Italien
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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Das libysche Patrouillenboot „Ras Al Jadr“ beim tödlichen Einsatz vom 6. November 2017. Im gleichen Jahr startete Frontex ihre fragwürdige Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Flugdienstes mit Libyen. WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
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Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
Soldat:innen aus fünf Ländern posieren vor der "Hermes 450". Auch das größere Nachfolgemodell sowie die "Heron TP" waren bei der Übung eingesetzt. Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.
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Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser
Hunderte Überwachungskameras filmen die Straßen von Venedig (Symbolbild) Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser Um nicht von Tourist*innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen. Unter dem Titel „Smart Control Room“ betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten.
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Kinder in Sozialen Medien: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren
Tut TikTok genug, um Kinder auf der Plattform zu schützen? Kinder in Sozialen Medien: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.
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Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
Frontex hatte drei große Drohnen aus Israel und Italien für die Grenzüberwachung getestet. Deren Hersteller erhalten jetzt langfristige Verträge. Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Frontex beobachtet die Küste vor Tunesien per Schiffsverfolgung und Satelliten. "ISMariS" soll die Datenlage für beide Seiten des Mittelmeers verbessern. Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
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Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
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Migrationsabwehr: EU-Drohne auf Kreta abgestürzt
Die israelische "Hermes 900" im Einsatz in Island. Das gleiche Modell fliegt für Frontex in Kreta. Migrationsabwehr: EU-Drohne auf Kreta abgestürzt Während in Griechenland gerade eine große Drohne beim Start abstürzte, baut die Europäische Union die unbemannte Luftüberwachung in diesem Jahr massiv aus. Frontex stationiert eigene Drohnen im Mittelmeer, viele europäische Regierungen bestellen jetzt Drohneneinsätze bei einer anderen EU-Agentur.
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EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR prüft das Angebot von Airbus für die Eurodrohne und zeigt erstmals ein Modell mit Bomben und Raketen. EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.
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: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
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: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island. : EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz‑, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
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: Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“
Die polizeiliche Erfassung von Sinti und Roma verbirgt sich in bestimmten "personengebundenen Hinweisen". Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Kategorien von Sachsens Polizei. : Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“ Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.
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: Airbus baut die „Eurodrohne“
Vorstellung eines nicht flugfähigen Modells der "Eurodrohne" auf der ILA 2018 in Berlin. : Airbus baut die „Eurodrohne“ Bis 2025 sollen europäische Rüstungskonzerne eine bewaffnungsfähige „Eurodohne“ entwickeln. Sie würde dann auch im zivilen Luftraum fliegen. Dafür fehlt es an einem Ausweichsystem. Das Verteidigungsministerium erwägt deshalb den Einbau „amerikanischer Technologie“.
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: EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Das „Nationale Koordinationszentrum für die Einwanderung“ in Rom mit Verbindung zu EUROSUR. : EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.
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: G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
Die G7-Innenminister, Vertreter der EU und Interpol beim Treffen auf Ischia. : G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.
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: Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken
Mit Verwunderung nahmen Telefonnutzer auf, dass plötzlich der Präsident zu ihnen sprach. (Symbolbild) : Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.
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: Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen
Die Drohne "Predator B" des US-Herstellers General Atomics. Bei Schwierigkeiten mit der israelischen "Heron TP" soll sie die "Rückfalloption" für die Bundeswehr sein. : Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.
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: 10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien
Polizisten bei Protesten in Genua 2001 gegen den G8-Gipfel. (Symbolbild) : 10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.