Schlagwort: Spanien

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den […]

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt. Das Gesetz gehe aber noch weiter als das LSR: „Darin werden auch beliebig geringfügige Textzitate bis hinab zu bloßen Hyperlinks […]

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. Festnahmen werden […]

Wie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. Man wusste, dass zwischen den „Five-Eyes“ eine enge Zusammenarbeit herrscht – also Kanada, […]

Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden. Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine […]

Die Berliner Gazette berichtet in einem lesenswerten Artikel über die spanische Crowdfunding-Plattform Goteo.org. Der Artikel basiert auf einem Interview, das Felix Stalder mit den Goteo-Gründern Enric Senabre und Olivier Schulbaum geführt hat. Die Strategie von Goteo weicht in mehreren Punkten bewusst vom dominanten, produkt-orientierten Kickstarter-Modell für Crowdfunding ab: Das Kickstarter-Modell scheint den sozialen Faktor von Projekten zu limitieren, wenn […]

In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem […]

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet“). Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der […]

Wenige Tage nach der Amtsübernahme hat die konservative Regierung Spaniens ein altes Vorhaben der Vorgängerregierung wieder aufgenommen und ein Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechtsschutzes auf den Weg gebracht, das im März in Kraft treten wird. Urheberrechtsverstöße sollen zunächst bei einer noch zu schaffenden Kommission angezeigt werden können; nach Prüfung leitet diese den Vorfall an ein […]

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. […]

Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme […]

In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone. Das Verfahren richtet sich vornehmlich gegen Torrent-Tracker und ähnliche Seiten. Eine „Kommission für geistiges […]

Ende Oktober fand in Barcelona das erste „Free Culture Forum“ statt. Dort wurde kollaborativ die „Charter for Innovation, Creativity and Access to Knowledge“ geschrieben. Diese kann man als Entwurf einer gemeinsamen programmatischen Leitlinie der globalen Free Culture / Netzpolitik – Bewegung sehen. Die Free Culture Charta ist kein fertiger Text und soll noch weiter entwickelt […]

Die spanische Regierung plant derzeit die Einführung eines Gesetzeszusatzes, der die Abschaltung von Torrent-Trackern und ähnlichen Seiten ohne richterliche Prüfung erlauben soll, „um geistiges Eigentum vor Piraterie im Internet zu schützern“. Aktivisten gehen dagegen mit einer inflationären Verbreitung von Torrent-Trackern vor. Bisher sind ist die spanische Gesetzgebung relativ Filesharing-freundlich, weshalb es eine große Anzahl in […]

Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien. Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen […]

Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net: This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will […]

Ich bin ab Morgen bis Sonntag in Barcelona, um die „Personal Democracy Forum Europe“-Konferenz zu besuchen. Dort diskutiere ich u.a. am Freitag zusammen mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net und anderen über „Plenary on Crossnational Collaboration: Case Studies and Lessons for the Future“. Mal schauen, ob es dort funktionierendes Netz gibt und ich […]

Die Financial Times Deutschland berichtet über die „bislang größte Umtauschaktion von Kreditkarten in Deutschland“: Massenrückruf bei Kreditkarten. Alleine die Volks- und Raiffeisenbanken wollen mehr als 60.000 Kreditkarten aus dem Verkehr ziehen. Es sollen aber auch Kreditkarten der Deutschen Bank und der Commerzbank zurückgezogen werden. Schuld an dem Desaster sei ein Kartenprozessor-Dienstleister in Spanien. Betroffen sind […]

The Register berichtet über das Vorgehen der spanischen Regierung gegen anonyme Nutzer von Prepaid-Handies. Drei bis vier Millionen Mobilfunkkunden, die ihr Gerät nicht personalisiert gemeldet hatten, sollen davon betroffen sein: As of this morning, anyone who didn’t toe the line will, when they try to make a call, be met with a recorded message telling […]

Spanien

Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an

Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten

NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben

Goteo.org: Crowdfunding für Gemeingüter

Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt

Exportieren die USA SOPA nach Europa?

Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)

Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“

Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)

Free Culture Charta

Clevere Kampagne gegen Anti-Filesharing-Gesetz in Spanien

Netzzensur-Debatte in Spanien

Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein

Personal Democracy Forum Europe

Datengau bei Kreditkarten

Spanien schickt drei Millionen anonyme Prepaid-Nutzer ins Mobilfunk-Nirvana