Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
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Transparenzbericht Dezember 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket
Nichts ist selbstverständlich. Transparenzbericht Dezember 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket Der Dezember ist der aufregendste Monat des Jahres, zumindest für die Budgetplanung. Ein Jahr geht zu Ende und ist gleichzeitig die Grundlage für das nächste. Wann ist das Spendenziel erreicht? Wie wollen wir 2021 gestalten? Können wir investieren? Und worüber reden wir auf der Jahresendfeier?
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Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming
Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
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45. Transparenzbericht - September 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine stürmische See
Hohe Wellen, große Schiffe, kleine Schiffe und alle wollen dasselbe. 45. Transparenzbericht - September 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine stürmische See „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, heißt es so schön. Eine Änderung auf netzpolitik.org läutet aber anscheinend den Untergang der netzpolitischen Berichterstattung ein. Im September haben wir Neues gewagt. Mit zwei interessanten Erkenntnissen.
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
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Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.
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Our Criminal Complaint: German Made State Malware Company FinFisher Raided
FinFisher offices in Munich, Germany. Our Criminal Complaint: German Made State Malware Company FinFisher Raided The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania. They are suspected of having exported state malware without the required authorization. The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs.
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Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen
Edward Snowden mit Barton Gellman in Moskau 2013. Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen Der Journalist Barton Gellman erhielt vom Whistleblower Edward Snowden eine Fülle streng geheimer Dokumente. Seitdem wird er von der US-Regierung überwacht. In seinem neuen Buch berichtet der Pulitzer-Preisträger, wie er mit der Überwachung umgeht und was das mit ihm macht.
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Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung
Sprach Grundsatzurteil zur BND-Massenüberwachung: Bundesverfassungsgericht. Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?
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Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
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Corona-App: Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen
Wird die Quarantäne hier schon per App überwacht? Corona-App: Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte nun die technische Kontaktverfolgung gefährden.
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Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf. Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.
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: Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen
Das Ausländerzentralregister passt heute schon in keine Schublade - und soll noch weiter wachsen. : Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.
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: Neuer VW-Chef Maschmeyer im Interview: „Wir leiten die Abgase direkt in die Cloud“
: Neuer VW-Chef Maschmeyer im Interview: „Wir leiten die Abgase direkt in die Cloud“ Überraschung in Wolfsburg: Der VW-Konzern macht den Finanzunternehmer Maschmeyer zum Chef. Wir konnten mit ihm über die weitere Digitalisierung des Unternehmens sprechen.
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: Die fünf besten Apps für Autofahrer
Nicht bei der Fahrt! : Die fünf besten Apps für Autofahrer Navigationsapps kennen wir alle. Aber da ist noch lange nicht Schluss bei den nützlichen Helfern für die Straße. Wir haben die besten Empfehlungen: Vom Bußgeldrechner zum Wasch-Simulator.
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: Datenschutz-Tipp: Mit dem Oldtimer in die Zukunft
Oldtimer bieten wegen des Verzichts auf moderne Technik Vorteile beim Datenschutz. Der Bundesbeaufragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, empfiehlt deswegen den Kauf ausdrücklich. : Datenschutz-Tipp: Mit dem Oldtimer in die Zukunft Autos, die älter als 30 Jahre sind und als so genanntes historisches Datenschutzgut gelten, dürfen das unter Bürgerrechtlern begehrte „HD“ in ihrem Kennzeichen tragen. Und davon sind immer mehr unterwegs – schon allein, weil die Oldtimer durch die DSGVO-Prüfung segeln. Doch welche Automarken bieten den besten Datenschutz?
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: Hacker Frank R. exklusiv: „Ich besitze heimlich edle Autos“
"Eins meiner Liebsten" verrät Frank R. "Die Farbe rot steht bei Automobilen für unbändige Geschwindkeit und Klasse." : Hacker Frank R. exklusiv: „Ich besitze heimlich edle Autos“ Bislang galt der bekannte Szene-Hacker Frank R. aus dem CCC als Fan von Elektroautos und Fahrrädern. Doch nun lüftet der Computer-Experte exklusiv für netzpolitik.org sein kleines Geheimnis: Er fotografiert nicht nur leidenschaftlich Luxus-Autos, sondern besitzt selbst eine exquisite Sammlung edler Boliden.
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: Ulf Poschardt: „Tempolimit auf der Datenautobahn ist ein rot-grünes Gängelprojekt“
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, gilt als Querdenker gegen Limits aller Art. (Symbolbild) : Ulf Poschardt: „Tempolimit auf der Datenautobahn ist ein rot-grünes Gängelprojekt“ Erst die Straßen aus Asphalt, dann die Datenautobahn: Im Interview rechnet der Tempo-Rebell Ulf Poschardt schonungslos mit der rot-grünen Bremspolitik ab.
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: Dr. Drehmoment: Wir beantworten alle deine Fragen!
Auch ohne Riesenauspuff kannst du Spaß hinterm Steuer haben. : Dr. Drehmoment: Wir beantworten alle deine Fragen! Bist du unsicher, ob dein Auspuff lang genug ist? Findest du einfach nicht den Schleif-Punkt? Und wohin mit dem alten Öl beim Ölwechsel? Wir helfen dir weiter!
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: Cars of Berlin: Die schönsten Creative-Commons-Bilder
Die Nase vorn: Auch in der Großstadt lassen sich wahre Schätze erblicken. : Cars of Berlin: Die schönsten Creative-Commons-Bilder Vielleicht braucht man in Berlin kein Auto. Aber wer die Großstadt auf seinen eigenen vier Rädern erlebt, gewinnt ein großes Stück Lebensqualität. Wir präsentieren die schönsten Gefährte auf Berlins Straßen.