Telekom-Paket
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: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden.
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: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“. -
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
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: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt „The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. -
: Einigung beim Telekom-Paket
: Einigung beim Telekom-Paket In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht.
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: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“ La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden:
Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member States. -
: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung.
Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende genommen. -
: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen
: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln.
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: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren. -
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie man aktuell sehen kann), investierte vor allem AT&T eine Menge Lobby-Ressourcen, um wenigstens Europa in Schach zu halten.
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: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)
Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. -
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU.
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: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)
Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. -
: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung
: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann.
Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. -
: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten
: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen. Dies ist eine Übersetzung eines Aufschlages von La Quadrature du Net: It is crucial to save Net Neutrality!
Es ist wichtig, die Netzneutralität zu erhalten
„Netzneutralität“ – dieses leicht obskure wie auch simple Konzept ist die Wurzel für die Entwicklung des Internets in der Form, wie wir es kennen. -
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind.
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: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht.
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: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben.
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: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.
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: Update EU-Telekom-Paket
: Update EU-Telekom-Paket Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das „3‑Strikes“ ‑Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .