Web-Unternehmen gegen Digital Economy Bill

Die Internet-Giganten Facebook, Google, Yahoo und eBay haben sich gegen eine Klausel des „Digital Economy Bill“ ausgesprochen, die dem britischen Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse über das Urheber- und Patentrecht zugestehen würden. Das berichtet die BBC.

Die als „Clause 17“ bekanntgewordene Passage sieht vor, dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills die Möglichkeit zu geben, Verordnungen zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Damit könnte der Inhaber dieses Amtes die Copyright-Gesetzgebung am Parlament vorbei anpassen.

Aus Sicht von Amtsinhaber Lord Peter Mandelson ist das wichtig, um die Gesetzgebung „zukunftssicher“ zu machen. Die Unternehmen sehen darin allerdings eine Gefahr. Die Klausel würde „Innovation hemmen“ und „unnötige Kosten verursachen“:

We all acknowledge that new business models need to emerge to support creative content […] They are inherently risky and entrepreneurs rely heavily on there being a consistent and stable approach to copyright enforcement. […] This clause would inject an unprecedented level of uncertainty in this regard.

Die Unternehmen befürchten, dass die Gesetzgebung auch über das zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen hinaus ausgeweitet werden könnten:

This power could be used, for example, to introduce additional technical measures or increase monitoring of user data even where no illegal practice has taken place.

Das verantwortliche Ministerium von Lord Mandelson versucht natürlich, diese Bedenken zu bestreuen. Es gebe keinen Anlass zu befürchten, dass die Regierung über Nacht die „digitale Macht“ an sich reißen werde.

Auch ohne „Clause 17“ enthält der „Digital Economy Bill“ eine Reihe von bedenklichen Punkten. In dem Gesetzesentwurf ist auch die Einführung einer Three-Strikes-Regelung angelegt, die allerdings nicht vor übernächstem Jahr implementiert werden soll.

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