Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

Foto: CC-BY 2.0 alamosbasement

Die britische Regierung hat dem Parlament den „Digital Economy Bill“ vorgelegt. Es ist ein Paket verschiedener Maßnahmen: Fast 300.000 Euro Strafe drohen in Zukunft den Anbietern britischer Porno-Webseiten, wenn diese keine funktionierende Altersverifikation vorweisen können. Strafen von bis zu 23.000 Euro am Tag erwarten die Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddiensten, wenn diese nicht die in den Lizenzen zugesicherten Leistungen einhalten. Laut dem Gesetz sind sogar Entschädigungen der Kunden denkbar, wenn die ISPs nicht die vertraglich festgehaltenen Leistungen erbringen. Während sich letztere Maßnahme positiv für Internetnutzer auswirken könnte, birgt die Porno-Altersverifikation und vor allem ihre Durchsetzung Gefahren für Datenschutz und Bürgerrechte.


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Gläserne britische Internetnutzer

Für die Altersverifikation sollen sich die User mit Kreditkarten oder ihrem Ausweis identifizieren, was wiederum Datenschutzprobleme mit sich bringen kann. Im englischen Internet werden Nutzer durch diese Maßnahme und durch den Investigatory Powers Bill immer gläserner. Unklar bleibt im Gesetz zudem die Frage, wie mit Porno-Webseiten umgegangen werden soll, die nicht unter die britische Rechtssprechung fallen. Nach Logik der konservativen Regierung bieten sich hierbei die schon eingeführten Porno-Filter als Zensurmaßnahme an.

Die Regierung des Konservativen Cameron hat sich dem Kampf gegen Pornografie schon länger verschrieben. So führte die unter seiner Regierung eingeführten Porno-Filter erwartungsgemäß zu einem Overblocking, dem sogar der Chaos Computer Club zum Opfer fiel. Die Einführung der Porno-Filter, die Nutzer per Opt-Out-Verfahren entfernen können, war von Datenschützern und Bürgerrechtlern als Einführung einer Zensurinfrastruktur kritisiert worden.

Websperren auch in der EU auf dem Weg

Eine Zensurinfrastruktur will auch die Europäische Union aufbauen. Dort konnte sich unlängst die CSU-Abgeordnete Hohlmeier mit einer Formulierung im Innenausschuss durchsetzen, die eine Einführung von Websperren und Zensur erlaubt.

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4 Kommentare
  1. „Strafen von bis zu 23.000 Euro am Tag erwarten
    die Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddiensten,
    wenn diese nicht die in den Lizenzen zugesicherten
    Leistungen einhalten.“

    Was für Lizenzen?

  2. Benötigen die armen Menschen dort jetzt eine Altersverifikation auch für images.google.co.uk und auch grundsätzlich für nicht verfizierte internationale Adressen?

    Da können sich unsere Cyberaffen ja direkt noch Ideen zu Pseudo-Netzsperren abgucken.

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