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frankreich

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen […]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe […]

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden. Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. […]

Auf der Suche nach Schuldigen nach den Anschlägen von Paris: Edward Snowden, Datenschützer, PlayStation4 (Update)

Nach den grausamen Anschlägen in Paris ist nun die Politik weltweit auf der Suche nach Antworten und Schuldigen. Während der französische Präsident von einem Krieg spricht und Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung von Fluggastdaten in Europa fordert, stellen andere die Verfügbarkeit von verschlüsselten Kommunikationswegen in Frage. Nach Angaben der New York Times erklärten einige europäische Politiker, […]

Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen

Die EU-Kommission schätzt den Bestand von rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbenen Schusswaffen auf rund 80 Millionen. So steht es in einer Bestandsaufnahme zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die vor zwei Jahren an die Mitgliedstaaten verteilt wurde. Die Pistolen, Flinten und Gewehre werden rege genutzt: So ereigneten sich laut der Mitteilung im ersten […]
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