Frankreich
-
Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten.
-
ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren
Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen pseudonymen Daten wollen Überwachungsfirmen Personen identifizieren und verfolgen können. ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.
-
Journalistenvereinigung warnt: Die letzten Reporter in Gaza drohen zu verhungern
Mehr als 57.000 Menschen sind seit 2023 in Gaza getötet worden. Die Zustände im Gebiet sind katastrophal. (Symbolbild) Journalistenvereinigung warnt: Die letzten Reporter in Gaza drohen zu verhungern Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
-
Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Griff nach der Verschlüsselung (Symbolbild) Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
-
Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an
Immer mehr Regierungen wollen gefährliche Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation. (Symbolbild) Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
-
AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
Frankreich spielte bei den Ausnahmen im AI Act eine zentrale Rolle. AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.
-
Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich anhand von personenbezogenen Daten, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten (Symbolbild). Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.
-
Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein
Nicht alle Inhalte auf Telegram sind süße Tierbildchen. Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an. Dabei fällt auf, dass sich nur wenige davon auf Inhalte beziehen.
-
Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen
Was bringt die Festnahme? Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen Dass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein versteckter Angriff auf Verschlüsselung. Es gäbe bessere Werkzeuge, auf die mangelnde Moderation von Telegram einzuwirken. Ein Kommentar.
-
Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
-
EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?
The Council is still cooking. EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be? Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.
-
EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?
Der Rat hat noch keinen Entwurf angerichtet. EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein? Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
-
Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.
-
Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden
Neukaledonien liegt im südlichen Pazifik. Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.
-
Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen
Reparaturen kosten in der EU künftig weniger und sind einfacher möglich Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.
-
European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Stand im Visier von Pegasus: die Journalistin Galina Timchenko European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.
-
Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim
FCAS soll den hier abgebildeten Eurofighter Typhoon ersetzen. Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen.
-
Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu
Wer ist hier verdächtig? Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.
-
Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
Verhaltenserkennung (Symbolbild) Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.
-
Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
Moritz Körner, Jahrgang 1990. Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“ Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.