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Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte sich nach der Aufhebung des Verbots selbst. Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
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Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
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Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
Das LKA Baden-Württemberg ist bereit für Sicherheit Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.
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Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main. Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
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Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg. Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017. Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. 20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
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: Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten
Protest-Plakat. : Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.
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: Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor
Für die Löschung eines Bekennerschreibens beruft sich das französische Innenministerium auf ein Anti-Terror-Gesetz. (Symbolbild) : Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste […]
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: Mutmaßliche Linksunten-Betreiber klagen vor Bundesverwaltungsgericht
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Mutmaßliche Linksunten-Betreiber klagen vor Bundesverwaltungsgericht Die mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org wehren sich nach dem Verbot von vergangenem Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Maßnahme des Bundesinnenministeriums (BMI). In der Pressemitteilung des Anwalts Sven Adam heißt es: Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten […]
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: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.
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: Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)
Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen. : Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates) Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
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: Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus
Geburtsstunde von Indymedia: Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle 1999. : Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.
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: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
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: 10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien
Polizisten bei Protesten in Genua 2001 gegen den G8-Gipfel. (Symbolbild) : 10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.
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: NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter
: NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.
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: Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia
: Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren […]
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: Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen
: Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen Ich hatte soeben die Möglichkeit, ein Interview mit der Indymedia-Administratorin zu führen, die auf illegitime Weise von US-Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten gebracht werden sollte. Das Interview ist als Ergänzung zu dem ausführlichen Bericht der EFF über den Fall zu verstehen. netzpolitik.org: The EFF writes that you were actually in contact with them before you […]