Italien
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Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
Der betroffene Journalist Ciro Pellegrino. (Archivbild von 2013) Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
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Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“
Der katholische Priester Don Mattia bekam eine Warnung von Meta. Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“ Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.
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Datenschutz bei der Arbeit: Lieferdienst Glovo muss in Italien blechen
Datenschutzverstöße sind bei Plattformunternehmen keine Seltenheit. Datenschutz bei der Arbeit: Lieferdienst Glovo muss in Italien blechen Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Unternehmen Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat. Geholfen hat dabei die Gruppe Reversing.Works.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?
The Council is still cooking. EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be? Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.
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EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?
Der Rat hat noch keinen Entwurf angerichtet. EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein? Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
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Italienische "Postkarten-Steuer": Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490) Italienische "Postkarten-Steuer": Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.
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Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
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Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung
Die Aufträge werden von der App verteilt. Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung Apps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig. Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen. Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit Analysen Arbeitenden helfen.
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Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt
Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft. Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert. Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.
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OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
OpenAI gerät unter wachsenden Druck von Datenschutzbehörden OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.
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Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen. Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.
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Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur. Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor
Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid. Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen
Die Datenbank von Clearview AI stammt auch von sozialen Medien (Symbolbild). Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt.
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Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19. Februar 2022. Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.
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Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
Unerlaubte Werbeanrufe, untergeschobene Verträge, nicht gelöschte Daten: Vodafone hat in mehreren Ländern Probleme mit den Datenschutzbehörden Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone. Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe.
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EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
Ein gültiger Impfausweis für "Adolf Hitler". EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.