Technologie Ukraine und Serbien

Neue europäische Drohnenmächte

Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.

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Seekarte des Mittelmeers
Überwachung Migrationsabwehr

EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

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Überwachung Fragwürdige Kooperation

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

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Technologie EU-Rüstungsprojekt

Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre

Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.

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Präsentationsfolie von Interpol
Demokratie

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis

Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.

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Überwachung

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus

Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.

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Überwachung

Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“

Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.

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Überwachung

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

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Überwachung

G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol

Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.

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Öffentlichkeit

Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.

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Technologie

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen

Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.

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Kultur

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

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Demokratie

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

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Linkschleuder Händler der Spione

Wie Überwachungs-Firmen Exportkontrollen und Sanktionen brechen

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat einen Dokumentarfilm über die Überwachungsindustrie gedreht: Spy Merchants. Auf der dazugehörigen Webseite heißt es: Al Jazeeras Investigativ-Abteilung betritt die geheimnisvolle Welt der Überwachungs-Industrie. „Spy Merchants“ zeigt zum ersten Mal, wie hoch-invasive Spyware die elektronische Kommunikation einer ganzen Stadt erfassen kann, auf einem „grauen Markt“ erworben werden kann, in dem […]

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Überwachung

Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

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Überwachung

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

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Überwachung

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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