Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr
Der Abmahnbeantworter ist ein einfaches Tool, das Abgemahnten hilft. : Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr Der Chaos Computer Club und die Freifunker holen zum Schlag gegen Abmahnanwälte aus. Mit dem Abmahnbeantworter können Abgemahnte nun fast genauso automatisch wie die Abmahnkanzleien reagieren – und damit aktiv Gegenwehr leisten.
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: Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind
: Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind Wir sprechen in einem Interview mit Max Mehl über die im September stattfindende Konferenz der Free Software Foundation Europe und deren Themen, aber auch über Aktivismus für Freie Software in Europa und in Entwicklungsländern.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) setzt sich nicht nur für Freie Software im engeren Sinne ein, sondern versucht gesellschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre alltäglich genutzten Computer besser kontrollieren zu können. Sie veranstaltet im September in Berlin die Konferenz FSFE Summit.
Themen der FSFE
netzpolitik.org: Du hast vor ein paar Jahren als Praktikant bei der FSFE begonnen und bist dabeigeblieben. Jetzt feiert die FSFE ihr fünfzehnjähriges Jubiläum und plant in Berlin eine große Konferenz: die FSFE Summit. Was sind aus Deiner Sicht die drängendsten Themen?
Max Mehl: Genau, 2013 hab ich sechs Monate als Praktikant für die FSFE gearbeitet, war aber schon davor als Freiwilliger aktiv. Es gibt so viele Felder, in denen wir die Ideale Freier Software einbringen müssen. Für mich am spannendsten sind die vielen kleinen Geräte, die im kommenden Internet-of-Things-Zeitalter in unseren Wohnungen Platz nehmen werden und die damit verbundene Frage, was unter deren Haube passiert und wie sie mit unseren Daten umgehen. Das ist wieder die Frage nach Kontrolle. Ein anderes wichtiges Thema sind „Clouds“, die keine ominösen Wolken sind, sondern echte Computer, die meist nicht uns gehören. Da müssen wir Lösungen finden, die Fortschritt nicht bremsen, aber unsere Freiheiten und Rechte nicht einschränken.
netzpolitik.org: Die FSFE hat explizit angesagt, es sei keine Tech-Konferenz? Warum?
Max Mehl: Es geht bei unserem Summit eher um die Gestaltung der Welt der Technik, nicht rein um Software an sich. Wir arbeiten seit fünfzehn Jahren daran, die Bedingungen für Freie Software zu verbessern und damit elementare Rechte für alle Menschen in Europa zu schützen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür brauchen wir natürlich Tech-Experten, aber auch Ideen aus ganz anderen Bereichen.
netzpolitik.org: Ist denn da eine neue Entwicklung, die FSFE hat doch immer auch politisch gearbeitet und gesellschaftliche Themen angesprochen?
Max Mehl: Für die FSFE ist das natürlich seit jeher die Kernaufgabe, und daran hat sich auch nicht viel geändert. Aber die Wahrnehmung von Freier Software hat sich geändert und zwar stark zum Positiven, was sicher auch ein Erfolg der FSFE ist. Vor fünfzehn Jahren wusste kaum ein Politiker, Unternehmer oder Journalist, was Freie Software ist, heute ist das ein ganz normales Thema auf der Agenda. Und eben weil die Frage der Kontrolle von Technik immer brennender wird und das auch von immer mehr Menschen verstanden wird, glauben wir auch, dass eine nicht rein technische Konferenz dringend angebracht ist.
netzpolitik.org: Wie weit verbreitet ist das Wissen um Freie Software und die Philosophie dahinter? Es kennen vielleicht viele noch Linux, aber gimp, git oder LibreOffice?
Max Mehl: Natürlich haben wir noch viel Arbeit vor uns, aber es geht stark voran. Es gibt Freie Software wie Firefox, Thunderbird oder LibreOffice, die sehr verbreitet und technisch nicht-freier Software oft überlegen ist. Und allein, dass sich Medien für Freie Software mehr interessieren, zeigt doch, dass das Thema immer mehr in das Zentrum unserer Gesellschaft rückt. Nichtsdestotrotz müssen wir beispielsweise noch daran arbeiten, dass Menschen überhaupt wissen, welche Freie Software sie schon nutzen und warum das so wichtig und gut ist. Dafür veranstalten wir etwa jedes Jahr den „I love Free Software“-Tag, der in den letzten Jahren immer viel positives Echo von uns eigentlich bisher fernen Communities gebracht hat.
Aktiv für etwas, das ich für wichtig und richtig erachte
netzpolitik.org: Würdest Du Dich eigentlich als Aktivist bezeichnen?
Max Mehl: Darüber hab ich noch nie so nachgedacht, aber ich denke schon. Ich bin aktiv für etwas, das ich für wichtig und richtig erachte.
netzpolitik.org: Warum steckst Du Deine Zeit in Freie Software?
Max Mehl: Ich habe gemerkt, dass Software ein elementarer Bestandteil unseres heutigen Lebens ist. Sie steckt in unseren Computern, Mobilgeräten, Autos, Fernbedienungen, Druckern, in Bankautomaten und Flugzeugen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob wir zulassen möchten, dass Software uns kontrolliert und nicht andersrum. Ich glaube, und die FSFE auch, dass Menschen in der Lage sein müssen, ihre Technik kontrollieren zu können, und das geht nur mit Freier Software. Die gibt jedem Menschen das Recht, sie frei zu verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern zu können. Und das möchte ich unterstützen.
netzpolitik.org: Du warst mehrere Monate in Tansania, was hast Du mitgenommen für Deinen Aktivismus hier? War Freie Software dort ein Begriff?
Max Mehl: Mitgenommen habe ich sicherlich, dass ich Aktivismus nicht immer nur aus meiner mitteleuropäischen Situation betrachten sollte. Seitdem sehe ich viel mehr Vorteile von Freier Software, etwa auch für Entwicklungsländer und die Menschen, die darin leben. An der Schule, an der ich dort fünf Monate gearbeitet habe, war Freie Software leider nicht bekannt, nur den Begriff „Open Source“, was ja ein Synonym ist, haben zumindest einige Lehrer schon mal gehört. Als ich allerdings davon erzählt habe, hatte ich schnell ein ganzes Klassenzimmer überzeugt.
Viele Lizenzkosten sind gerade für Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern exorbitant teuer. Der Vendor-Lock-in, also dass man quasi vom Hersteller gezwungen wird, eine neue Version zu kaufen, versetzt Schulen gerne mal den finanziellen Todesstoß. Gleichzeitig ermöglicht Freie Software, dass etwa lokale Anbieter für ein Unternehmen oder eine Uni Anpassungen an der Software vornehmen können, und zwar in einem Finanzrahmen, der den dortigen Verhältnissen entspricht. Das fördert eine Art der Innovation und einen Wirtschaftskreislauf, der ganz viele Vorteile für solche Gesellschaften hat.
Über die europäischen Grenzen hinaus
netzpolitik.org: Siehst Du den Aktivismus der FSFE seither anders, die FSFE ist ja eigentlich dem Namen nach Europa-fixiert? Bringt es anderen Ländern was, wenn wir hier in Europa Erfolge in Sachen Freie Software feiern?
Max Mehl: Eigentlich sehe ich es seitdem noch positiver, dass sich die FSFE für ganz Europa einsetzt, also auch für wirtschaftlich schlechter gestellte Länder als Deutschland oder Frankreich. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es eine Freie-Software-Organisation für die ganze Welt geben kann, dafür haben unterschiedliche Regionen einfach zu unterschiedliche Begebenheiten und Kulturen, auch auf politischer Ebene. Da ist unser Modell, finde ich, die beste Lösung, mit Schwesterorganisationen in den USA, Lateinamerika und Indien. Erfolge strahlen aber weit über diese Grenzen hinaus.
netzpolitik.org: Wieviele Leute sind derzeit bei der FSFE, und welches sind die Länder, die auf der Aktivismus-Skala weit oben sind, also wo bringen sich besonders viele ein?
Max Mehl: Wir haben zehn Mitarbeiter, aber tausende Freiwillige auf verschiedenen Ebenen, also in lokalen Gruppen oder Länderteams, aber auch in thematischen Teams wie etwa für unsere Webseiten und Übersetzungen. Von den lokalen Gruppen sind am meisten in den deutschsprachigen Ländern, den Niederlanden, Italien und Frankreich aktiv, aber wenn ich sehe, dass unsere monatlichen Newsletter in durchschnittlich sieben Sprachen übersetzt werden, darunter etwa auch oft ins Albanische, sind wir wirklich sehr breit europäisch aufgestellt. Es ist aber eines unserer großen Anliegen, auch vermehrt den Aufbau von regionalen Teams in Ländern außerhalb unserer Hotspots zu fördern.
netzpolitik.org: Und wieviele Leute werden zur Summit erwartet?
Max Mehl: Da hab ich noch keine Zahlen parat. Ich bin mir aber sicher, dass es mindestens eine mittlere dreistellige Zahl werden wird, auch angesichts der vielen hochklassigen Vorträge, der zentralen Lage in Europa und der Verbindung mit anderen Communities.
netzpolitik.org: Wird Richard Stallman kommen?
Max Mehl: Nicht, dass ich wüsste. Aber vielleicht erstattet er uns ja einen Überraschungsbesuch, wer weiß? :)
netzpolitik.org: Zuletzt: Es geht das Gerücht, dass „Max Mehl“ ein Pseudonym ist. Willst Du das bestätigen oder lieber schweigen?
Max Mehl: …
netzpolitik.org: Vielen Dank, dass Du uns für dieses Gespräch zur Verfügung gestanden hast.
Max Mehl ist Deutschland-Koordinator der FSFE. Er setzt sich für Nutzerrechte und Sicherheit ein und beschäftigt sich bei der FSFE mit Themen wie dem Routerzwang, der Funkrichtlinie oder DRM (Digitale „Rechteminderung“). Manchmal schreibt er auch Gastbeiträge bei uns oder bei heise.
Alle Informationen zur Summit sind hier zu finden: https://www.fsfe.org/summit16. Die FSFE bittet um eine Spende, auch wegen der Verpflegung, die inklusive ist. Empfehlung: 50 Euro, um die Verpflegung zu decken, 100 Euro, um die Kosten teilweise zu decken, 150 Euro FTW!
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: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started
: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei’ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.
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: Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/alamosbasement/3953395749/sizes/o/">alamosbasement</a> : Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.
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: Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps
: Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps Am Donnerstag wurden die Sieger des Foresight-Filmfestivals geehrt. Wir wollen die Siegerfilme und ein paar weitere der Kurzfilme vorstellen, denn unter den Einreichungen zu den drei Themenbereichen „Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“, „Digitale Kompetenz“, „Die Zukunft ist Open Space“ waren neben den Preisträgern viele weitere sehenswerte Werke.
Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Filmfestival hatte im Februar um Kurzfilm-Einreichungen gebeten. 56 Filmemacher waren dem Ruf gefolgt und porträtierten Zukunftsprojekte, zeigten ihre technischen Visionen oder erzählten Geschichten von Ideen am Rande des Technikuniversums, die gemeinschaftlich umgesetzt worden sind, oder animierten filmische Figuren.
Die Kurzfilme sind jeweils nicht länger als vier Minuten. Sie wurden im Steintor-Varieté in Halle an der Saale im Rahmen der Preisverleihung des zweiten Science-Vision-Filmfestivals „Foresight“ (Facebook) erstmals dem Publikum gezeigt.
Die Gewinner
In der Kategorie „Digitale Kompetenz“ hat „OmnisFi – Das Upgrade für Ihre Lebensqualität“ von Dominik Bücheler gewonnen – mit glücklichen, erfolgreichen und optisch ansprechenden Menschen, die ihr Leben und ihre Körper optimieren. Die Filmcrew erzählte bei der Preisverleihung, dass über die eigens erstellte Website schon Bestellungen eingegangen seien. Das mag an der überzeugenden Werbe-Optik von Film und Website liegen:
Eine vollkommen andere Ästhetik ist beim Gewinner im Bereich „Maker – Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“ zu sehen. Hier setzte sich der Film „Comfortable protest“ von Elena Artemenko durch. Nachbau sowie Optimierung des Ensembles habe ich mir schon fest vorgenommen:
In der Kategorie „Die Zukunft ist Open Space“ wurden Projekte rund um Techno-Gärtner oder Reparatur-Cafés filmisch porträtiert. Gewonnen hat der Kurzfilm „Pellworm“, der mit wunderbaren Bildern aus dem Norden zwar ein erfolgreiches gemeinschaftliches Energiegewinnungsvorhaben vorstellt, aber auch zeigt, mit welchen Konflikten dabei umgegangen werden muss. Die Filmemacherin ist Uta Kolano, die von der Gründung einer Stromerzeugergemeinschaft erzählt:
Die Geheimtipps
Es gab ein paar Filme, die zwar keine Gewinner in einer Kategorie wurden, die aber mit einer einfallsreichen Idee oder bemerkenswerter Umsetzung – oder beidem – hervorstachen oder deren Geschichte besonders berührend oder originell war.
So etwa „Typewriterhead“ von Eric Giessmann:
Spannend in Idee und Umsetzung war außerdem „A.L.M.A. – Das Lernsystem der Zukunft“. Der Film war ursprünglich für eine virtuelle Umgebung (mit VR-Brille) gedreht worden, funktioniert in der 2D-Version aber auch:
Der Kurzfilm „Der Detektiv von Mühlheim“ bricht mit den gängigen Klischees von Reparatur-Cafés und zeigt ein erfolgreiches Projekt, das der geplanten Obsoleszenz den Kampf ansagt:
Es gab zusätzlich einen Nachwuchs-Preis, der an den Film „Step One“ von Lea Dinger vergeben wurde. Die Filmemacherin hatte lange in Panama gelebt, wo über die Zeit die Bilder für den berührenden Kurzfilm entstanden sind:
Full Disclosure: Ich war Teil der Jury.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Immer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung
Bundesinnenminister de Maizière und saarländischer Innenminister Bouillon bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Bild: <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Bilder/DE/Nachrichten/2016/05/pk-pks-pmk-.jpg">Henning Schacht</a>. Polizeiliche Kriminalstatistik: Immer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung Computerkriminalität, Daten-Ausspähung, Tatmittel Internet: Deutsche Ermittler erfassen immer weniger Fälle von „Cybercrime“, die immer besser aufgeklärt werden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hervor. Schwere Straftaten fallen gar nicht ins Gewicht.
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: Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen Das Berliner Kammergericht verpflichtet WhatsApp zu (etwas) mehr Transparenz. Unter anderem muss der Messenger seine komplexen Nutzungsbedingungen nun auch in deutscher Sprache zugänglich machen.
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: #rpTEN: „Nichts als die „Wahrheit“ – Warum Lügengeschichten so gut funktionieren“
Ungeklärte Lizenz :/ : #rpTEN: „Nichts als die „Wahrheit“ – Warum Lügengeschichten so gut funktionieren“ Offene Hetze gegen Menschengruppen und wilde Verschwörungstheorien im Netz: Was sind die Gründe des Erfolgs von Falschmeldungen, die zu tausenden im Netz kursieren? Ingrid Brodnig hat ein Buch über „Hass im Netz“ geschrieben und in einem Talk der vergangenen re:publica über die „digitale Desinformationskultur“ gesprochen.
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: Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch
: Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch Die Bundesregierung bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership. Ob die Teilnahme Deutschlands an der Initiative erfolgreich wird, hängt von der Einbindung der Zivilgesellschaft ab.
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: Indien: Umstrittener Gesetzentwurf zu Geodaten und Online-Karten vorgelegt
Google Maps wird in Indien ohne Grenzstreitigkeiten angezeigt (rechts). Karte: Google Maps : Indien: Umstrittener Gesetzentwurf zu Geodaten und Online-Karten vorgelegt Wegen einer Online-Karte für sieben Jahre ins Gefängnis? Die indische Regierung hat einen absurden Gesetzentwurf zur Regulierung der Verwendung geo-referenzierter Daten und Internet-Anwendungen vorgelegt.
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: Video: Kanadas Premierminister Trudeau erklärt Quantencomputer
: Video: Kanadas Premierminister Trudeau erklärt Quantencomputer Von Kanadas Premierminister Justin Trudeau wurde gestern eigentlich nur erwartet, eine Rede zu halten. Darin sollte er ankündigen, dem Perimeter Forschungsinstitut für theoretische Phsyik in Ontario 50 Mio. Kanadische Dollar zur Verfügung zu stellen.
Als ein Journalist vom Thema Quantencomputer zu IS-Fragen überleiten will, erklärt ihm Trudeau jedoch begeistert die Grundlagen von Computersystemen, die auf Quantenmechanik beruhen. Und also auch für zukünftige Verschlüsselungsverfahren grundlegend sind. Viel Spaß beim Zusehen des prima informierten kanadischen Regierungsoberhaupts. Den Link zum englischsprachigen Video gibts hier. -
: Guardian hat 70 Millionen Leserkommentare untersucht
"Articles written by women attract more abuse and dismissive trolling than those written by men, regardless of what the article is about." Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/canonsnapper/15676850584/sizes/l">canonsnapper (Flickr)</a> : Guardian hat 70 Millionen Leserkommentare untersucht Der Guardian hat unter dem Titel „The dark side of Guardian comments“ im großen Stil die Leserkommentare unter seinen Artikeln untersucht. In die Untersuchung flossen 70 Millionen Kommentare ein, die seit 2006 im Medium abgegeben wurden.
Die gute Nachricht zuerst: 96 Prozent aller Leserkommentare wurden nicht gelöscht. Von den 70 Millionen blockte der Guardian zwei Prozent, weil sie gegen die „Community Standards“ verstießen. Das sind etwa 1,4 Millionen Kommentare. Weitere zwei Prozent wurden gelöscht, weil sie Antworten auf die geblockten Kommentare waren.
Egal über was sie schreiben: Journalistinnen bekommen den Hass ab
Gleichzeitig untersuchte der Guardian, welches Geschlecht die Autoren der Artikel hatten und schaute dann nach Korrelationen zu gelöschten Kommentaren unter den Artikeln. Dabei kam heraus, dass unter den Top10 der Autorinnen und Autoren mit den meisten geblockten Kommentaren acht Frauen waren und nur zwei Männer. Die beiden betroffenen Männer waren schwarz. Zwei der Autorinnen und ein Autor in der Top10 waren homosexuell. Von den acht Frauen war eine Muslima und eine Jüdin.
Generell ist es beim Guardian so, dass seit dem Jahr 2010 konsistent Autorinnen mehr Kommentare bekommen, die moderiert werden müssen. Zudem war es so, dass in Rubriken, in denen mehr Männer schreiben, die Anzahl der geblockten Kommentare unter Artikeln von Autorinnen besonders hoch waren.
Die respektvollsten Themen im Kommentarbereich des Guardians waren übrigens Pferderennen, Cricket und Jazz. Zu den Themen mit den meisten Löschungen gehörten Israel/Palästina, Feminismus und Vergewaltigung.
Wohlfühlen bei Cricket und Jazz
Beim Guardian will man sich mit der einfachen Lösung „Lese einfach keine Kommentare!“ nicht zufrieden geben. Und ein Abschalten der Kommentare ist auch keine Option. Dennoch wird auch beim Guardian die Kommentarfunktion bei bestimmten Themen wie z.B. Migration nicht mehr freigeschaltet. Eine ähnliche Praxis hatte zuletzt eine Umfrage unter deutschen Tageszeitungen ergeben.
Der Artikel im Guardian ist auch ein datenjournalistisches Schaustück. Eine große Datenbasis, aufwendige Grafiken, eine gut erklärte Methodik, Videointerviews mit Betroffenen – und gleichzeitig Transparenz über Vorgehensweise und Erfahrungswerte mit Kommentaren, die eine Debatte im Netz immer schwieriger machen.
Als besonderes Gimmick können die Leserinnen und Leser im Artikel sogar selbst Kommentare moderieren und ihre Moderationsentscheidungen mit denen der Guardian-Moderation abgleichen.
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: Länderstudien zu Überwachung: Uganda
Datenschutz wird durch vage Formulierungen und ganze Gesetze ausgehebelt | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/worldbank/7556691768/" > World Bank Photo Collection</a> : Länderstudien zu Überwachung: Uganda Privacy International (PI) startete im März dieses Jahres die Basisstudie „State of Surveillance“, um weltweit Datenschutz- und Überwachungsthemen zu beleuchten. Zu 13 Ländern finden sich bereits Steckbriefe – sie sollen zwei Mal jährlich aktualisiert werden, weitere Länderstudien folgen. Die Länderprofile basieren auf einer Untersuchung folgender Felder: Kommunikationsstatistiken, Zivilgesellschaft, internationaler und nationaler Rechtsrahmen, Datenschutzmaßnahmen, wichtige staatliche und wirtschaftliche Akteure, vorhandene Überwachungstechnologien und bekannte Fälle von Überwachung.
Zum Start der Reihe veröffentlichte PI die Profile von Argentinien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Indien, Indonesien, Kenia, Marokko, Pakistan, Philippinen, Thailand, Tunesien und Uganda. Da wir hier zuletzt über die Präsidentschaftswahlen in Uganda und die damit einhergehende Social-Media-Sperre berichtet haben, soll die ugandische Länderstudie, die PI gemeinsam mit Unwanted Witness erstellt hat, als erste betrachtet werden.
Widersprüchliche Überwachungsgesetze
Bei einer Einwohnerzahl von etwa 34 Millionen hatten im Juni 2014 in Uganda 19,5 Millionen Menschen einen Mobilfunkvertrag, 4,2 Millionen mobiles Internet und 106.900 Internet über einen Festznetzanschluss. Ungefähr 8,5 Millionen Internetnutzer_innen soll es in Uganda geben.
In der ugandischen Verfassung von 1995 wird in Artikel 27 explizit auf das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz verwiesen:
No person shall be subjected to interference with the privacy of that person’s home, correspondence, communication or other property.
Kommunikationsüberwachung findet dennoch statt, geregelt durch den Regulation of Interception of Communications Act (RICA) von 2010. Dieser schreibt fest, dass Nachrichtendienste wie auch die Polizei eine richterliche Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung benötigen. RICA ersetzt jedoch nicht den Anti-Terrorism Act von 2002, der Sicherheitsbehörden eine nahezu uneingeschränkte Überwachung ohne richterliche Genehmigung ermöglicht.
The powers of surveillance are broad. These include the interception of phone calls, emails or other communications, ‚electronic surveillance’, as well as monitoring of meetings, or doing „any other thing reasonably necessary“ for the purpose of surveillance (Article 19(5)). The justifications of such surveillance are very broad, including safeguarding public interest, and protecting the national economy from terrorism (Article 19(4)).
Weder für RICA noch den Anti-Terrorism-Act besteht ein klarer Aufsichtsmechanismus. Der Computer Misuse Act von 2011 definiert einige Vergehen zur missbräulichen Verwendung von Computern, darunter die „unerlaubte Modifikation von Computer-Material“, unerlaubter Zugriff sowie Zugriff mit der Absicht, eine Straftat zu begehen oder eine solche zu erleichtern. Zum Datenschutz gibt es bisher kein Gesetz in Uganda, ein Entwurf von 2014 muss dem Parlament noch vorgelegt werden – an diesem wurden jedoch bereits allzu vage Formulierungen kritisiert, die die Sammlung persönlicher Daten rechtfertigen. Mit dem Regulation of Interception of Communications Act von 2010 werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Kommunikations-Metadaten zu speichern und eine „rechtmäßige“ Überwachung zu ermöglichen, ohne dass die Zielperson diese bemerkt. Das Gesetz sieht zudem die Errichtung eines Überwachungszentrums vor, welche bisher aber noch nicht realisiert wurde. 2013 wurden allerdings Angebote eingeholt, unter anderem von Huawei und Gamma Group International – die israelische Firma NICE Systems soll den Auftrag letztendlich erlangt haben.
Fehlende Überwachungskompetenz…
Auch wenn die ugandische Regierung anderes behauptet, findet laut PI keine breite und automatisierte Überwachung statt. Dies liege an fehlenden technischen Fähigkeiten, einem geringen Gehalt und der damit einhergehenden Bestechungskultur, welche die „wenigen ausgebildeten und technisch kompetenten Ingenieure verprellt, die für die Implementierung eines landesweiten Überwachungssystems nötig wären“.
Nichtsdestotrotz konnte nachgewiesen werden, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei dabei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren.
… aber hohe Investitionen in Überwachungstechnologien
In den vergangenen Jahren investierte die ugandische Regierung vor allem in Videoüberwachungsanlagen und „Cyber-Verteidigung“. 2014 soll sie von Huawei ein Multi-Tracking System erhalten haben, im Februar 2015 wurden fast 10 Millionen Dollar für Überwachungsanlagen der chinesischen Firma ZTE ausgegeben. 2013 eröffnete in der Hauptstadt Kampala ein „forensisches Labor zur Analyse von Online-Verbrechen“, zudem wurde ein Computer Emergency Response Team gegründet, das „Cyber-Verbrechen“ untersuchen soll. Da Polizei und Sicherheitsbehörden allerdings nur rudimentäre Fähigkeiten zur Analyse von Geräten und Verfolgung von Online-Verbrechen haben, wird oftmals auf Hilfe aus der Privatwirtschaft zurückgegriffen.
2014 wurde von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ein Medien-Überwachungszentrum mit „Datensammlungs- und Überwachungsequipment“ eröffnet. Dieses ziele jedoch auf die Analyse öffentlicher Radio- und Fernsehsender sowie Printmedien, nicht auf private Kommunikation. Polizei und Regulierungsbehörde wollen durch ein neues Abkommen jedoch stärker bei der Verfolgung von Online-Verbrechen kooperieren.
Die NGO Unwanted Witness, die an dem Länderprofil mitgearbeitet hat, hat 2014 den fast 50-seitigen Bericht „The Internet: They are coming for it too!“ (pdf) veröffentlicht, in dem es ausführlicher um Datenschutz, Zensur, e‑Democracy und weitere Themen in Uganda geht. In ihrem Fazit schreibt die NGO:
Freedom of the internet in Uganda like other freedoms enjoyed offline such as freedoms of speech, expression, opinion, thought and assembly and access to information are clearly facing distress and continuously becoming eroded notwithstanding that they are protected by various legal instruments. The internet provides the unrestricted platforms for expression and speech to millions of citizens. Through these platforms, citizens, netizens, individual human rights activists, anti-corruption activists, and journalists, risk arbitrary arrest, intimidation, threats and politically-motivated criminal charges for expressing views deemed by public authorities too critical or divergent which views are facing censorship in the mainstream traditional media.
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: Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/jbdodane/11979353135/" >jbdodane</a> : Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso eine dritte Amtszeit erlaubt hätte – nach erfolgreicher Verfassungsänderung trat Sassou-Nguesso vergangenen Sonntag erneut an und wurde laut Wahlkommission mit etwa sechzig Prozent wiedergewählt.
Der Innenminister, Raymond Mboulou, forderte am Freitag vor der Wahl die zwei größten Telekommunikationsanbieter per Brief auf, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ alle Telefon‑, Internet- und SMS-Dienste am Sonntag und Montag abzuschalten. Es sollte zudem verhindert werden, dass „illegal“ über Wahlergebnisse berichtet wird. Von einem Regierungsmitarbeiter heißt es dazu:
The Minister of the Interior indeed signed and sent a letter to … MTN Congo and Airtel Congo to tell them that the state wants them to cut off communication on March 20 and 21 for reasons of security and public tranquility.
Auch der französische Radiosender RFI, der für seine kritische Haltung gegenüber Sassou-Nguesso bekannt ist, konnte in dieser Zeit nicht empfangen werden. Zuletzt hatte Uganda im Februar während der Präsidentschaftswahlen Social-Media-Seiten gesperrt.
Illaria Allegrozzi von Amnesty International verurteilt die Blockade:Shutting down communication networks is unjustified and it’s an attack on media freedom. Authorities must ensure that everyone is able to carry out its work without fear, without harassment.
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: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest
: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt. Sofern kein Verteidigungsfall eintritt, bleiben alle 17-jährigen Männer vom Kreiswehrersatzamt unbehelligt. Alte Musterungsakten müssen nach Ende der Aufbewahrungsfristen vernichtet werden.
Allerdings schicken die Meldeämter dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seit Oktober 2011 jedes Jahr Meldedaten zur Anwerbung Freiwilliger. Die Bundeswehr verwendet diese Meldedaten, um Werbematerial an junge Leute zu senden. Zeit- und Berufssoldaten und ziviles Personal akquiriert die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht über die sogenannten Karriere-Center, darf die von den Meldeämtern erlangten Daten aber nur für den vorgesehenen Zweck verwenden, nämlich das Versenden von Informationsmaterial. Die Daten müssen zwölf Monate nach der Erstspeicherung beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gelöscht werden.
Die Meldeämter sind verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Adresse, Familienname und Vorname von allen deutschen Staatsangehörigen zu überlassen, die im Folgejahr volljährig werden. Der Datenübermittlung kann man aber entkommen, wenn man nach dem Bundesmeldegesetz widerspricht. (Das Bundesmeldegesetz trat am 1. November 2015 in Kraft und ersetzt seitdem das Melderechtsrahmengesetz.) Zudem sind die Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jeweils zu löschen, wenn ein Betroffener dies verlangt.
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. ruft zur friedenspolitischen Aktion gegen die Bundeswehr auf, die im Jahr 2017 übrigens einen Etat von 36.612 Millionen Euro haben soll:
Mit dem Widerspruch können Jugendliche ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden setzen.
Ein Vorschlag ist dabei, daraus auch einen öffentlichen Protest zu machen:
Statt die Widersprüche mit der Post zu schicken, könnten die widersprechenden Jugendlichen die Schreiben gemeinsam persönlich in der zuständigen Behörde abgeben und dies mit einer öffentlichkeitswirksamen Kundgebung vor dem jeweiligen Gebäude verbinden. Das könnten sowohl diejenigen tun, deren 18. Geburtstag bevorsteht, als auch diejenigen, die nachträglich die Löschung ihrer Daten bei der Bundeswehr verlangen.
Man könnte auch eine Demo mit ganzen Familien draus machen:
Eltern bzw. gesetzliche Vertreter [können] für minderjährige Jugendliche den Widerspruch einlegen.
Bitte lasst uns wissen, wenn jemand seinen Widerspruch öffentlichkeitswirksam kundtut. Wer nicht gleich vor den Dienstsitz von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, ziehen will: Es kann ja auch ein Blogbeitrag sein.
Ehemalige Soldaten sollten auch das Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr in Andernach im Blick haben: Dort werden die Gesundheitsdaten über die Dienstfähigkeit von Soldaten jahrzehntelang zentral gespeichert, bei Wehrpflichtigen bis zur Vollendung des 45. bzw. 60. Lebensjahres, bei Berufssoldaten sogar bis zum Ablauf des 90. Lebensjahres. Wer vor dem 30. Juni 2011 gemustert worden ist, für den gelten außerdem die Aufbewahrungsfristen nach der Personalaktenverordnung Wehrpflichtige (WPersAV) von 1998. Danach kann die Personalakte von Wehrpflichtigen höchstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet, aufbewahrt werden. Bei Auskünften hilft der Beauftragte für den Datenschutz in der Bundeswehr (BfDBw).
Die Liga stellt praktischerweise vorformulierte Schreiben für Widerspruch und Löschung sowie ein Flugblatt (pdf) zur Verfügung.
Widerspruch ist möglich und nötig!
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: Militärgefängnis hindert Chelsea Manning daran, Artikel der EFF zu lesen
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/timothykrause/9632091382/in/photolist-fF9Zc5-p6ELft-oq6trS-8QuXfD-inmhin-avVp3w-hZ7Fmg-9QKKrf-3MF5JP-2Ui1hu-jtsjpS-nzHC84-8n2mY-cATJj5-iBrrmQ-8xJbkL-dRJVAs-iBrRzG-r3rTQB-6GCQvE-wMdr3A-pnUB3n-bLK5Z-8ohVMz-ocL4g-9mTscz-8GshMb-2ju8k-5j48te-2FtvJ2-p8Z7YB-nxKpnL-bLK64-bEsq7x-oRUwpG-7avH12-eWdtJZ-nBoqbz-nBF9HE-nkbFBw-nkbT9t-cKc7Rw-8sJbrK-c6fFK1-bfrYQ8-3iTiWh-bLK66-nBoqmV-wJqthk-Anz643" > Timothy Krause</a> : Militärgefängnis hindert Chelsea Manning daran, Artikel der EFF zu lesen Die Strafvollzugseinrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte in Fort Leavenworth hinderte die Whistleblowerin Chelsea Manning vergangene Woche daran, ausgedruckte Artikel der Electronic Frontier Foundation (EFF) zu lesen, in denen es unter anderem um Zensur in Gefängnissen ging – aus Gründen des Copyrights.
Manning wurde aufgrund ihrer Rolle in den Cablegate Veröffentlichungen von WikiLeaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ein Unterstützer schickte ihr nun eine Reihe von Artikeln der EFF, in denen es um das Recht von Inhaftierten auf Online-Präsenz geht. Thematisiert werden darin etwa die Strafen für Häftlinge mit Facebook-Profilen sowie die Forderungen der EFF bezüglich der Regulierung von Telekommunikationssystemen in Gefängnissen. Den EFF-Artikeln beigefügt waren zudem Unterlagen des Bundesamts für Gefängnisse sowie Artikel von Buzzfeed und der Harvard Business Review. Außer den Dokumenten des Bundesamts für Gefängnisse wurden jedoch alle anderen Artikel einbehalten. Manning wurde darüber benachrichtigt, dass die restlichen Unterlagen nicht weitergeleitet werden können, da sie „ausgedruckte Internet-Inhalte, einschließlich Mails, [enthalten], die das Ausmaß von fünf Seiten pro Tag übersteigen oder deren Verbreitung Copyright-Gesetze verletzen könnte“.
Da die weitergegebenen Dokumente des Bundesamts für Gefängnisse ebenfalls länger als fünf Seiten und deutlich länger als alle anderen Dokumente waren, geht die EFF davon aus, dass ihre Artikel wohl aus Gründen des Copyrights zurückgehalten wurden. Ziemlich absurd, betrachtet man die Tatsache, dass nicht nur alle Inhalte der EFF unter einer Creative Commons Lizenz stehen, sondern dass es sich auch noch um eine der bekanntesten Nichtregierungsorganisationen handelt, welche sich für Fair Use und das umfassende Teilen wichtiger Informationen einsetzt. Mike Masnick von Techdirt sieht in diesem Fall die Nutzung des Copyrights als eine Form von Zensur:
To claim to be protecting EFF’s copyright is basically spitting in the face of the EFF. An organization that wants to spread its information widely, and wants to make sure copyright law is amenable to that is now finding that it cannot distribute its own information… because of the very copyright law it fights against. And yet we’re told again and again that copyright is for protecting the creators of content, yet here’s it’s being actively used against their wishes to block them from disseminating their own content. That’s crazy.
Die EFF kontaktierte umgehend die Strafvollzugseinrichtung, wies auf ihre freie Lizenz hin und bat das Gefängnis, Manning die Dokumente weiterzuleiten und allen anderen Häftlingen Zugang dazu zu gewähren. Eine Antwort erhielten sie bisher nicht. Wie Dave Maass schreibt, hoffe man bei der EFF auf einen Fehler des Militärs – und dass es keine Taktik ist, das Copyright zu nutzen um Inhaftierten den Zugang zu bestimmten Inhalten zu verbieten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Prisoners do not lose all rights when they step behind bars. Not only are prisoners allowed to access a wide range of news articles, legal documents, and other education materials, but as a society we should actively encourage prisoners to access materials that help them better understand their rights and the legal system. Prisoners like Manning who want to stay up on events that can directly impact them and others should be supported, not prevented, from accessing information.
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: USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?
440 "gestörte" Terrorgefahren – wie kommt das FBI zu dieser Zahl? | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/iceninejon/5657395551/" > Jonathan</a> : USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten? Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder verhafteter Terrorverdächtiger passt.
Für das Jahr 2015 gibt das FBI an, 440 Terrorgefahren gestört zu haben – doppelt so viele wie 2014 (2014), und drei Mal so viele wie für 2015 anvisiert worden waren. Wie die Washington Post berichtet, hat es im vergangenen Jahr jedoch nur 60 Verhaftungen im Zusammenhang mit Terrorismus gegeben. Eine Studie der George Washington University (pdf) zählte 71 Verhaftungen zwischen März und Dezember 2015, die mit der Terrormiliz ISIS verbunden waren. Viele von diesen Inhaftierungen betrafen Menschen, die versuchten auszureisen, materielle Unterstützen bereitzustellen oder Angriffe zu planen, die „im Wesentlichen imaginär“ waren.
Einem Dokument des Ministeriums für Innere Sicherheit zufolge hat es nur einen vereitelten Anschlag gegeben. Dabei handelte es sich um den Versuch von Elton Simpson und Nadir Soofi im Mai 2015, im US-Bundesstaat Texas eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen anzugreifen. Beide wurden von der lokalen Polizei erschossen, ein unspezifischer Hinweis des FBI auf einen der Angreifer wurde erst nach dem Vorfall bemerkt.
Auf Nachfragen, was eine Störung von Terrorgefahren darstellt und warum die Zahl so viel höher als die der Verhaftungen und Anklagen ist, reagierte das FBI nicht. In einem Dokument von 2013 kündigte die Sicherheitsbehörde an, die Anzahl an „Terrorgefahr-Störungen“ aus Transparenzgründen angeben zu wollen. Die Definition liest sich allerdings eher vage:
A disruption is defined as interrupting or inhibiting a threat actor from engaging in criminal or national security related activity. A disruption is the result of direct actions and may include but is not limited to the arrest; seizure of assets; or impairing the operational capabilities of key threat actors.
Von The Intercept befragte Expert_innen sehen zwei Möglichkeiten für die hohe Anzahl der vom FBI gestörten Terrorgefahren: Einerseits könnte sie dem Prestige des FBI dienen sowie seine Ausgaben rechtfertigen. Hierbei sei vor allem problematisch, dass das FBI Zielangaben für seine Terrorabwehr angibt. Dies könne dazu verleiten, Fälle, die eigentlich keine echte Gefahr darstellen, hochzuspielen um die eigenen Vorgaben zu erfüllen. Andererseits könnte die hohe Zahl auch für eine neue Herangehensweise des FBI stehen: Man gehe von „beobachten und berichten“ dazu über, Verdächtige einfach in irgendeiner Weise auszuschalten, so ein ehemaliger FBI Agent.
2013 stellte der Congressional Research Service fest, dass Strafverfolgungsbehörden immer aggressivere und proaktivere Techniken nutzen, um Terrorverdächtige zu fassen. So gebe es den „Al Capone“-Ansatz, nach dem Personen eher für minderschwere Verbrechen verhaftet werden, anstatt sie über einen längeren Zeitraum im Auge zu behalten, um Beweise für eine tatsächliche terroristische Gefahr zu sammeln. Einer anderen Methode nach stiftet ein „Agent Provocateur“ den Verdächtigen zu einem terroristischen Akt an, um ihn dann in flagranti zu ertappen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) warnte in einem Bericht von 2013 (pdf) vor den aggressiven Methoden des FBI und den möglichen Auswirkungen auf Unschuldige:
The FBI’s overbroad and aggressive use of its investigative and surveillance powers, and its willingness to employ ‘disruption strategies’ against subjects not charged with crimes can have serious, adverse impacts on innocent Americans. […] Being placed under investigation creates an intense psychological, and often financial, burden on the people under the microscope and their families, even when they are never charged with a crime. […] All the more so when a heinous crime like terrorism is alleged, and when the investigators are convinced the subject of their investigation is guilty but they just don’t have the evidence necessary for arrest.
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: Stuxnet gehörte zu umfangreichem Angriffsplan gegen iranische Infrastruktur
<a href="https://www.berlinale.de/de/programm/berlinale_programm/datenblatt.php?film_id=201608480#tab=filmStills&item=201608480_1" >Zero Days</a> : Stuxnet gehörte zu umfangreichem Angriffsplan gegen iranische Infrastruktur Heute feiert im Rahmen der Berlinale die Dokumentation „Zero Days“ von Regisseur Alex Gibney Premiere. Wie James Ball bei Buzzfeed berichtet, geht es bei der Dokumentation nicht nur um Stuxnet – ein 2010 entdeckter Computervirus, den die USA und Israel entwickelt hatten um Irans Atomprogramm zu stören –, sondern um einen breiter angelegten Angriffsplan namens „NITRO ZEUS“. In dessen Rahmen hätten nicht nur Atomkraftwerke und Uran-Zentrifugen, sondern auch die Transportinfrastruktur, Versorgungsunternehmen und die Luftverteidigung lahmgelegt werden sollen. 2012 hatte der Journalist David E. Sanger bereits über einen größeren amerikanischen Cyber-Angriff geschrieben, von dem Stuxnet nur ein Baustein war. „Zero Days“ thematisiert nun ebendiese Angriffspläne.
Laut Regisseur Gibney sei NITRO ZEUS der „wahrscheinlich größte und komplexeste Cyberwar-Plan gewesen, den die USA jemals erschaffen haben“. Er beruft sich auf mehrere Quellen aus US-Geheimdiensten und dem Militär, die aussagen, dass hunderte Personen jahrelang an der Operation beteiligt waren und sie insgesamt „Hunderte Millionen US-Dollar“ gekostet habe. Es seien Programme entwickelt worden, um die iranische Infrastruktur „unterbrechen, beeinträchtigen und zerstören“ zu können sowie hunderttausendfach Code in iranische Anlagen eingeschleust und regelmäßig überprüft worden, um sicherzustellen, dass er im Fall des Angriffsbefehls auch funktioniert.
Es habe auch Zweifel gegeben, vor allem im Außenministerium. Dieses habe aufgrund seiner Bedenken, die Souveranität des Cyberspace eines Drittstaates zu verletzen beziehungsweise Operationen durchzuführen, die „beträchtliche Auswirkungen“ auf die Zivilbevölkerung haben können, als „Spaßbremse“ gegolten. Auch äußerten Quellen, dass einige Planer keinerlei Ahnung gehabt hätten, was im Fall eines Angriffs tatsächlich passieren würde. Würde man etwa einen Teil des Stromnetzes deaktivieren, könne dadurch die Elektrizität im ganzen Land ausfallen.
Michael Hayden, ehemaliger Direktor von CIA und NSA und üblicherweise überzeugter Verteidiger der US-Geheimdienstarbeit, äußerte Gibney gegenüber Bedenken um die Schaffung neuer internationaler Normen bezüglich der Kriegsführung online:
Ich kenne die operativen Details nicht und weiß nicht, was irgendwer tat oder nicht tat, bevor jemand entschied die Waffe zu benutzen, okay. Dieses aber weiß ich: Wenn wir rausgehen und handeln, denkt der überwiegende Rest der Welt, dass das ein neuer Standard ist, und sie fühlen sich befugt das auch jetzt zu denken. Aber Regeln zur Verbindlichkeit, internationale Normen, Vertragsstandards, die existieren derzeit nicht.
Der Film wolle warnen, dass mit der Entdeckung von Stuxnet bereits eine Norm für Online-Attacken formuliert wurde: „Tue alles, womit du davonkommst“. Dabei war die NSA laut der Dokumentation damit beschäftigt, die Verbreitung des Stuxnet-Virus einzuschränken, um seine Entdeckung und Analyse durch Sicherheitsunternehmen zu verhindern. Israel soll hingegen eine noch aggressivere Version der Software entwickelt und ohne Absprache eingesetzt haben. Dadurch konnte sich der Virus schnell ausbreiten und schließlich in 115 Ländern gefunden werden – die folgende Analyse machte dann die USA und Israel als Urheber aus. Dabei hätten die USA mit Israel zusammengearbeitet, um Schlimmeres zu verhindern, so eine US-Quelle:
Unsere Freunde in Israel nahmen eine Waffe, die wir gemeinsam entwickelt hatten – teilweise um Israel davon abzuhalten, etwas verrücktes zu tun – und verwendeten sie dann auf eigene Fast und in einer Art, die die Tarnung der Operation auffliegen ließ und möglicherweise zu Krieg hätte führen können.
Für die Vorstellungen von „Zero Days“ heute und morgen früh sind noch Karten zu haben. In der New York Times schreiben David E. Sanger – der 2012 bereits über breit angelegte Angriffspläne der USA berichtet hatte – und Mark Mazzetti ebenfalls ausführlich über die Operation NITRO ZEUS: U.S. Had Cyberattack Plan if Iran Nuclear Dispute Led to Conflict.
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: Nicht vergessen: Heute ist „change your password day“!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by akeg via <a href"https://www.flickr.com/photos/akeg/2175038829"flickr</a></a> : Nicht vergessen: Heute ist „change your password day“! Sichere Passwörter sind der erste Schritt zum sicheren Klick im „Neuland“. Selbst wenn dies als Mantra bekannt sein dürfte und das Thema langweilig scheinen mag – unsichere Passwörter sind auch unter netz-affinen Personen verbreitet. Wir wollen uns den heutigen „change your password day“ zum Anlass nehmen, um unsere lieb gewordenen Passwörter zu ändern. Außerdem ist das Thema gar nicht so trocken, wie diese Visualisierung von Andreas Lehmann zeigt.
Der Tag, den wir jedes Jahr am 1. Februar mit einem „Och nö, mein schönes, einfaches Passwort?“ begrüßen, wurde angesichts des Zappos-Hacks 2012 ins Leben gerufen. Denn selbst wenn nur noch wenige zur Ein-Passwort-für-alles-Schule gehören dürften – nicht nur das Geburtsdatum, „asdfgh“ oder „1234567890“ werden schnell zum Einfallstor für Angreifer*innen.
Dabei ist das Prinzip einfach: Für jeden Dienst sollte ein eigenes Passwort gewählt werden. Handelt es sich dabei um ein Wort aus dem Wörterbuch, selbst mit leichten Veränderungen oder „Schreibfehlern“, ist dieses von Computern leicht zu erraten. Persönliche Daten wie das Geburtsdatum sind womöglich nicht nur Nahestehenden in der analogen Welt bekannt. Verändern wir hingegen ein Wort bis zur uNcENn7l1cHk3iT, erschwert das zwar das Erraten, aber auch die Erinnerung – welche Buchstaben waren noch groß geschrieben?
Da grundsätzlich gilt, dass die Sicherheit (Entropie) mit zunehmender Länge des Passwortes zunimmt, raten wir zu einem Passsatz (Passphrase), wie ihn Edward Snowden erklärt:
Ganze Sätze wie „Dies=me1nPasssatz@Bank“ sind leichter zu merken und wegen ihrer Länge (und leichter Modifikationen) nur schwer zu knacken. Wer sich für die technischen Hintergründe von Passwörtern interessiert, dem sein diese Chaosradio-Folge zum Thema empfohlen.
Wer gerne komplexe Passwörter einsetzen möchte, aber Probleme hat, sich diese auch zu merken, dem legen wir einen Passwort-Manager wie den freien KeePass oder (für Linux) KeePassX ans Herz. Pass hingegen läuft im Terminal und verschlüsselt jedes Passwort mit GnuPG. Solche Passwort-Manager können auch selbst Passwörter generieren. Wer unbedingt den im Browser integrierten Passwort-Manager nutzen möchte, sollte unbedingt ein „Master-Passwort“ vergeben. Auf keinen Fall sollte mensch die Passwörter auf einen Zettel schreiben und etwa auf den Monitor kleben – oder gar an die Wand.
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: Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare
Logo der "Initiative für Zivilgesellschaft Online" : Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann.
Facebooks Pläne
Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, Extremismus und Hass zu bekämpfen und wird neben Facebook von der Amadeu Antonio Stiftung, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence und dem Institute for Strategic Dialogue getragen. Sitz des europäischen Vereins wird in Berlin sein. Facebook-Chefin Sheryl Sandberg kündigte auf der Pressekonferenz in Berlin an, dass teilnehmende NGOs mit einer Million Euro unterstützt werden, ein Teil davon in Form von Werbung. Neben „Counter-Speech“, also der Erwiderung auf Hass-Postings, soll die Initiative auch „Best-Practices“ erstellen und wissenschaftliche Forschung betreiben.
Schon vor dem Besuch Sandbergs in Berlin, hatte der Spiegel gemeldet, dass Facebook die Bertelsmann-Tocher Arvato mit dem Aufbau eines Löschteams beauftragt hat. Das nach Medienberichten 150-köpfige Team soll von Berlin aus problematische Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen. Anhand der Stellenanzeigen ist davon auszugehen, dass es nicht nur für den deutschen Markt, sondern für ganz Europa und den arabischen Raum zuständig sein wird. Sandberg ließ allerdings unklar, inwieweit die „Initiative für Zivilcourage Online“ und das neue Löschteam zusammenarbeiten werden.
Die Kritik an Facebook seitens des Bundesjustizministeriums und von Initiativen wie netz-gegen-nazis.de scheint sich auf den ersten Blick gelohnt zu haben. Schließlich reagiert das Unternehmen endlich und sieht ein, dass sich etwas ändern muss. Doch es wird auch Skepsis geäußert, zum Beispiel von der „Digitalen Botschafterin der Bundesregierung“, Gesche Joost. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete sie Facebooks „Initiative für Zivilcourage Online“ als „PR-Aktion“ und bemängelt das, im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen, wahrlich niedrige Budget.
Privatisierte Rechtsdurchsetzung?
Markus Beckedahl, Chefredakteur dieses Blogs, bezeichnet im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vor allem die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung als problematisch. Es sei unklar, welche Kommentare nach welchen Richtlinien gelöscht werden sollen und ob diese überhaupt zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Wo ist da genau die Grenze, wo Facebook was löscht? Das Problem ist ja, dass die Hetz-Kommentare von heute auf morgen auch schon andere politische Meinungen sein könnten, die aus Sicht von Facebook nicht okay sind, aber aus Sicht unseres Rechtsstaates schon. Also die Frage ist: Wollen wir es generell zulassen, dass ein Unternehmen hier Richter und Henker über Meinungen spielt oder wollen wir das weiterhin grundrechtlich und rechtsstaatlich gelöst wissen.
Ein zusätzliches Problem ist nach Beckedahls Ansicht der Facebook-Algorithmus. Er erschwere jeglichen Versuch der Counterspeech dadurch, dass konträre Meinungen mit größerer Wahrscheinlichkeit „weggefiltert“ werden. Auf diese Problematik geht auch Ulf Buermeyer in einem Kommentar bei Deutschlandradio Kultur näher ein.
Algorithmen & Filterblasen
Dort bezeichnet Buermeyer, der auch regelmäßig hier schreibt, Facebook als „Brandbeschleuniger für rechte Hetze“ und warnt vor „virtuell national befreite Zonen“, in denen Nutzer rechte Meinungen austauschen und sich gegenseitig radikalisieren – unterstützt durch den Sortieralgorithmus von Facebook. Dieser ist darauf optimiert, Nutzern Inhalte anzuzeigen, die zu den eigenen Interessen und Ansichten passen. Folglich schlägt er Menschen mit rassistischen, antisemitischen und anderweitig diskriminierenden Ansichten genau solche einschlägigen Inhalte vor. Buermeyer fordert eine schnellere Verbannung von strafbaren Inhalten von Facebook.
So dauert es immer noch viel zu lange, ehe selbst strafbare Inhalte von der Plattform verbannt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Zukunft konsequenter darauf pochen werden, dass zumindest das Strafrecht, das den ethischen Minimalstandard unserer Gesellschaft definiert, auch in der Facebook-Filterblase gelten wird.
Der Heise-Journalist Holger Bleich schlägt in seinem Kommentar zu der angekündigten Initiative Facebooks in die gleiche Kerbe. Generell sieht er die Grundannahme hinter der Initiative, nämlich zu versuchen online Zivilcourage zu zeigen, als zum Scheitern verurteilt an. Während es relativ einfach sei Hasskommentare auf der Straße zu erwidern, sei das online aufgrund von Filterblasen deutlich schwieriger. Die meisten hetzerischen Inhalte werden eben nur jenen angezeigt, die diese Meinung teilen und das durch entsprechende Likes, Kommentare und Shares den Facebook-Algorithmus wissen lassen.
Facebook befördert Meinungsblasen und schottet seine Nutzer – von diesen oft nicht einmal bemerkt – vor vermeintlich uninteressanten Gegenmeinungen ab. Statt den Diskurs zu beflügeln, erschwert Facebook ihn de facto. Zivilcourage kann aber nur da stattfinden, wo man mit Hass und Hetze konfrontiert wird – auf der Straße zum Beispiel. Flüchtlingshelfer werden auf Facebook den Aufruf zum Abfackeln der Unterkunft eher nicht wahrnehmen, solange er nicht direkt in ihrem Profil gepostet wird. Wie sollen sie da Zivilcourage und Gegenrede leisten?
Auch Christian Stöcker beschäftigt sich in einem längeren Artikel bei Spiegel Online mit den Sortieralgorithmen von Facebook und wie diese zur Meinungsbildung beitragen. Obgleich Facebook das anders sieht, ist doch der Newsfeed die Hauptnachrichtenquelle für viele Menschen. In ihm kommen persönlich angepasste Nachrichten, persönliche Geschichten, Gerüchte und Verschwörungsideologien zusammen und radikalisieren Menschen.
Auf diese Weise kann sich auch jemand, der angesichts der großen Flüchtlingszahlen vielleicht zunächst einfach nur verunsichert war, nach und nach zum radikalen Ausländerhasser entwickeln: Wer nur noch Meldungen über vermeintliche Untaten von Asylbewerbern, erboste Einlassungen über angeblich schon wieder in der Tagesschau verbreitete Lügen und die aus Washington verordnete Kanzlerinnenwillkür zu sehen bekommt, der glaubt all das womöglich schließlich.
Entwarnung kommt vom Kommunikationswissenschaftler Martin Emmer von der Freien Universität Berlin. Er sagte gegenüber Deutschlandradio Kultur, dass es solche Hass-Debatten schon länger gebe. Im Gegensatz zu früher fänden diese aber nicht mehr nur am Stammtisch statt, sondern wären durch Facebook an eine größere Öffentlichkeit geraten. Es fehle an genauen Studien um festzustellen, ob es durch Facebook eine deutliche Zunahme gebe.