Linkschleuder

Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste […]

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Linkschleuder

Mutmaßliche Linksunten-Betreiber klagen vor Bundesverwaltungsgericht

Die mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org wehren sich nach dem Verbot von vergangenem Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Maßnahme des Bundesinnenministeriums (BMI). In der Pressemitteilung des Anwalts Sven Adam heißt es: Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten […]

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Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform

Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.

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Öffentlichkeit

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

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Öffentlichkeit

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

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Kultur

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

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Netzpolitik Podcast

NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter

Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren […]

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Datenschutz

Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen

Ich hatte soeben die Möglichkeit, ein Interview mit der Indymedia-Administratorin zu führen, die auf illegitime Weise von US-Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten gebracht werden sollte. Das Interview ist als Ergänzung zu dem ausführlichen Bericht der EFF über den Fall zu verstehen. netzpolitik.org: The EFF writes that you were actually in contact with them before you […]

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Datenschutz

US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Versuch der amerikanischen Justizbehörden aufgedeckt, sich mit ungesetzlichen Mitteln Nutzerdaten der unabhängigen offenen Publikationsplattform Indymedia.us zu verschaffen. Ein Staatsanwalt hatte mit einer so genannten „Grand Jury Subpoena“ (PDF) eine Administratorin des Servers, auf dem Indymedia.us gehostet wird, zur Herausgabe aller IP-Adressen zum Datenverkehr der Website vom 25. Juni […]

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