Spanien
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Femizide: âUnverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu ĂŒberlassenâ
"Wir sind nicht alle." - Feministische Demonstration in Madrid, die auch auf Femizide aufmerksam macht. Femizide: âUnverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu ĂŒberlassenâ In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und MaĂnahmen zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System âVioGĂ©nâ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschĂ€tzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament fĂŒr das Thema zustĂ€ndig war.
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Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
MinisterprĂ€sident Robert Fico orientiert sich an der autoritĂ€ren Politik von Victor OrbĂĄn. Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen Auch die Slowakei soll Lizenzen fĂŒr den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet DennĂk N unter Berufung auf Insider:innen.
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
Bisher hat noch niemand neue Regeln gegen Staatstrojaner zu Papier gebracht. Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein BĂŒndnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln fĂŒr den Einsatz solcher Software.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlĂ€gt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschrĂ€nkt. Behörden ĂŒberwachen Demonstrierende immer ausgeklĂŒgelter und schrecken sie vom Protest ab â auch in Deutschland.
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Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhĂ€ltnismĂ€Ăig
Spanier:innen können Telegram weiterhin ohne UmstĂ€nde nutzen. Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhĂ€ltnismĂ€Ăig Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemĂŒht haben. Nun wurde in Spanien eine Sperrung des Messengers diskutiert â in diesem Fall ging es um den Schutz von Urheberrechten.
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EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte mĂŒssen verteidigt werden, damit sie nicht bloĂ Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert SchutzmaĂnahmen. Sie sollen das AusspĂ€hen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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RĂŒstung: Regierung hĂ€lt Kosten fĂŒr Kampfjet-KI geheim
FCAS soll den hier abgebildeten Eurofighter Typhoon ersetzen. RĂŒstung: Regierung hĂ€lt Kosten fĂŒr Kampfjet-KI geheim Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch KĂŒnstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zustĂ€ndige Behörde lieber nicht sagen.
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Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lÀsst bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lĂ€sst bei Kommission nicht locker FĂŒnf Monate nach der Untersuchung zum gröĂten SpĂ€hskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frĂŒhere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses âtraurigâ.
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Chatkontrolle im EU-Parlament: âIch habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrienâ
Moritz Körner, Jahrgang 1990. Chatkontrolle im EU-Parlament: âIch habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrienâ Wir sprechen mit Moritz Körner ĂŒber den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im EuropĂ€ischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich AufklĂ€rung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europĂ€ische Debatte um den Vorschlag gibt.
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Amnesty-Bericht: Das GeschĂ€ft hinter der UnterdrĂŒckung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das GeschĂ€ft hinter der UnterdrĂŒckung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren âweniger tödlichen Waffenâ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europĂ€ische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung fĂŒr den Handel solcher Waffen.
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Deepfakes in Spanien: GefĂ€lschte Nacktbilder von MĂ€dchen sorgen fĂŒr Aufschrei
Miriam Al Adib und die MĂŒtter der betroffenen MĂ€dchen von Almendralejo gehen an die Ăffentlichkeit. Deepfakes in Spanien: GefĂ€lschte Nacktbilder von MĂ€dchen sorgen fĂŒr Aufschrei In Spanien berichten zahlreiche MĂ€dchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal â weil die MĂŒtter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen MitschĂŒler vorzugehen.
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Polnischer Senat: Ăberwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europĂ€ischen LĂ€ndern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl ĂŒberwacht. Polnischer Senat: Ăberwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre VorschlĂ€ge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO âĂŒberfĂ€lligâ.
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Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Fordern Chatkontrolle: Spanischer Innenminister GĂłmez und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos ĂŒberwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische RatsprĂ€sidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht EntschĂ€rfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Netzsperren: Warum eine Seite fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche in Spanien gesperrt bleibt
In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr AbbrĂŒche an. Netzsperren: Warum eine Seite fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche in Spanien gesperrt bleibt Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die ĂŒber AbbrĂŒche informiert. Ăber einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.
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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen VerschlĂŒsselung doch nicht schĂŒtzen
PrĂ€sident des Rats Charles Michel und RatsprĂ€sident Pedro Sanchez. Chatkontrolle: EU-Staaten wollen VerschlĂŒsselung doch nicht schĂŒtzen Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlĂŒsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von VerschlĂŒsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
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Pegasus: EU-Kommission prĂŒft Klagen gegen MitgliedslĂ€nder
Ungarns Regierungschef Viktor OrbĂĄn lieĂ Journalist:innen ĂŒberwachen Pegasus: EU-Kommission prĂŒft Klagen gegen MitgliedslĂ€nder In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet BrĂŒssel mögliche rechtliche Schritte vor.
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Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen. Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspĂ€hen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hĂ€tte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern â und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.
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Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Sophie in ât Veld fordert ein Moratorium fĂŒr den Einsatz von Spionagesoftware. (Archiv) Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa Der EU-Ausschuss ĂŒber den Pegasus-Skandal lĂ€uft noch, und Berichterstatterin Sophie in ÂŽt Veld ist wĂŒtend. Auf eigene Faust hat sie einen vorlĂ€ufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.
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Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
Der ehemalige katalanische PrĂ€sident Carles Puigdemont Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament FĂŒr Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der PrioritĂ€tenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang gröĂte Abhörskandal statt.