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spanien

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor.

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen.

Spanien hat ein neues Überwachungssystem – Evident X-Stream

Die spanische Regierung hat kürzlich für 11 Millionen Euro ein neues Überwachungssystem mit dem Namen Evident X-Stream von der britischen Firma BAE Systems erworben. Die spanische Whistleblower-Plattform filtra.la hat sich die im September geleakten Dokumente näher angesehen.

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte.

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen.

Erste Holo-Demo in Spanien

In Spanien fand am Freitag die erste Holo-Demo des Landes (weltweit?) statt. Anlass ist ein am 01. Juli in Kraft tretendes Gesetz mit dem Spitznamen „Ley Mordaza“.

Mit sechs Jahren Haft gegen Urheberrechtsverstöße in Spanien

Für das illegale Verbreiten von Zeitungen auf YouKioske verurteilte der Nationale Gerichtshof in Spanien zwei Personen zu sechs Jahren Haft, einer derzeitigen Rekordstrafe für Urheberrechtsvergehen. In der Anklage ging es dabei nicht nur um den Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft.

Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen

In Spanien gibt es ja etwas ähnliches wie unser Leistungsschutzrecht, nur nochmal eine Ecke verrückter. Jetzt hat Google in Spanien seinen Dienst Google-News eingestellt, weil bereits ein Wort Zitat ausreicht, um Lizenzkostenpflichtig zu werden: Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen.

Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden

Also so langsam reicht es wirklich. Seit drei Monaten ist die Berichterstattung zum „Recht auf Vergessenwerden“ mehr als kurios. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine orchestrierte Desinformationskampagne, die sich rasend schnell durch die Medien verbreitete.

Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm.

Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt.

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook.

Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten

Wie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. 

NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben

Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden.

Goteo.org: Crowdfunding für Gemeingüter

Die Berliner Gazette berichtet in einem lesenswerten Artikel über die spanische Crowdfunding-Plattform Goteo.org. Der Artikel basiert auf einem Interview, das Felix Stalder mit den Goteo-Gründern Enric Senabre und Olivier Schulbaum geführt hat. 

Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt

In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet.

Exportieren die USA SOPA nach Europa?

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet„).

Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste

Wenige Tage nach der Amtsübernahme hat die konservative Regierung Spaniens ein altes Vorhaben der Vorgängerregierung wieder aufgenommen und ein Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechtsschutzes auf den Weg gebracht, das im März in Kraft treten wird.

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind.
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