Frankreich
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Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
Das neue EES speichert Namen, Nummern der Dokumente, vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Ein- oder Ausreise in die EU. Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
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Neue Urheberrechtsbehörde: Frankreich plant Netzsperren gegen illegales Streaming
"Schwarze Listen" und Netzsperren – die neue Behörde soll illegales Streaming in Zukunft stärker regulieren. Neue Urheberrechtsbehörde: Frankreich plant Netzsperren gegen illegales Streaming Ein neues Gesetz in Frankreich sieht härtere Schritte gegen illegales Streaming vor. Eine neue Behörde soll in Zukunft Netzsperren verhängen. Das finden sogar Stimmen aus anderen Behörden unverhältnismäßig.
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Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
Soldat:innen aus fünf Ländern posieren vor der "Hermes 450". Auch das größere Nachfolgemodell sowie die "Heron TP" waren bei der Übung eingesetzt. Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.
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Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
Auf seinem Handy wurden Spuren von Pegasus gefunden: Bildungsminister Jean-Michel Blanquer Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.
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Auf Anordnung von Europol: ProtonMail gab IP-Adressen von Nutzer:innen heraus
Demonstrant:innen bei einer Demo von Youth for Climate in Paris Auf Anordnung von Europol: ProtonMail gab IP-Adressen von Nutzer:innen heraus Der E‑Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft. Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot.
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Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.
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Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.
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Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
Twitter soll Hass-Kommentare löschen und künftig offenlegen, wie sie dabei vorgehen. (Symbolbild) Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“ Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.
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Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.
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Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
Frankreich wird vorerst weiter Vorratsdaten speichern. Wer etwa vor der Mona-Lisa sein Smartphone zückt, landet in den Datenbanken. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.
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Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
Facebook tut zu wenig gegen die Verbreitung von Desinformation. Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
Das neue Kampfflugzeug der "sechsten Generation" ist mit zahlreichen anderen Waffensystemen vernetzt. Das Gesamtsystem verfügt über einen hohen Autonomiegrad. Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln. Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird. Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“.
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Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Noch ist aber nichts entschieden. Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.
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Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin?
Ihre ersten Drohnen erhielt die Bundeswehr ab 1961 vom US-Militär (hier das gleiche Modell von der britischen Armee). Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin? Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben. Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete. Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm.
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Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche. Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.
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Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen
Mit den angefragten Daten von Venntel konnte der Journalist Gundersen nachvollziehen, wo er im Sommer wanderte und auf welcher Holzbank er wie lange eine Pause machte. Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook
Mit einem süßen Lämmchen blicken wir gemeinsam zurück auf die Themen der Woche. Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich will Hassrede und Desinformation im Internet stärker regulieren. Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.