Spanien
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.
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Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.
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Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor
Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid. Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.
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Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für "Umweltinspektionen" oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden. Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen Rüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen. Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen.
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Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
Nach Übernahme des LUNA-Geschäfts von EMT könnte Rheinmetall die Anforderung für einen Senkrechtstart der Fluggeräte erfüllen. Im Bild eine LUNA. Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.
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Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
Unerlaubte Werbeanrufe, untergeschobene Verträge, nicht gelöschte Daten: Vodafone hat in mehreren Ländern Probleme mit den Datenschutzbehörden Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone. Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe.
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Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
Flugtests in verschiedenen Höhen auf der "Sea-Watch 4" im Mittelmeer. Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.
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Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
Das neue Kampfflugzeug der "sechsten Generation" ist mit zahlreichen anderen Waffensystemen vernetzt. Das Gesamtsystem verfügt über einen hohen Autonomiegrad. Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln. Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird. Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“.
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Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Noch ist aber nichts entschieden. Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.
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"Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe
Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees. "Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
2.400 Beschäftigte hat Huawei in Düsseldorf. Im Inneren herrscht quasi-militärischer Korpsgeist, sagen Ex-Angestellte „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.
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Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
Zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat die britische Marine zwei Patrouillenboote in Gibraltar stationiert. Eigentlich sollten sie demnächst durch größere Schiffe ersetzt werden. Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.
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QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
Rasterfahndung (Symbolbild) QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.
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Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.
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Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Die EU-Kommission überlegt, den Anwendungsbereich der PNR-Richtlinie zu erweitern. Zur Debatte steht eine Übermittlungspflicht für Passagierdaten auf Reisebüros und die Weitergabe an Drittstaaten. Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR prüft das Angebot von Airbus für die Eurodrohne und zeigt erstmals ein Modell mit Bomben und Raketen. EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.
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Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien
Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien „Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.
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: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island. : EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz‑, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
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: CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
Viele der CoopCycle-Kollektive liefern nicht nur Essen, sondern auch Lasten aus. : CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.