Überwachung

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert.


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Festnahmen werden aus den autonomen Gemeinschaften Baskenland und Navarra (15 Personen), Castilla y León, Asturias und Galizien (je eine Person) und Katalonien (zwei Personen) gemeldet. In einem Fall waren entsprechende Ermittlungen bereits letzte Woche angekündigt worden. Zwei der Verhafteten sind nach Medienberichten minderjährig. Zu den drohenden Strafen heißt es, dass bis zu zwei Jahren Gefängnis verhängt werden könnten. Die Beschuldigten würden Opfer der ETA in den Schmutz ziehen und die Taten glorifizieren. Andere hätten „Akte des Terrorismus“ herbeigewünscht, ein weiterer Vorwurf lautet auf das „Willkommenheißen terroristischer Gefangener“.

Die Guardia Civil hat ein Video der „Operation Spinne“ veröffentlicht, das Verständnis für die Razzien schaffen soll und einige der inkriminierten Postings zitiert:

Bei Minute 2:01 erscheint ein im Januar gepostetes Foto, das den früheren Vizeadmiral Luis Carrero in einer Montage mit einem in die Luft fliegenden Auto abbildet. Carrero gehörte zu den engsten Vertrauten Francos und wird dem Orden Opus Dei zugerechnet. Schon 1957 hatte Franco ihn zum Minister ernannt, 1967 avancierte er zum Vizepräsidenten. Kurz nach seinem Aufstieg zum Premierminister 1973 hatte ihn die ETA mit einer Autobombe getötet. In einer Anspielung hatte ein User seine hierfür Sympathie ausgedrückt – genug für eine Festnahme. Ein mutmaßlicher Urheber des Anschlags auf Carrero wurde übrigens selbst mit einer Autobombe getötet. Wohl als Racheakt für den toten Admiral, denn als verantwortlich gilt eine rechtsradikale Zelle innerhalb der Marine. Der Sprengstoff soll von einer US-Basis stammen.

Die „Operation Spinne“ wird als „offene Aktion“ bezeichnet, weitere Festnahmen sind also zu erwarten und werden für morgen orakelt. Die Verfolgung einer „Verherrlichung des Faschismus“ war bisher nicht Gegenstand der Maßnahme. Unter #20detendidos werden nun zahlreiche Tweets dokumentiert, die unbehelligt von jeglicher Verfolgung dem Diktator Franco huldigen.

Letzten Monat wurde bekannt, wie die katalanische Polizei über AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen Dossiers erstellt und hierfür deren Twitter-Aktivitäten auswertet. Von Interesse waren Krisenproteste und Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren. Besondere Aufregung erregte die Überwachung älterer StadtteilbewohnerInnen in Barcelona, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen. Auch JournalistInnen und AnwältInnen wurden entsprechend ausgeforscht.

5 Kommentare
  1. Wenn Ihr Euch entschliesst noch mehr Artikel mit Binnen-I zu scheiben, kündige ich meine jährlichen 50 € und Flattr für Netzpolitik.org. Echt.

    1. Yoa, ich warte auch schon seit geraumer Zeit darauf endlich mal ein „MenschInnen“ zu lesen. Und dann sollte es im Post auch „BeschuldigtInnen“ heißen. Diese Inkonsequenz bei der Umsetzung von diesem Sprachschwachsinn ist fast noch schlimmer als der Schwachsinn an sich.
      Und für die Lesegeschwindigkeit ist das genauso förderlich wie permanente Kleinschreibung.

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