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Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

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Die Produktlinie der "Predator" von 1990 bis 2014.
Technologie

Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“?

Als „Überbrückungslösung“ bis zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen „europäischen Drohne“ entschied sich die Bundeswehr für ein Modell aus Israel. Seitens der Rüstungslobby, aber auch von der Luftwaffe wird die Auswahl heftig kritisiert. Jetzt soll der israelische Hersteller einige Nachweise erbringen, sonst käme die Konkurrenz aus den USA zum Zuge.

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Hacking Team darf Software Galileo nicht mehr einfach so außerhalb Europas verkaufen

Hacking Team, ein italienischer Überwachungstechnik-Hersteller, darf sein Remote Control System „Galileo“ nicht mehr ohne Weiteres außerhalb Europas verkaufen. Das bestätigte Eric Rabe, Sprecher von Hacking Team, gegenüber Forbes (Achtung, Adblocker-Wall. Eine befreite Alternative ist freundlicherweise hier aufgetaucht). Das Verbot geht vom italienischen Wirtschaftsministerium aus, nun muss für jeden Verkauf außerhalb Europas eine Einzellizenz beantragt werden. […]

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Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)
Technologie

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen […]

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"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre.
Überwachung

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]

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Überwachung

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche […]

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Überwachung

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

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Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)
Überwachung

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

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Screenshot der Webseite http://map.nadir.org zur Dokumentation rassistischer Kontrollen.
Generell

EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung

MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung hat eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vorbereitet, die am Montag begann. Bis zum 26. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel […]

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Überwachung

EU-Ratspräsidentschaft: Italien schlägt Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungen vor

Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights), auch in englischer Sprache im ENDitorial erschienen. Übersetzung von Melanie Twele. Am 11. September legte die italienische Präsidentschaft der Europäischen Union dem Rat ein Diskussionspapier vor. Das Papier erklärt, dass nach der „Überprüfung der Richtlinie 2004/48/EG„, der umstrittenenen IPRED-Richtlinie („Intellectual Property Rights Enforcement Directive“), und der öffentlichen […]

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Studie: Online Netzwerke senken das subjektive Wohlbefinden

Eine wissenschaftliche Studie auf Basis einer groß angelegten Erhebung in Italien mit 50.000 Befragten ergab: Online-Netzwerke wirken sich negativ auf das persönlich wahrgenommene Wohlbefinden aus. Die beiden Forscher Fabio Sabatini und Francesco Sarracino wollten herausfinden ob und wie die Nutzung von Online-Netzwerken wie z.B. Facebook das subjektive Wohlbefinden senkt. Sie fanden unter anderem Zusammenhänge zwischen […]

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Gerichtsurteil: Wikipedia in Italien nicht haftbar für konkrete Inhalte

Wie die Wikimedia Foundation gestern mitteilte, hat die Wikipedia in Italien einen wichtigen gerichtlichen Sieg errungen. Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren um 20 Millionen Euro beschäftigte sich mit der Frage, ob die Wikipedia haftbar ist für angeblich diffamierende Aussagen über den italienischen Politiker Antonio Angelucci (in der italienischen Version). Am 9. Juli wurde nun […]

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Überwachung

Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA

Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers „Hacking Team“ ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind. […]

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Überwachung

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]

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Generell

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

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Generell

NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben

Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden. Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine […]

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Überwachung

Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien

Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen […]

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Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.
Überwachung

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO

Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren […]

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