Generell

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

CC-BY-NC 2.0 by jbdodane

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso eine dritte Amtszeit erlaubt hätte – nach erfolgreicher Verfassungsänderung trat Sassou-Nguesso vergangenen Sonntag erneut an und wurde laut Wahlkommission mit etwa sechzig Prozent wiedergewählt.

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Der Innenminister, Raymond Mboulou, forderte am Freitag vor der Wahl die zwei größten Telekommunikationsanbieter per Brief auf, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ alle Telefon-, Internet- und SMS-Dienste am Sonntag und Montag abzuschalten. Es sollte zudem verhindert werden, dass „illegal“ über Wahlergebnisse berichtet wird. Von einem Regierungsmitarbeiter heißt es dazu:

The Minister of the Interior indeed signed and sent a letter to … MTN Congo and Airtel Congo to tell them that the state wants them to cut off communication on March 20 and 21 for reasons of security and public tranquility.

Auch der französische Radiosender RFI, der für seine kritische Haltung gegenüber Sassou-Nguesso bekannt ist, konnte in dieser Zeit nicht empfangen werden. Zuletzt hatte Uganda im Februar während der Präsidentschaftswahlen Social-Media-Seiten gesperrt.
Illaria Allegrozzi von Amnesty International verurteilt die Blockade:

Shutting down communication networks is unjustified and it’s an attack on media freedom. Authorities must ensure that everyone is able to carry out its work without fear, without harassment.

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