Netzsperren

Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.

Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.

Ein Zutritt-verboten-Schild vor Glücksspiel-Automaten.

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

"Stop" auf eine weiße Backsteinwand geschrieben

Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.

Ein Betreten-verboten-Schild vor einer Slot Machine im Casino

Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Die Netzsperre für Deutschlands meistbesuchte Pornoseite hat nicht lange gehalten. Durch einen Trick bleibt xHamster.com weiter erreichbar. Zwei deutsche Provider wollen sich zudem juristisch gegen die Sperren wehren.

Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

Nancy Faeser im Seitenprofil und ein Telegramlogo

Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.

Eine Person erhält einen biometrischen Scan des Gesichts. Kopfzeilen der Pornoseiten xHamster und Pornhub sind sichtbar.

Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.

Eine Person hat die Hand auf einer Laptop-Tastatur. Ein "Zutritt verboten"-Schild ist sichtbar.

Jugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten. Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern.

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

Im Digitale-Dienste-Gesetz könnten Netzsperren enthalten sein, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge sei ein Kompromiss im EU-Parlament vorgeschlagen worden, der über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würde.

Der Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem DNS-Resolver Quad9 geht in die nächste Runde.

Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Felix Reda.

Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.

Netzsperren

"Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht

"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia

Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab

Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Netzsperre für Pornoseite: xHamster führt Medienaufsicht vor

Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Telegram: Einfach abschalten ist nicht

Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen

Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich

Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren

Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver

Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen