Netzsperren
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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"Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) "Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen. "Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.
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Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.
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Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz. (Symbolbild) Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
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Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.
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Netzsperre für Pornoseite: xHamster führt Medienaufsicht vor
Netzsperren sind löchrig. Netzsperre für Pornoseite: xHamster führt Medienaufsicht vor Die Netzsperre für Deutschlands meistbesuchte Pornoseite hat nicht lange gehalten. Durch einen Trick bleibt xHamster.com weiter erreichbar. Zwei deutsche Provider wollen sich zudem juristisch gegen die Sperren wehren.
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Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher
xHamster.com ist Deutschlands meistbesuchte Pornoseite – noch. Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.
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Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden. (Symbolbild) Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.
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Telegram: Einfach abschalten ist nicht
Innenministerin Faeser (SPD) nimmt Telegram ins Visier (Symbolbild) Telegram: Einfach abschalten ist nicht Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.
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Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen
Pornos gucken? Bitte halten Sie schon mal ihr Gesicht und ihren Perso bereit. Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.
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Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich
Netzsperren werden häufig durch Stoppschilder illustriert. Wir finden Zutritt-verboten-Schilder treffender. Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich Jugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten. Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern.
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Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden. Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.