Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.
Überwachung

Verhandlungen von Rat und ParlamentEU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

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Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.
Überwachung

Migration nach GroßbritannienEU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

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Mutter mit zwei Kleinkindern auf dem Schoss hält ein Smartphone in der Hand.
Nutzerrechte

JugendschutzAbgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich

Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen. Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones. Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben.

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Eine Frau steht aufrecht vor einem Selbstbedienungskiosk mit einem Bildschirm, offenbar wird dabei ihr Gesicht gescannt.
Überwachung

Neues KontrollsystemFrontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.

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Das Bild zeigt eine Drohne, vor der sechs Soldat:innen mit verschränkten Armen und mit dem Rücken zur Kamera stehen.
Technologie

Kampf- und AufklärungsdrohnenBundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training

Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.

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Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand
Überwachung

FrankreichHinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

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Google
Öffentlichkeit

Leistungsschutzrecht in FrankreichGoogle fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde

Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in FrankreichStaatsrat weist Regierung in die Schranken

Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.

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Öffentlichkeit

Reporter ohne GrenzenFacebook soll halten, was es verspricht

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

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Das neue Kampfflugzeug der "sechsten Generation" ist mit zahlreichen anderen Waffensystemen vernetzt. Das Gesamtsystem verfügt über einen hohen Autonomiegrad.
Technologie

Future Combat Air SystemIndustrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt

Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln. Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird. Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“.

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