Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.
Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.
Regelmäßige Indymedia-Treffen im autonomen Kulturzentrum?
Zunächst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegenüber nicht weiter zu der Angelegenheit äußern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erklärte man sich am Freitagnachmittag für nicht zuständig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.
Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert‑, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.
Retourkutsche nach G20-Kritik?
Das Verbot der Plattform erfolgte auf Grundlage des Vereinsgesetzes und dient laut dem Bundesinnenminister der „Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens“. Die BetreiberInnen hätten Kenntnis strafbarer Inhalte, nutzten aber nicht ihre Möglichkeit, diese zu löschen.
In der Berichterstattung wurde das Vorgehen gegen Indymedia Linksunten bei uns und andernorts als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio meldet auf Twitter, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.
Linksunten kündigt Rückkehr an
Ab Freitagmittag war linksunten.indymedia.org nicht mehr erreichbar, beim Aufruf erschien die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“. Die Webseite ist eine Subdomain von indymedia.org und wurde bislang beim französischen Provider OVH gehostet. Nach dem Verbot zog Linksunten laut Medienberichten auf Server in Kanada um. Am Samstagmorgen posteten Unbekannte auf der Seite die Ankündigung „Wir sind bald wieder zurück“. Darunter folgten eine Fotomontage mit Barbra Streisand und Auszüge der 1996 von John Perry Barlow geschriebenen „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Dort heißt es unter anderem:
„Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht“.
Offenbar wird an der Webseite weiter gearbeitet. Das Manifest findet sich derzeit nicht mehr, sondern wieder „Wir sind zur Zeit offline…“.
Rund 300 Menschen haben am Abend in Freiburg gegen das Verbot demonstriert. Auf Transparenten hieß es unter anderem „Love IMC [Indymedia Center], hate BMI“.
Update, 28. August: Tagesschau.de hat unsere Berichterstattung im Faktenfinder untersucht. Dabei sieht man vor allem den Fehler bei der dpa, weil das Bundesinnenministerium die Vorwürfe zurückweist, man habe kommuniziert, dass Waffen bei der Verdächtigen gefunden wurde. Man habe nur von Zufallsfunden gesprochen:
Die Nachfragen der ARD-faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden und inwieweit das Ministerium der vorschnellen Zuordnung zu den mutmaßlichen Webseiten-Betreibern seitens vieler Medien entgegengetreten sei, beantwortete das Ministerium dagegen nicht.
Der TAZ-Journalist Tobias Schulze widerspricht dieser Darstellung auf Twitter und schreibt dort:
Im Gespräch mit Journalisten hieß es am Freitag noch aus dem BMI, sie stammten aus der KTS und dem Keller eines Betroffenen.
Update, 30. August: Das BMI schreibt uns, der Innenminister habe die „Waffenfunde“ nicht in den Mittelpunkt gestellt und auch nicht gesagt, diese seien „unmittelbar bei den mutmaßlichen Betreibern“ gefunden worden. De Maizière habe demnach erklärt: „Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops und der IT-Technik, um die es ja im Wesentlichen ging, auch gefunden: Messer, Schlack-Stöcke (sic!), Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterflymesser […]“. Für die „unzutreffende Berichterstattung Dritter“ (gemeint ist z.B. die dpa) übernehme das Ministerium keine Verantwortung. Jedoch hatten die PressesprecherInnen des BMI erst nach unserer Berichterstattung in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass es sich um „Zufallsfunde“ handelte, die gar nicht in den von Betroffenen bewohnten Räumen erfolgten und diesen auch nicht zugeordnet werden können. Dem zum Trotz behauptet das BMI weiterhin, die durchsuchten Räumlichkeiten der KTS seien „von dem verbotenen Verein“ mitgenutzt worden, die „Waffen“ also möglicherweise von den mutmaßlichen Linksunten-BetreiberInnen dorthin geschafft worden. Es handelt sich bei der KTS jedoch um ein viergeschossiges Gebäude, in dem außer den „Waffen“ fast sämtliche technische Ausstattung, Unterlagen und Post diverser Gruppen und Einzelperson sowie Kaffeekassen beschlagnahmt wurden. In der KTS gehen Hunderte linke AktivistInnen ein und aus. Dass die Funde irgendwas mit den drei betroffenen Personen zu tun haben, ist deshalb eher unwahrscheinlich. Denkbar ist hingegen, dass de Maizière mit einer Erwähnung der „Waffen“ zu Beginn seiner Pressekonferenz die Berichterstattung zuungunsten der Betroffenen lenken und eine Solidarisierung verhindern wollte.