Öffentlichkeit

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier aus Deutschland. Die deutschen Politiker im Vermittlungsausschuss sind:


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Angelika NIEBLER, CDU (32,7), Herbert REUL, CDU (23,2), Matthias GROOTE, SPD (54,6) und Silvana KOCH-MEHRIN, FDP (33,6).

La Quadrature du Net ermittelt immer fleissig bei Internet-relevanten Abstimmungen im EU-Parlament einen Wert für das Political Memory. (Bisher wurden u.a. Telekom-Paket, Softwarepatente und IPRED2 in den Wert einbezogen) So kann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Internetfragen transparent nachvollzogen werden. Das sind die Zahlen hinter den Namen. Wie man sehen kann, sticht niemand durch ein ausgesprochen Internet-freundliches Abstimmungsverhalten hervor. 100% ist der Höchstwert für ein besonders Internet- und Bürgerrechts-freundliches Abstimmungsverhalten. Aber die nun in den Vermittlungsausschuss gewählten Abgeordneten können sich gerne geläutert zeigen und ihr Ranking, sowie ihr Internet-Karma in dieser Legislaturperiode verbessern. Und Ihr könnt gerne diese Abgeordneten kontaktieren und sie bitten, sich gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen (Haddoupi / 3-Strikes) und für starke Netzneutralitäts-Regeln einzusetzen. Kontaktdaten findet Ihr durch Klicken auf die Namen.

Mehr zum Telekom-Paket hier im Blog.

12 Kommentare
  1. @ jens genau – Koch-Mehrin, die mehr als lieb in der Welt umhergeistert als sich um die wahren Probleme zu kümmern. Ihre Wiederwahl war bekanntlich eine Farce. Na denn mal viel Glück mit der Dame….

  2. Na dann gute Nacht.

    Fr. Niebler ist ist Hauptdrahtzieherin gegen die Netzneutralität und war AFAIR im alten Parlament Berichterstatterin der CDU/CSU oder Vorsitzende des ITRE Ausschusses. Ihre Reaktion nach der letzten Abstimmung (Am. 138):
    http://www.iptegrity.com/pdf/harbour_email_9mai.pdf
    Quelle: Malcolm Harbour attacks Liberals on Amendment 138
    http://www.iptegrity.com/index.php?option=com_content&task=view&id=341&Itemid=9

    Nach meiner Erfahrung am Wahlkampfstand muss man der FDP begreiflich machen, dass Netzdiskriminierung innovationsfeindlich ist. Bei Verbraucherschutz stellen sie auf Durchzug.

    Im EU Wahlkampf war die SPD Abgeordnete für Argumente pro Netzneutralität sehr zugänglich, zumindest tat sie so.

  3. „… sticht niemand durch ein ausgesprochen Internet-freundliches Abstimmungsverhalten hervor.“ Blödsinn: Eva-Britt SVENSSON GUE/NGL = 91,6!!! Ein wenig mehr Objektivität wäre schon geboten.

  4. \Blödsinn: Eva-Britt SVENSSON GUE/NGL = 91,6!!! Ein wenig mehr Objektivität wäre schon geboten.\

    Die Svensson ist also eine \deutsche EU-Abgeordnete\, um die es hier geht? Interessant! ;-)

  5. @Flori
    „\deutsche EU-Abgeordnete\“! Nun ist das ein Europäisches Parlament oder ein Deutsches? Es kann doch nicht sein, dass wir in Europe fordern: Deutschland zuerst, oder?

  6. Ich hab mich hier auf die EU-Abgeordneten aus Deutschland konzentriert, weil es in der Regel wirkungsvoller ist, wenn sich die eigenen Bürger an ihre EU-Abgeordneten wenden. Immerhin fühlen sich, trotz Europa, die meisten Abgeordneten nur ihren Bürgern verantwortlich, die sie bei Europawahlen wählen.

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