das genau Gegenteil erreichen: mehr Law&Order sowie Diskreditierung linker Gegenaktion.

    1. Komplett falsch.

      Zwillen mit Armstützen und Butterflymesser sind verbotene Gegenstände.

      Allein der Besitz in deiner Bude ist bereits eine Straftat! Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft.

      Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz:

      https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_2.html

      Butterlfymesser:
      WaffG, Abschnitt 1, Ziffer 1.4.3

      Zwillen mit Armstützen:
      Abschnitt 1 Nr. 1.3.7 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3

      https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_1.html

        1. Lol? Butterflymesser darf man noch nicht einmal in der Wohnung haben? Ich kaufte im Jahre 1997 als 16jähriger analog zu zahllosen Gleichaltrigen ein Butterflymesser. Die Dinger sah man ständig auf Schulhöfen, Haltestellen…war für halbstarke cool, damit herumzuspielen. Mit 17 waren die Dinger wieder out. Seitdem müsste meins irgendwo in irgend ner Kiste rumfliegen…

  5. Das Bundesministerium des Innern (BMI) duldet keinen Widerspruch… außer den eigenen:

    1. Ausgangslage
    1.1. Auf der Homepage des BMI wird im Zusammenhang mit dem Verbot eines “Vereins“ namens „linksunten.indymedia“ ein Foto an prominenter Stelle veröffentlicht; es trägt die Bildunterschrift: „Foto eines Teils der sichergestellten Beweismittel [sic!]“.
    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html
    1.2. Der Bundesminister des Innern hält die u.a. auf diesem Bild zu erkennenden Gegenstände für so bedeutsam, dass er auf einer Pressekonferenz auf ihren Fund hinweist (https://twitter.com/BMI_Bund/status/900976800104292352 an Minute 13:35)

    2. Nachdem bekannt wird, dass die „sichergestellten Beweismittel“ gar nicht in den Räumlichkeiten der mutmaßlichen Mitglieder des “Vereins“ namens „linksunten.indymdia“ gefunden wurden, gibt das BMI über Twitter bekannt: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete [sic!] Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist“:
    https://twitter.com/SwenHalle/status/901716749489459200

    Liebes BMI: Bei der nächsten Durchsuchung bitte auch ein paar Videoaufnahmen von der Inneneinrichtung der durchsuchten Räume öffentlich zugänglich machen und den Minister auf einer Pressekonferenz detailliert darüber berichten lassen. Die Inneneinrichtung spielt zwar nur eine „nachgeordnete Rolle“; aber die Öffentlichkeit muss sich doch ein umfassendes “Bild“ machen können! Vielleicht könnte im Anschluss daran Tine Wittler eine fachfrauische Berwertung der Inneneinrichtung vornehmen!

      1. Für falsche Verdächtigung gilt § 164 StGB, desweiteren kann man den Urheber wegen übler Nachrede § 186 StGB in Regress nehmen.

        Wenn wahrheitswidrig der Eindruck vermittelt wird, die als Verdächtige bezichtigten Journalisten seine Betreiber von linksunten und bei der Hausdurchsuchung seien dort Waffen gefunden worden, dann trifft beides (164/186) zu.

        1. Ich würde, nach den aufgezeichneten und auf Webseiten in Zusammenhang ein-eindeutig präsentierten Tatsachenbehauptungen davon ausgehen, dass es sich um eine wissentliche oder unwissentliche, das ist in dem Fall irrelevant, bewusste herbeigeführte Irreführung und Verleumdung handelt.
          Es ist, nach aktueller Rechtssprechung, dabei nicht wesentlich ob die Behauptung in gutem Glauben gemacht wurde oder in besserem Wissen, oder ob sie aus einem Dienstverhältnis heraus geäußert wurde. Wesentlich ist der öffentliche Akt und die Form der Aussage, die Feststellung einer Tatsache, die geeignet ist das Ansehen einer nat- oder jur. Person in der Öffentlichkeit nachhaltig und wesentlich zu beschädigen.
          Der Minister hätte jederzeit die Wahl gehabt die Behauptung in der Form „nach Aussage der Strafverfolgungsbehörde (…)“ abzuwandeln. Von einem lange Zeit in der Öffentlichkeit agierenden Politiker ist zu erwarten auch in angespannten Situationen fähig zu sein die Folgen seiner Aussagen genauestens abschätzen zu können.

  6. Verbieten würde ich deren Seite nicht. Linksunten standen nie als Symbol für ein freies Internet, Demokratie und Bürgerrechte. Als Staat, der nicht einmal seine Grenzen schützen will, würde ich mich nicht zuständig fühlen. Es bleibt zu beobachten, ob das freie Internet oder auch indymedia gewillt sind solche Typen unter ihrem Dach länger zu dulden.

    Selbstverständlich waren das Waffen, die bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden.

    In der Tat wurden die Waffengesetze überwiegend von den Grünen vorangetrieben. Ich kenne niemanden, der in den vergangenen Jahren nicht aufgerüstet hätte. In den Kaufhallen wurde Pfefferspray verkauft. Versprochen, nur gegen Wadenbeißer. Leider wirkt das Zeug nicht sofort, so dass im Fall der Fälle noch andere Mittel nötig wären.

  7. Gibt es eigentlich in Deutschland einen Straftatbestand der fälschlichen Bezichtigung einer Straftat? Gilt der auch für BIM? Es verwirrt weiters, daß hier offenbar Administratoren als Verdächtige geführt werden und Hausdurchsuchungen zur Beweismittelfeststellung (!?!?) erdulden müssen weil sie rechtlich inkriminierte Postings nicht unaufgefordert gelöscht haben?! Welcher Tatbestand ist das genau? Das hat echt ein deutscher Richter veranlasst – also die Hausdurchsuchung? Waffen- und Drogenfunde sind auch bei einer ähnlich gearteten Aktion der österreichischen Polizei gegen sog. Staatsverweigerer präsentiert worden. Später interresiert keinen mehr, dass es sich um eingetragene Jagdwaffen und eine strafrechtlich irrelevante Menge Haschisch gehandelt hat. Für diesen Erfolg benötigte die Polizei eine SOKO und alle Gewalt der neuen Mafia- und Terrorbekämpfungsgestze!

  8. Sehr verdächtig das Ganze erst linke Plattformen wie linksunten.indymedia verbieten,Waffen unterschieben, womöglich aus der Asservatenkammer des LKA oder des Freiburger Polizeipräsidums oder gar Stuttgart unter dem freundlichen Support unseres ach so „gewaltfreien“ Landesvaters Kretschmann und seines „schwarzen Kollegen“ Strobl, der sich nicht zu schade war, ausführliche Rechtfertigungsorgien für das Verbot zu erläutern um dann keine 24 Stunden später mit der Nummer zu kommen, war altes kalter Kaffee , waren gar keine Waffen da!
    Mit welcher kriminellen Unseriosität hier repressive Innenpolitik betrieben wird ist unerträglich, da ich in den 70ern und 80ern, bewusst die Zeit wahrgenommen habe, kann ich von den 68ern ausgehend sagen ,irgendwie wiederholt sich in sehr exponierender Art und Weise, wenn auch unter teils heterogenen und divergierenden Vorzeichen, die Historie, wir haben in unserem Lande eine viel zu lange Tradition , daß bürgerliche Regierungen, das Kapital , bürgerliche Presse, , Justiz auf dem rechten Auge blind ist, der gleiche De Maiziere, der den NSU-Skandal kleingeredet hat, der immer mehr auf Überwachung, Vorratsdatenspeicherung setzt, redet, davon, daß wir uns vor solchen Elementen wie linksunten. indymedia unsere Demokratie schützen müssen!
    Diese Verlogenheit und Wasser auf die Mühlen der Rechten siehe auch die AFD- Reaktion auf das Verbot gegen linksunten zeigt, wer hier wem hofiert und wenn es als Minister insgeheim ein „Rollback-Hofieren“ in Richtung AFD ist, weit auseinanderliegen die als rechte Scharfmacher beide ohnehin nicht!
    So lange es der Sache eben dienlich ist und wer um seine Politik durchzusetzen keine Skrupel kennt und jegliches „Maas“,der politischen Auseinandersetzung verloren hat, der sich ja auch so gefreut hat, daß der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird , der ist auch zu Üblerem fähig, vorausgesetzt , man lässt es zu!
    Demokratie ist nun mal Pluralismus und geht“normalerweise“ vom Volke aus!
    Dies stört eben gewissenlose Machtdurchpauker wie De Maiziere, es könnte ja sein , sie verlieren Ihr Gesicht, andere Meinungen anzuerkennen stört da eben!
    Irgendwie erinnert mich dies in erschreckender Weise auch an die Weimarer Republik, als sich rechte Bürgerliche mit noch weiter Rechtaussen verdeckt wie offen Sympathien herstellten zum Unterjochen derer , die sich nicht mundtot machen lassen wollten.
    Ich habe die Befürchtung , das das erst der Anfang von etwas Grösserem, Erschreckenderem, Undefinierbarem sein dürfte, siehe AFD-Prognose 10% zur BT-Wahl 2017 incl.BT-Wahlkampfkostenerstattung etc, etc.

    Gruss Daten-Zorro -Je suis linksunten.indymedia Herr De Maiziere!!

  9. @ E.L. um 12:33 zum zweiten Absatz:
    Einer der Gründe dürfte auch im bundesrepublikanischen Narrativ der Westanbindung und eines reaktionären u. autoritären Antikommunismus liegen.
    Den Grundstein legte u.a. Konrad Adenauer (24. März 1946: Rede in der Aula der Universität zu Köln auf http://www.konrad-adenauer.de) indem er den Marxismus zur Ursache des Nationalsozialismus umlog.
    Das hatte für die spätere bürgerliche BRD zwei wesentliche Vorteile.
    1.) Mit dieser These konnte man die unrühmliche Rolle des Bürgertums zum Aufstieg der NS Bewegung negieren, auch um gerade linke Antifaschisten zu defamieren (eine Taktik die bis heute funktioniert, indem man sie selbst als „Nazis“ abstempelt).
    2.) Mit diesem Narrativ konnte man behaupten, dass der Faschismus ab dem 08. Mai 1945 in Dtl. aufgehört zu exestieren. Ab jetzt waren alle weg von der „Mitte“, „totalitär“ weil sie sich von der Kirche abgewendet haben.
    Mit der Westanbindung war dann klar, „wir“ haben die Demokratie u. Marktwirtschaft = „gut“. Die „anderen“ haben den „Kommunismus“ u. Planwirtscbaft = „böse“.

    Die Nazirestbestände in Justiz, Geheimpolizei, Politik und Wirtschaft taten natürlich das Übrige zum Narrativ bei.

    1. Kaum war der Ostblock weg, ging das ja mit der Überwachung los, die Angst vor dem niederen Volk ging um, wählt CDU, sonst kommt der Sozialismus auch in den Westen.
      Es gab auch keinen Feind für die Geheimdienste mehr, keine Angstmache mit der Roten Gefahr aus dem Osten mehr möglich!
      Die Lösung für diese Probleme hatte die CIA parat, der internationale Terrorismus, Taliban & IS, ausgebildet und (Start-)finanziert von der CIA und nun eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für diverse Sicherheitsbereiche, Polizei und Geheimdienste!

      Was soll man da noch zu sagen?
      Im September ist wieder Wahl:
      „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
      Quelle: http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/stoiber-die-duemmsten-kaelber-waehlen-ihre-metzger-selber-1253915.html

      Und es wird im September wieder soweit sein und dann wird das Grundgesetz geschlachtet!

  10. „Love IMC [Indymedia Center], hate BMI“.

    Immer dieser Hass. Schämt euch. Gottseidank war es auf einer Demo in die Realität. Im Netz wärs schon zensiert.

  11. „Love IMC [Indymedia Center], hate BMI“.

    Immer dieser Hass. Schämt euch. Gottseidank war es auf einer Demo in die Realität. Im Netz wärs schon zensiert.

  12. Zu den 32 entzogenen Akkreditierungen für das G20-Pressezentrum, berichtete der DLF in seiner Sendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend, 26. August.

    Fazit: Die fehlerhaften Einschätzungen/Begründungen für den Entzug basieren auf mangelhaften Sicherheitsdateien beim BMI. Aus „Projektdateien der Dienste“ sei „Datenmüll“ ohne Nachprüfung in diese personenbezogenen Sicherheitsdateien gelangt.
    Das ist kein Kompliment.

    Link zum Beitrag
    „Das Innenministerium will nach dem G20-Debakel die Sicherheitsdateien verbessern“
    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/26/das_innenministerium_will_nach_dem_g20_debakel_die_dlf_20170826_1640_2901a461.mp3

    Das ist ein ganz anderer Tenor, als die Ausrede von der Tagesschau vom 19. August „Verwechslungen und Jugendsünden“ https://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html

  13. Die Aufregung ist albern. 2016 wurde auf der selben Basis die rechtsextreme Seite altermedia verboten, da hat sich keine Sau interessiert. Nun muss mal eine linksextremistische Seite dran glauben, die wie es scheint auch Hass verbreitet hat und noch ein paar Dinge mehr. Ha Hu nun ist die Demokratie gefährdet. Merkt hier eigentlich niemand, wie heuchlerisch hier argumentiert wird – guter Mensch böser Mensch? Diese Unterscheidung bekommen wird aber dank euch auch noch hin. In den letzten Jahren geht es jedenfalls sehr gut voran. Nur weiter so …

  14. Der Unterschied zu altermedia ist der, dass.altermedia hierachisch mit einer Redaktion u. Moderation strukturiert war. Die Redaktion hat nicht nur eigene Artikel verfasst, sondern nachweislich auch zu Gewalttaten aufgerufen. Im Gegensatz zu linksunten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.