Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor

Für die Löschung eines Bekennerschreibens beruft sich das französische Innenministerium auf ein Anti-Terror-Gesetz. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Eric Constantineau – www.ericconstantineau.com

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste gesetzt zu werden.

La Quadrature kritisiert, dass die Löschung ohne Gerichtsbeschluss gefordert wurde, und nennt das Vorgehen einen „absurden und schockierenden Akt der Zensur“. Das Ministerium beruft sich auf ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahre 2014. Laut La Quadrature ist es das erste Mal, dass ein Inhalt außerhalb des Themenfeldes „islamistischer Terror“ mit diesem Gesetz bekämpft werde.

Zuletzt war das deutsche Innenministerium gegen die Webseite linksunten.indymedia.org vorgegangen. Die Maßnahmen hatten einen Streit über die rechtlichen Grundlagen und die Kommunikation des Ministeriums ausgelöst. Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot als „rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“ kritisiert.

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