Schlagwort: digital economy bill
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: Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/alamosbasement/3953395749/sizes/o/">alamosbasement</a> : Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.
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: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill
: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst:
[Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. -
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern.
Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. -
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“ Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest.
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: Web-Unternehmen gegen Digital Economy Bill
: Web-Unternehmen gegen Digital Economy Bill Die Internet-Giganten Facebook, Google, Yahoo und eBay haben sich gegen eine Klausel des „Digital Economy Bill“ ausgesprochen, die dem britischen Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse über das Urheber- und Patentrecht zugestehen würden. Das berichtet die BBC.
Die als „Clause 17“ bekanntgewordene Passage sieht vor, dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills die Möglichkeit zu geben, Verordnungen zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. -
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.
Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC.