Sanktionen gegen RusslandEU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

Logo von Russia Today auf einem Leuchtwürfel
Russia Today darf in der EU nicht mehr ausgestrahlt werden. (Symbolbild) CC-BY-SA 4.0 Benoît Prieur

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik verhängt. Ihre Inhalte dürfen in der EU von nun an nicht mehr verbreitet werden. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission sagt Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass Kreml-Apologeten ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen.“

Laut der Kommission gehe von den Sendern eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in der EU aus. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte RT beispielsweise lediglich als „Militäroperation“ bezeichnet und Desinformation verbreitet. Doch worum geht es bei den Sanktionen?

Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps

„Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungswege, wie Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt“, so die Kommission. Das bedeutet einerseits, dass RT und Sputnik selbst in der EU nicht mehr senden dürfen.

Andererseits ist es laut Sanktionstext ebenfalls verboten, die Verbreitung „zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen“. Die Sanktionen betreffen demnach nicht nur RT und Sputnik selbst, sondern auch App-Store-Betreiber, die entsprechende Anwendungen blockieren müssen. Oder etwa Internet-Zugangs-Anbieter, die wohl Netzsperren einrichten müssten.

Facebook, Instagram und YouTube schränkten die russischen Sender schon im Voraus auf ihren Plattformen ein. Auf Twitter war ein Account mit dem Namen @de_rt_com nach Bekanntgabe der Sanktionen noch aufrufbar. Auch die Websites waren weiter erreichbar. Ganz oben bei RT DE steht die Meldung, dass die Verbreitung der eigenen Seite untersagt sei.

Screenshot RT Deutsch
Auch RT meldet über die Tatsache, dass es verboten werden soll. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot RT Deutsch

Von der Leyen hatte bereits am Wochenende angekündigt, in einem „beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU [zu] verbieten“. Die Kommissionspräsidentin präzisierte jedoch nicht, wie genau dieses Verbot aussehen soll. Ausgenommen vom Verbot sind andere Tätigkeiten der Sender, die Mitarbeitenden dürften demnach weiter in der EU arbeiten und etwa Interviews führen.

Kritik am Verbot

Reporter ohne Grenzen hatte sich nach der Ankündigung kritisch zu dem Verbot geäußert. Die Pressefreiheitsorganisation befürchtet, dass Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als kurzfristige Effekte. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, so Geschäftsführer Christian Mihr.

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte, dass das EU-Parlament nicht an der Entscheidung beteiligt war. „Das gehört parlamentarisch debattiert, nicht in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen“, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer unterstützt Sanktionen, lehnt aber die aktuellen Verbotsmaßnahmen ab. „Wie wir aus Erfahrung wissen, wird europäische Zensur Putin einen Vorwand liefern, um seine eigenen Bürger:innen von wichtigen Informationen abzuschneiden, die von europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern bereitgestellt werden“, so das Mitglied der Piratenpartei. Außerdem könne es „gute Gründe geben, auch Lügen zu lesen und zu beobachten“. Er plädiert daher dafür, Menschen zu befähigen, eigene fundierte Entscheidungen zu treffen. Das sei „der richtige Ansatz gegen Desinformation, nicht zur Zensur“.

Die Sanktionen sollen gelten, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsaktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen“, heißt es auch in einer Mitteilung des Rats.

Zuständig für die Durchsetzung der Sanktionen sind die Medienregulierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland wären das die Landesmedienanstalten. Die verboten Anfang Februar bereits die Ausstrahlung von RT DE aufgrund fehlender Sendelizenz. Daraufhin sprach Russland ein Sendeverbot für die Deutsche Welle aus.

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42 Ergänzungen

  1. Warum ist der – als neuester und wichtiger – Artikel NICHT ganz oben? (sorry ich brauchte 3 Versuche für den richtigen Text) ;)

        1. Die Telekom „sperrt“ seit Samstagmorgen übrigens auch alle Webseiten von rt.com! Ohne Erläuterung. Aus meiner Sicht erfolgt dieser Eingriff in die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ohne gesetzliche Grundlage. Ausserdem dürfte so ein Eingriff auch kaum in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des BVerfG stehen, das im Urteil zur Beschlagnahme der „Leipziger Volkszeitung“ der DDR solchen Eingriffen enge Grenzen setzte und eine Prüfung unter Berücksichtigung der Person des Rezipienten verlangte!

      1. Gute Frage! Falls es Sortieralgorithmus gibt, könnte man mit gutem Beispiel vorangehen und das transparent machen. Fände ich interessant, auch wenn da dann steht: „Die Anordnung der Artikel ist größtenteils chronologisch, wird aber im Backend von unseren Autoren mittels subjektiver Intuition (Bauchgefühl) angepasst.“ Oder steht das sogar vielleicht schon irgendwo? Wenn es mehr als Bauchgefühl ist, wäre es ja spannend, wenn man sehen könnte nach welchen Kriterien sortiert wird.

  2. 2020 gab es doch eine Art Zukunftsausblick-Paper eines Thinktanks für das EU-Parlament namens New Developments in Digital Services. In dem werden neben allen möglichen anderen digitaldystopischen Dingen auch die Einführung einer EU-weiten Firewall nach chinesischem Vorbild theoretisch in Aussicht gestellt. Frau von der Leyen hat ja kürzlich schon angekündigt, man werde in der EU nun technische Lösungen entwickeln, um Russia Today usw. zu blockieren. Könnte das damit gemeint sein?

  3. So wichtig es ist, die Ukraine zu unterstützen und Russland in die Schranken zu weisen, der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Für und wider der Maßnahmen muss sorgfältig abgewogen werden, und eine kritische Berichterstattung wie eure ist ein wichtiger Beitrag dazu. Vielen Dank dafür.

  4. Also das ganze muss ja dann auch in Nationales Recht umgesetzt werden. Das ganze ist hoch verfassungswidrig und wird auch die Europäischen Gerichtshof gekippt. Da diese Entscheidung nicht einmal im Parlament beschlossen wurde. Erste Staaten haben schon angekündigt dies nicht umzusetzen. Zumal ich bezweifle das es in Deutschland überhaupt eine Infrastruktur zur Zensur gäbe. Außerdem gibt es ja dann noch VPN und es zeigt das Politiker vom Thema keine Ahnung haben. Ich bin auf das Bundesverfassungsgericht gespannt! Tiefe angriffe in Grundrechte kennen wir ja schon aus der Pandemie. Zu Sache, ja man kann dort auf diesen Seiten nicht alles Ernst nehmen aber es gehört dazu sich auch hier zu informieren. Es gehört nicht nur dazu sondern, es ist ein Grundrecht!

  5. OT (sorry):
    Hat mal jemand den Link zur Resolution (PDF?) die heute von der UN-Vollversammlung (zumindest mehrheitlich) angenommen wurde, bitte?
    (Ich bin _wirklich_ zu blöd zum Googeln und finde das Ding nicht.)

  6. Denke es ist im öffentlichen Interesse, was die russische Propaganda alles produziert. Dazu gehört auch das unabhängig überprüfen zu können.

    Da hegt sich auch der Verdacht auf, unliebsames auszublenden und der Öffentlichkeit zu verschweigen.

    So denke ich die berechtigte Frage warum die russisch orthodoxe Krieche nicht sanktioniert wird. Diese Frage stellt sich, insofern weil Kyrill I. diesen Krieg ausdrücklich befürwortet hat.

    Es gibt nur meines Wissen weder Sanktionen gegen dir russisch orthodoxe Kirche, noch gegen Kyrill I. Im Gegenteil, nicht mal die katholische Krächze hat sich bis heute öffentlich von diesen Kriegstreibereien distanziert.

  7. Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zeigt ganz deutlich, dass sich Gesellschaft und Politik von einer freien und demokratischen Gesellschaft ganz weit entefrnt hat. Die Zensur des russischen Nachrichtenkanals ist nicht hinzunehmen. Propaganda und Lügen gibt es auf allen Seiten. Der Hass und die Hetze die jenen entgegengebracht werden, die russische Staatsbürger oder russischer Abstammung sind und sich nicht dem allgemeinen Hass und der Hetze gegen Putin anschliessen ist absolut verabscheuungswürdig. Kriegshetze und Bedrohung anderer ist wieder gesellschaftsfähig geworden. Haben die Mächtigen auf allen Seiten nichts aus dem letzen Krieg gerlernt? Oder gibt es geheime Interessen, über die sie die Bevölkerung bislang belogen haben?

    1. Also die meisten vor und nach dem Krieg Maechtigen haben aus den Kriegen gelernt, wie man daraus Vorteile und Gewinne ziehen kann. Deswegen zetteln sie ja auch dauernd Kriege an.

      In der jetzigen Situation lassen sich viele, fuer wenige aber Maechtige sehr vorteilhafte, Dinge umsetzen, fuer die man sonst niemals Mehrheiten in der Bevoelkerung bekommen haette. Schock-Strategie. Die bezahlen ihre ganzen think tanks ja nicht fuers Daeumchendrehen, die sind in der Lage, Gelegenheiten zu nutzen.

      Die Progressiven haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen. Life of Brian ist noch immer einer hervorragende Zusammenfassung der Verhaeltnisse dort…

      1. „Die Progressiven haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen.“

        In gewisser Weise ist das ja nicht möglich. Wenn „kein Hirn“ sowie „Kurzsichtigkeit“ zählen, ist da auch machtbasiert nicht viel zu machen, wenn man keine hat. Alt wird die Menschheit so nicht. Mit Glück ist es nicht zu spät, um auch aus den Machtzirkeln Unterstützung für eine langfristige Perspektive zu bekommen.

  8. Ein rein symbolischer Akt, der nicht nur nichts bringt, sondern noch schadet.
    Mit dem Verbot und Ausschalten von „Feindmedien“ begibt man sich nicht nur historisch und politisch in schlechte Gesellschaft, es ist im Krieg auch eher kontraproduktiv, die feindliche Propaganda nicht verfolgen zu können – weder erfährt man etwas darüber, wie die Gegenseite denkt, noch kann man Vergleiche zu den eigenen Medien ziehen und so deren Qualität bewerten. In die Gegenrichtung finden wir es schließlich auch verachtenswert, wenn die Russen die Deutsche Welle verbannen und pochen auf das Recht der Menschen, sich ohne Einschränkungen zu informieren.

    Außerdem ist es mir neu, dass unsere Regenten ein Problem mit Medien haben, die „giftige Lügen“ verbreiten. Hat sich schon mal irgendwer von denen öffentlich für ein Verbot der „BILD“-Zeitung ausgesprochen, aufgrund der giftigen Lügen, die diese praktisch auf täglicher Basis verbreitet? Da beharrt man auf dem hohen Wert der Pressefreiheit als Grundrecht, während an anderer Stelle nur zu gern darauf verwiesen wird, dass Grundrechte bei Missbrauch eingeschränkt werden können; und es existiert in diesem Land keine Person, weder natürlich noch juristisch, welche auch nur annähernd so oft Grundrechte missbraucht hat wie der Axel-Springer-Verlag die Pressefreiheit. Wenn man Verbote von Medien, die vorsätzlich Lügen verbreiten, für legitim hält, gibt es hier sehr viel vor der eigenen Haustür zu kehren.

  9. Ich bin übrigens absolut dagegen, dass Medien so abgeschnitten werden (egal welche). Am Ende will ich doch selber entscheiden was ich schauen will. Wenn Du Deine Bürger für unfähig hälst, eine eigene Meinung zu bilden, dann ist das doch ein ganz anderes (und größeres) Problem. Kurzer Exkurs: In meiner Jugend habe ich eine Autobiographie eines Nazis gelesen. Wie er sich um die Wahrheit gewunden hat, die Art seine Realitätsverweigerung in Worte zu fassen war prägend für mein Verständnis, wie jemand einer Ideologie verfallen kann, und hat mich (mejner Meinung nach) quasi gedanklich geimpft. Ich fand‘ den Typen widerwärtig, aber trotzdem will ich das lesen können. Mit zeitnahen Nachrichten ist es natürlich noch brenzliger etwas zu zensieren, nur weil es jemand bestimmtes sagt. Bauen wir doch lieber ein System, in dem es einfacher ist Fakten einzuordnen. Fefe hat seine Sicht hier ganz gut formuliert (darf man hier verlinken? Ich mach’s einfach mal): https://blog.fefe.de/?ts=9ce13657

  10. Den Link zur Verordnung findet man hier:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L:2022:065:FULL&from=EN

    Ein Zitat daraus „Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird …“ – das könnte man auch so verstehen das der Zugriff via VPN oder Tor auf die entsprechenden Portale verboten sein sollen. Oder das man verhindern will das RT-DE als (Onion)-Dienst in Erscheinung tritt.

    Auf jedenfall finde ich es einer Demokratie unwürdig, bei vollständig berechtigter Kritik an RT, RT europaweit zu sperren.

    1. Um gesperrte Seiten aufrufen zu können braucht es nur die Konfiguration eines freien DNS, wie z.B. „1.1.1.1“ von Cloudflare. Das ist mit ca. 3-4 Klicks in Windows oder im Heim-Router erledigt.

  11. Ich höre/ sehe zwar nicht regelmässig RT usw., aber ich fasse es als Eingriff in meine Informationsfreiheit auf, dass ich gezwungen werde, auf diesen u.a. andere Sender auf Satellit zu verzichten. Dies ist ein beispielloser Eingriff in unsere Entscheidungsfreiheit uns stellt eine eklatante Zensur dar.

  12. Wo waren eigentlich die Sanktionen, als die USA und einige NATO Staaten Krieg gegen viele Länder der Welt führten. Wo waren da die Uno und der Weltsicherheitsrat? Warum wurde das GG geändert damit Deutschland Angriffskriege führen kann. Fragen über Fragen.

    1. Aendert alles nichts an der Ablehnung auch dieses Angriffkrieges.

      Aber ja, die Doppelmoral widert einen nur noch an. Und die ganzen „Progressiven“ ganz vorne mit dabei, die Falken kommen aus dem Lachen gar nicht mehr raus.

      Wer kann denn den Querschwurblern noch ehrlich widersprechen, wenn von „Mainstreammedien“, „Staatsfunk“, „Propaganda“ und „Zensur“ geraunt wird? Stimmt ja alles, wenn auch anders als die denken.

  13. Ich finde es nicht ok. Zensur bleibt Zensur. Die EU stellt sich damit auf eine Stufe mit Russland. Ja, es ist ein Propagandasender. Aber hier gibt es genügend andere Medien, Berichte und Faktenchecks, um dem etwas entgegen zu setzen, und selbst wenn RT nicht objektiv berichtet, so bietet es dennoch einen Einblick in die russische Sichtweise. Als in einmal einen Vortrag über Neonazis gehalten habe, habe ich dafür auch die Websites rechtsradikaler Organisationen besucht.

    Die Russen benutzen das gleiche Narrativ, um westliche Medien zu unterdrücken, nämlich dass diese Anti-Russische-Propaganda betreiben würden. Letztlich liegt die Wahrheit immer im Auge des Betrachters. Niemand ist Neutral. Deshalb sollte es in der freien Welt keine Einschränkung der Pressefreiheit geben. Nur Aufklärung schützt vor bösen Narrativen.

  14. Um VPN Verbindungen zu kontrollieren müsste man die Verschlüsslung aufbrechen, oder die VPN Zugänge sperren. Demnächst werden die Störsender wieder aus dem Museum geholt, ist das hören von Feindsendern über Kurzwelle auch verboten? Was mich so erstaunt das andere Medien dies so einfach hinnehmen? Weil es durch das fehlende nationale Recht wirkungslos ist? Zensur ist ja ein Grundbedürfnis Ursula von der Leyen, löschen oder vergessen aus.

  15. Zitat
    „… Reporter ohne Grenzen hatte sich nach der Ankündigung kritisch zu dem Verbot geäußert. Die Pressefreiheitsorganisation befürchtet, dass Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als kurzfristige Effekte. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, so Geschäftsführer Christian Mihr…. “
    Dem kann ich nur zustimmen.
    Warum wird eigentlich nicht BILD verboten ?
    Pressefreiheit heißt nicht, unbeliebten Journalismus zu verbieten.
    Auch die sogn. „Fakenews“ zu verbieten/löschen halte ich für eine Bevormundung.
    Wo fängt eigentlich „Zensur“ an ?
    Die deutschen Medien bedienen sich den Trick, Dinge nicht berichten oder erst nach 23:30 oder
    im WDR5 als Wortbeitrag (geringere „Reichweite“).

    Zitat
    „… Außerdem könne es „gute Gründe geben, auch Lügen zu lesen und zu beobachten“. Er plädiert daher dafür, Menschen zu befähigen, eigene fundierte Entscheidungen zu treffen. Das sei „der richtige Ansatz gegen Desinformation, nicht zur Zensur“. …“
    Genau das ist es.
    Leider werden „Nachrichten“ neuerdings in der neuen „Framing“-Technik vermittelt:
    https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/
    https://netzpolitik.org/tag/framing/
    Dh ich lese/höre keine Nachricht mehr, sondern eine Meinung, in der die Nachricht eingebettet ist. Wie soll ich mir dann eine eigene Meinung bilden können, wenn die Meinung bereits als Nachricht daherkommt ?
    Es gab einmal den Ansatz der ARD (auch in Printmedien), 2 verschiedene Meinungen zu hören/lesen. Das fände ich schon akzeptabler, aber diese Meinungen kamen dann zu verschiedenen Uhrzeiten (im Gegensatz zu Printmedien).

    Es heißt auch: „In jeder Lüge steckt ein Kern Wahrheit“
    Wer also Demokrat ist, ist für die Pressefreiheit ohne Einschränkung.

  16. Danke für die kritische Einschätzung dieser Sache. Habe mich schon gewundert, ob ich der Einzige bin, der sich daran stört, dass ihm der souveräne Umgang mit Medien abgesprochen wird. Man muss doch wissen, was man den Leuten da drüben vorsetzt und mag es noch so viel Propaganda sein. ria.ru, der staatliche Nachrichtenagentur ist heute schon den ganzen Tag nicht erreichbar. RT und SNA aber schon.

  17. Im Prinzip ist mehr Information besser. RT trägt offenbar bei, was ein Zirkel entkoppelter sicherungsnetzloser Zivilisationsparasiten ungefähr will, was die jew. Zielgruppe hören und sehen soll. Im Grunde ähnlich wie bei fast allen werbegetriebenen Giantesse-Tech-Plattformen.

    Die Manipulationsansätze seitens Russlands sind ziemlich klar belegt, und zeigen, dass auch RT als Waffe genutzt wird. Also explizit. Wer da denkt, irgendwie die Wahrheit zu sehen, legt die Axt an eine mögliche zukünftige Zivilisation (das jetzt ist ja mehr so der Vorhof der Auslöschung).

    Das ist vielleicht kein Grund zum Verbot, da in der Regel so ein Sender auch einiges aussagt. Die Wohlfühlpropaganda (Putin fühlt sich eingekesselt) hat allerdings schon eher zu gut verfangen, und wir sehen die finanzierung von Demokratiefeinden überall, so dass ein Verbot der schwer kommentierbaren Formen (*) vielleicht doch Sinn ergibt?

    (Wo es schwierig ist einen Disclaimer vorzuschalten… „Russland befindet sich im Krieg mit… Sanktionen… dies ist ein Staatssender von XYZ, +- Propagandawarnung“. Man bedenke, dass Meinung und Propaganda erst mal unterschiedliche Dinge sind, das Bespielen von Meinungen u.a. auf Metaebenen dann aber schon ein propagandistischer Angriff, zu dem sich auch der Westen nie zu schade war. Der Effekt ist – oh Wunder – die Anfälligkeit für Propaganda, Desinteresse zum Schaden einer Partizipationskultur, usw. usf. Planet -> Idiot)

      1. Bemerkenswert und erschreckend auch, dass nichtmal Heise gewagt hat, über das Thema Internet“sperrung“ von rt.com durch Telekom und Co. auf Verordnung von von der Leyen et al. Überhaupt zu berichten, obwohl es Hinweise an die Redaktion gab.

  18. Ich bin ehrlich entsetzt über die Entwicklung in der EU. Von einem Putin hatte ich im Grunde gar nicht viel mehr erwartet, von der EU hingegen schon.
    Doch offenbar ist die Politik eines Joseph McCarthy wieder en vouge … ausgerechnet hier mitten in der EU im Jahre 2022(!). Das lässt schlimmstes befürchten für die Zukunft eines „demokratischen Europa“.

    1. Das Ziel ist bekanntlich „marktkonform demokratisch“, es gilt also das Primat wirtschaftlicher Interessen vor allem anderen. So die Richtung Pinochets Chile, war bei den deutschen Konservativen ja auch sehr beliebt.

  19. Ich habe doch noch etwas Interessantes zum Thema gefunden:

    Auszug aus der Begründung:
    „Die Informationsfreiheit wurde gerade als Reaktion auf die nationalsozialistischen Informationsverbote und -beschränkungen verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluß nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen.“

    [Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung ]

    und

    [ https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html ]

    Sollte die Rechtsprechung in der Zwischenzeit nicht grundsätzlich anders ausfallen, dürfte die kategorische Sperre „Russischer Mediensender“ in Deutschland vor einem Verfassungsgericht möglicherweise gar keinen Bestand haben.

  20. Ich war entsetzt über die Sperrung von RT. Dort sind durchaus kritische Statements zum Ukraine-Krieg zu lesen und dieser wird auch so genannt. Es macht wütend, wenn der eigene Staat einem die Fähigkeit abspricht sich eine eigene Meinung zwischen den beiderseitigen propagandistischen Medien zu bilden.

  21. Hierzulande herrscht Pressefreiheit und keine Zensur.
    RT sollte umgehend wieder verfügbar sein.
    Wir können vor allem nicht andere Kritisieren und es dann selbst so machen.

    1. „Es so“

      Ist objektiv nicht der Fall. RT (für Ausland) ist einfach mal eine Größenordnung mehr Propaganda, was man hier nicht von allen Medien sagen kann.

      Wenn überhaupt, dann will ich den Propagandakanal sehen können, um eine Idee zu bekommen, was die hier versuchen, welche Annahmen die vielleicht treffen. Alles andere dürfte (spätestens ab hier) Wunschdenken sein.

  22. RT ist noch verfügbar, auch der Live Stream. Es sind nur DNS sperren, der Name wird nicht aufgelöst. Wenn sie die IP Adresse kennen ist die Seite erreichbar. Es gibt auch Tools die genau für diese Zensur gebastelt wurden, nur kann sich daran keiner erinnern. Z.Bsp Torbrowser https://www.torproject.org/de/

    Außer hat RT offensichtlich die Domain gewechselt…. Was ich kritisch sehe das man nicht einmal eine Information bekommt warum die Seite nicht aufrufbar ist. Man kommt nur eine Fehlermeldung, das ganze ist ein peinliches Spiel. Welches in den Medien kaum ein Echo gefunden hat.

  23. Hallo,
    wenn ich das richtig sehe, ist de.rt.com mittlerweile wegen einer DNS-Sperre nicht mehr erreichbar (soll heißen, man muss wissen welches Häkchen man im Firefox setzen muss um de.rt.com aufrufen zu können). Damit hat also Zensursula ihre Internetsperren-Phantasien doch noch wahr gemacht, als nicht demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin? Das ist eigentlich ein riesiger Skandal, das wird hoffentlich ein gewaltiges Nachspiel haben wenn dieser Krieg hoffentlich bald wieder zu Ende ist. Wenn nicht haben wir auf alle Zeit einen wichtigen Stützpfeiler des freien Internets verloren, und können unseren Paragraphen 5 GG in der Pfeife rauchen.

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