Öffentlichkeit

Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt

„The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Neue Gesetze könnten vom Amtsträger also ohne Debatte im Parlament erlassen werden. Doctorows Quelle nennt drei Argumente Mandelsons für seinen Vorschlag:

1. The Secretary of State would get the power to create new remedies for online infringements (for example, he could create jail terms for file-sharing, or create a „three-strikes“ plan that costs entire families their internet access if any member stands accused of infringement)

2. The Secretary of State would get the power to create procedures to „confer rights“ for the purposes of protecting rightsholders from online infringement. (for example, record labels and movie studios can be given investigative and enforcement powers that allow them to compel ISPs, libraries, companies and schools to turn over personal information about Internet users, and to order those companies to disconnect users, remove websites, block URLs, etc)

3. The Secretary of State would get the power to „impose such duties, powers or functions on any person as may be specified in connection with facilitating online infringement“ (for example, ISPs could be forced to spy on their users, or to have copyright lawyers examine every piece of user-generated content before it goes live; also, copyright „militias“ can be formed with the power to police copyright on the web)

Der Digital Economy Bill wird zudem eine Three-Strikes-Regelung enthalten, die keine mehr ist. Wie die Queen gestern in einer Rede darstellte, wird es ein nur noch zweistufiges Verfahren geben. Demnach erhalten vermeinliche Urheberrechtsverletzer nur noch eine Warnung, bevor die Sanktionen greifen.

Es gibt allerdings deutliche Anzeichen, dass das Gesetz nicht den Vorgaben der EU entspricht, schreibt IPtegrity:

It is also likely that the Bill will contravene EU law. The proposals, as currently anticipated, will contravene that final agreement on the EU Telecoms Package. They include an administrative appeals procedure, but no prior right to be heard, which will have to be guaranteed. And the application of automated sanctions constitutes interference with the right to freedom of expression.

Moreover, they will contravene another, non-controversial provision in the Telecoms Package, that the regulator must be independent of political control. If Ofcom is to be asked to supervise Internet cut-offs in the manner described. It is to oversee a Code of Practice between the ISPs and the rights-holders, and would appear to be being asked to act for political purposes. It will also have to provide the Secretary of State with information leading to the application of automated processes for cutting off users. As such, it is unlikely to meet the ‘politically independent‘ requirement of EU law.

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16 Kommentare
  1. Und die gewissen Industrien scheinen sowas wie die moderne Gestapo zu werden. Wer denen nicht passt wird fertig gemacht. Klein Fritz hat angeblich Musik getauscht, also hat die ganze Familie kein Internet mehr. Und alle Freunde + die Schulklasse von Fritz werden mal pauschal mitverdächtig und müssen überwacht werden.

    Muss geil sein Selbstjustiz üben zu dürfen. Was anderes sehen die Pläne doch nicht vor.

  2. Entschuldigung, wenn ich da sehr skeptisch bin. Wenn man sich das mal überlegt, sind das recht weit reichende Befugnisse, die das Parlament doch niemals abgeben wird. Außerdem, .. ich kenn mich ja nicht mit der Verfassung in UK aus, glaube aber kaum, dass das beschriebene Szenario damit konform gehen würde.

    Noch eine Anmerkung: Warscheinlich sollen die neuen Befugnisse nicht dem First Secretary of State gegeben werde, das ist nämlich nur sowas wie der Stellvertreter des Prime Minister. Ich denke eher, dass Mandelson’s anderes Amt, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, gemeint ist. Das würde mehr Sinn ergeben.
    http://en.wikipedia.org/wiki/First_Secretary_of_State

  3. @tokmitstock

    danke für den hinweis. bei doctorow wird leider nicht klar, welches amt gemeint ist, er schreibt nur „secretary of state“ (vermutlich war ihm als amerikaner nicht bewusst, dass es in uk mehrere davon gibt)

  4. @tokmitstock
    das UK hat keine Verfassung im eigentlichen Sinn, sondern eher eine über die Jahrhunderte tradierte Sammlung von Gesetzen und Ergänzungen, die einen mehr oder weniger verfassungsartigen Charakter angenommen haben.

    Irgendwie nett das captcha: „Queson freemen“

  5. Was wäre eigentlich wenn mal so ein Three- oder Two-Strike durchgeführt wäre?

    Hätten die betroffenen Briten dann auf Lebenszeit keinen Internetzugang mehr? Oder wäre nur der „Inhaber“, bzw. „Mieter“ der Betroffene? Bzw. wie lange würde die Sperre gelten? Und wie ist das mit den Verträgen, brav weiter an den Provider zahlen ohne Gegenleistung?

    Wer seinen Führerschein verliert hat ja gewissermaßen noch die Möglichkeit sein Auto abzumelden, so dass zumindest dort die laufenden Kosten gestoppt wären.

  6. Ich für meinen Teil weiß genau, was auf uns in Europa zukommt! Ihr hoffentlich auch!?
    Meine Frage jetzt an alle: Was kann man dagegen tun?? Wie lässt sich diese Entwicklung zumindest einbremsen?
    Wäre nett, wenn mir jemanden mehrere Punkte aufzählen könnte!
    So wie zB die Piratenpartei wählen (hat das wirklich Sinn?), Politiker anschreiben (welche genau), usw.
    Viel fällt mir eigentlich gar nicht ein… :(

  7. Kaufenthaltung UND nichts downloaden.

    Wenn niemand downloaded und nicht kauft können wie nicht mehr klagen und gehen pleite.

    (Ich weiss, die Mehrheit der Bevölkerung wirds nicht mitmachenn, weil die eh nichts von den Plänen wissen).

    Ich denke aber das das Volk als solches die Three-Strikes-Pläne nicht akzeptieren wird. Nur weil Papa Scheisse baut wird nicht auch von Mama der Führerschein eingezogen.

    Selbst wenn jemandem (Papa) der Zugang gesperrt wird und damit der Providervertrag hinfällig wird (ich hoffe mal das dem dann so ist), dann wird Mama sich ja noch nen Internetzugang bestellen können. Oder die erwachsenen Kinder.

    Und an sich wird das Missbrauchspotential ansteigen, z.B. wenn sich einige Spezis einfach beim ungeliebten Nachbarn (oder woanders) ins (offene) WLAN einklinken, haufenweise downloaden und zack das wars. (Ups, geht ja gar nicht, wurde ja verboten, seitdem machts ja niemand mehr…)

    Ganz ernsthaft: Politiker anschreiben denke ich bringt nichts, die achten viel zu sehr aufs Geld. Aber Kaufenthaltung trifft die Musikindustrie und Co eh am Härtesten. Ausserdem werden die Gerichte auch noch nen Wörtchen mitzureden haben bei sowas. Und generell sind wir ALLE Urheber von UNSEREN Werken. Sobald irgendwer ein Bild malt, einen Text schreibt, was auch immer und mitbekommt das das raubkopiert wurde, haben wir generell auch einen Anspruch auf Selbstjustiz, falls das wirklich kommen sollte.

    Davon ab verstehe ich nicht wieso die Musikindustrie nicht wie jeder andere auch ganz normale Anzeigen machen kann/sollte. Und wenn die Delikte nicht schwer genug sind, dann lässt man es einfach. Ist doch woanders auch so.

  8. Tja, wir sind im Informationszeitalter, und wer die Macht über die Information hat, hat Macht über wichtige Teile unseres Lebens. Klar, dass da vielerlei Versuche gemacht werden möglichst viele Befugnisse zu bekommen.
    Der konkrete Fall hier hat zwar erstmal nichts mit „unseren“ Politikern zu tun, lässt sich aber doch übertragen: Ich denke nicht, dass die wirklich so unbedarft in Sachen Web sind wie es immer heißt – über die machtspezifischen Aspekte für sich und Nahestehende kennen die sich vermutlich bestens aus …

  9. Mir ist grad nochwas eingefallen was GEGEN die Musikindustrie und Konsorten wirkt:
    Öffentlichkeitsarbeit.

    Die haben Schiss vor richtigen Klagen, wenn diese öffentlich werden. Denn dann sieht man nämlich direkt wer klagt und damit geht der Ruf einzelner Firmen ganz schnell in den Keller.

    Daher werden auch so gerne (heimliche) Vergleiche angestrebt.

    Also immer schön berichten und alle Klagen etc. öffentlich machen, so das die ganze Welt sieht wer die meisten Klagen anführt (und sich dabei dann doch nicht so wohl und sicher fühlt.)

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