Netzpolitik

Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.

  • Jahresrückblick: Die besten Reste des Jahres
    Kalte Pizza und Pommes in einem Karton
    Schmeckt aufgewärmt noch besser: diese Beiträge und Recherchen.
    Jahresrückblick Die besten Reste des Jahres

    Was haben wir letztes Jahr am liebsten gelesen? Welche Geschichten sind uns im Gedächtnis geblieben? In unserem persönlichen Jahresrückblick wollen wir euch Beiträge ans Herz legen, die auch Wochen und Monate später noch lesenswert sind.

    15. Dezember 2021
  • Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren
    Aufgespannte Seile
    Twitter und die indische Regierung weiterhin in einem Zwist um Meinungsfreiheit.
    Meinungsfreiheit in Indien Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren

    In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind. Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde. Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community.

    12. Februar 2021
  • US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden
    Graffiti mit Mark Zuckerberg als Motiv
    Geht es nach dem US-Bundeskartellamt, werden Facebook, WhatsApp und Instagram bald wieder in drei geteilt
    US-Klagewelle Facebook soll aufgespalten werden

    Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt.

    10. Dezember 2020 3
  • EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen
    Zwei Sumoringer haben sich gegenseitig fest im Griff. Ein Schiedsrichter schaut daneben angespannt zu.
    Wenn es nach dem Rechnungshof geht, kann die EU-Kommission Tech-Konzerne härter in die Mangel nehmen.
    EU-Rechnungshof Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen

    Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.

    19. November 2020
  • DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
    Stalking
    Eine Strafanzeige wegen Stalking war Anlass für die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen 1&1.
    DSGVO 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen

    Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte. Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe.

    12. November 2020 1
  • Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
    Anke Domscheit-Berg auf einer Bühne bei ihrem Talk auf dem Hackerkongress.
    Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf.
    Oppositionspolitik Innenansichten des Bundestages

    Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.

    10. Januar 2020
  • : Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen
    Mann versteckt sich hinter Plakat
    Anzeigen gerne, aber bitte nicht öffentlich genannt werden: Anti-Abtreibungs-Aktivist Yannic Hendricks
    Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

    Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

    16. Januar 2019 2
  • : KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen
    Grünes Netz aus Seilen
    Die Forschung mit den Unternehmen und der Verwaltung vernetzen: Teil der Strategie der Bundesregierung, um Künstliche Intelligenz zu fördern.
    KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen

    Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

    14. November 2018 2
  • : #wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen
    Hans-Georg Maaßen mit gekreuten Armen vor der Deutschlandflagge
    Hans-Georg Maaßen traf sich mit der AfD-Spitze. Jetzt twittert die AfD-Basis und deren Umfeld ihre Solidarität mit dem Verfassungsschutzchef.
    #wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen

    Die AfD und ihr Umfeld stellen sich hinter Hans-Georg Maaßen und sprechen von einer Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef. Wir haben ausgewertet, welche Twitter-Accounts hinter #wirsindmaaßen stehen.

    17. September 2018 25
  • : Kommende Woche: Redaktionsausflug zum 33c3 (Update: Leser/innen-Treffen)
    <a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode“>CC BY 2.0</a> via flickr/<a href=“https://www.flickr.com/photos/------------------------------/23969290986/“>t--h--s</a>
    Kommende Woche: Redaktionsausflug zum 33c3 (Update: Leser/innen-Treffen)

    Nächste Woche beginnt der 33. Chaos Communication Congress. Die Redaktion wird vertreten sein. Neben Vorträgen der Redaktionsmitglieder gibt es diesmal auch ein Leserinnen- und Leser-Treffen.

    23. Dezember 2016 2
  • : #netzrückblick: Das war das Jahr 2015
    #netzrückblick: Das war das Jahr 2015

    Statt eines Rückblicks in Buchform (wie 2012, 2013, 2014) lassen wir die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres 2015 auf unserem Blog Revue passieren.

    netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog, damit es im nächsten Jahr mindestens genauso weitergehen kann.

    Hier greifen wir die wichtigsten Themen und Entscheidungen der vergangenen Monate noch einmal auf: Die Affäre um den Landesverrat, die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung, den live verbloggten Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, die abermals versuchte Vorratsdatenspeicherung, der Beschluss zur Nicht-Netzneutralität, etc. Bei diesen Themen wollen wir aber nicht nur zurück‑, sondern auch ins Jahr 2016 vorausblicken.

    Zudem haben wir ein paar Spezialartikel auf Lager, etwa: die Leaks des Jahres, Best of Oetti, die Kommentare des Jahres auf dem Blog, ein Ausblick auf den 32C3, unsere Filme und Bücher des Jahres etc. – bis auch dieses ereignisreiche Jahr zu Ende geht.

    In unserem #netzrückblick sind die folgenden Beiträge erschienen:

    1.12. EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems)

    Im Bereich EU-Datenschutz waren vor allem die Verhandlungen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie das Safe-Harbor-Urteil von Bedeutung. Wir fassen die Debatte zusammen und haben mit Max Schrems über die Entwicklungen gesprochen.

    2.12. Die Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

    Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren?

    3.12. Interview mit Matthias Kirschner – Freie Software im Jahr 2015

    Auf politischer Ebene habe sich im Jahr 2015 nicht viel getan, während Unternehmen das Potential Freier Software zunehmend erkennen – sagt Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe. Doch werde das Thema durch die Verhandlungen über TTIP und TiSA auch immer komplexer, es gebe noch viele offene Rechtslücken.

    4.12. Die Leaks des Jahres 2015 auf unserem Blog

    Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden, darunter Originaldokumente zur Cyberwar-Richtlinie der Bundeswehr, die Landesverrat-verdächtigen Pläne des Verfassungsschutzes oder die Einschüchterung von Journalisten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

    5.12. Erbitterter Kampf um Netzneutralität

    2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen.

    6.12. „Und zack, Euch lese ich nicht mehr.“ – Eine kleine Auswahl an Leserbriefen und Kommentaren

    Uns erreichen jeden Tag eine Vielzahl an Leserbriefen und Kommentaren. Ab und an sammeln wir besondere Perlen davon. Leider fehlt uns die Zeit, alles zu beantworten, doch ein paar davon haben wir hier einmal zusammengestellt.

    7.12. Ein Blick in unseren Maschinenraum – Statistiken über netzpolitik.org

    Hier wagen wir einen Blick in die Statistiken: Welche Blog-Beiträge wurden am meisten aufgerufen und kommentiert? Welcher Beitrag ging viral – auf Facebook und Twitter?

    8.12. Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen

    Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen.

    9.12. Kommerzielle Überwachung 2015 – Digitales Tracking, Echtzeit-Datenhandel und Scoring-Gesellschaft

    Datenhandelsfirmen verfolgen uns zunehmend geräteübergreifend und verknüpfen unser Online-Verhalten mit Kundendaten von Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, sagt der Netzaktivist Wolfie Christl im Interview.

    10.12. Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

    In vielen Ländern weltweit ist die Pressefreiheit bedroht, und auch an Deutschland muss Kritik geübt werden. Im Interview spricht Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen über deren Arbeit, Überwachung für die „Nationale Sicherheit“ und die Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

    11.12. Der Präsident des Verfassungschutzes lässt tief blicken.

    Vor lauter Dingen, die wir immer schon mal machen wollten, haben wir unseren #netzrückblick vergessen. Ein bisschen schockiert waren wir allerdings auch über Maaßens Aussage. Zum Ausgleich gibt es am 12.12. eine Doppelfolge.

    12.12. Oettinger 2015, das wandelnde PR-Desaster

    Der preisgekrönte MC mit der beleidigenden Rhetorik hat uns in diesem Jahr viel Spaß bereitet. Hier sind seine besten Zitate.

    12.12. Remixkultur 2015

    #MerkelMeme, Teletubbies vs. Joy Division, Star Wars vs. Biggie Smalls, Simpsons Pixels, Gluten-verträgliche Kunst, „Hello“ by the Movies – unser Rückblick auf einige tolle, lustige, skurrile oder anderweitig bemerkenswerte Remixes des Jahres 2015 aus den Bereichen Musik, visuelle Kultur, Memes und alles, was irgendwie dazwischen liegt.

    13.12. Wieviel Breitband darf’s denn sein?

    Schritt für Schritt versuchte sich heuer die Bundesregierung ihrem Ziel anzunähern, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen herzustellen. Doch wurde man den Eindruck nicht los, dass dem Schritt nach vorn oft zwei Schritte zurück folgten.

    14.12. Best of Informationsfreiheit

    Die netzpolitik-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als 100 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Wir haben neben allerlei Ablehnungen auch einige Dokumente erhalten und veröffentlicht.

    15.12. Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres

    Jedes Jahr erscheint eine schier unglaubliche Menge von neuen Büchern, Filmen und Podcasts. Ein paar der vielen Neuerscheinungen im Bereich „Netzpolitik“ aus diesem Jahr haben wir gelesen, gesehen oder gehört und wollen sie hier weiterempfehlen.

    16.12. Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl

    Wir haben mit unserem Chefredakteur, Markus Beckedahl, über die Landesverrats-Affäre und die zugrundeliegenden Veröffentlichungen, die Pressefreiheit in Deutschland, den Begriff eines Staatsgeheimnisses sowie die finanzielle Situation des Blogs gesprochen. Außerdem verrät Markus, mit wem er lieber etwas trinken gehen würde: Maaßen oder Maas?

    17.12. Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

    Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen.

    18.12. Das Urheberrechtsjahr 2015 in Star-Wars-Metaphern

    Wir nähern uns mithilfe von Star-Wars-Metaphern an das Urheberrechtsjahr 2015 an. Die Reform des Urheberrechts als die dunkle Bedrohung, Fair Use als Jedi-Ritter und zu guter Letzt der Wissenschafts-Verlag Elsevier als Imperator Darth Sidious.

    19.12. Vorratsdatenspeicherung – Dead Man Walking

    2015 war kein gutes Jahr, was das Thema Vorratsdatenspeicherung angeht. Wir erläutern, was der Wiedereinführung in Deutschland vorausging, was sie umfasst und wie die Situation in anderen Staaten in- und außerhalb Europas dieses Jahr aussah.

    20.12. Die Störerhaftung – eine Einführung?

    Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung wird von vielen Seiten kritisiert. Wir erläutern worum es eigentlich geht, wie die aktuelle Rechtslage aussieht und warum es eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung braucht.

    21.12. Gefahr gebannt – vorerst keine Einschränkung der Panoramafreiheit

    In der EU entbrannte in diesem Jahr eine Debatte über die Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunst des öffentlichen Raumes zu verbreiten, die urheberrechtlich geschützt sind. Nachdem der EU-Rechtsausschuss dieses Recht beschneiden wollte, stimmte das EU-Parlament letztlich gegen eine Einschränkung.

    22.12. Mehr als fünf Gründe, um unsere Arbeit finanziell zu unterstützen

    Eure Spenden ermöglichen uns einen langen Atem sowie die nötige Unabhängigkeit, um kritisch über viele wichtige Themen berichten zu können. Wir wollen aber noch mehr Debatten begleiten: vor allem jene, die gerade noch keine großen Schlagzeilen machen, aber unser zukünftiges digitales Leben bestimmen werden.

    23. & 24.12. „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion

    Im #netzrückblick-Podcast lässt die als „Team des Jahres“ ausgezeichnete netzpolitik-Redaktion heute die wichtigsten Themen des Jahres Revue passieren. Das ist gleichsam auch unser kleines akustisches Weihnachtsgeschenk an euch.

    25.12. Unser Wunschzettel für 2016

    Zu Weihnachten wird man ja noch hoffen dürfen: Anna hat gesammelt, was wir uns für das nächste Jahr in netzpolitischer Sicht wünschen würden.

    26. & 27.12. Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

    Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org.

    28.12. 32C3 – der erste Tag

    Wir stellen lesenswerte Presseartikel zum ersten Tag des 32. Chaos Communication Congress in Hamburg zusammen und liefern einen kurzen Ausblick auf den zweiten Tag des 32C3.

    29.12. 32C3 – der zweite Tag

    Der zweite Tag des 32C3 ist vorüber und wir werfen einen Blick auf die heutigen Presseberichte. Dazu gibt es ein paar Empfehlungen für den dritten Tag.

    30.12. 32C3 – der dritte Tag

    Auch für den dritten Tag des 32C3 verlinken wir wieder die wichtigsten Medienberichte und fassen ein paar Eindrücke zusammen.

    31.12. 32C3 – der vierte Tag

    Der 32C3 schließt seine Pforten. Doch seine Community präsentiert sich am gestrigen, letzten Tag des Hackerkongresses erneut im Öffnungsprozess: Jede Menge Denk- und Rechenleistung floss in diesem Jahr darein, „Gated Communities“, also abgeschottete Sphären der Exklusivität, zu überwinden.

    Fortsetzung folgt!

    7. Januar 2016
  • : #netzrückblick: Unser Wunschzettel für 2016
    #netzrückblick: Unser Wunschzettel für 2016

    netzrueckblick-banner

    Weil es dieses Jahr netzpolitisch nicht ganz so rosig aussah, haben wir darüber nachgedacht, was wir uns für das nächste Jahr in netzpolitischer Sicht wünschen würden. Wir wissen, das ist nicht alles realistisch. Aber es ist ja Weihnachten und da wird man ja noch wünschen dürfen.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 24. Beitrag in dieser Reihe. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog.

    1. Ausbau von Überwachung stoppen – Wenn die reflexartigen Forderungen nach Überwachung endlich aufhören würden, könnten wir uns endlich einmal mit etwas anderem beschäftigen, als gegen neugeforderte und ‑eingeführte Überwachungsmaßnahmen anzukämpfen. Wir wünschen uns, dass die politischen Phrasen aufhören, die versuchen, weitreichende Überwachungsmaßnahmen mit dem Anti-Terror-Kampf zu legitimieren und dadurch dpch nicht zu mehr Sicherheit führen.
    2. Echte, wirksame Regeln zur IT-Sicherheit – Das IT-Sicherheitssimulationsgesetz hat im Juli den Bundesrat passiert. Mehr IT-Sicherheit wird uns dabei kaum erwarten, das Gesetz ist voller schwammiger „Definitionen“, gilt nur für den kleinen Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ und lässt wirksame Durchsetzungs- und Kontrollmechanismen vermissen. Auf EU-Ebene ist eine eigene Richtlinie verabschiedet worden, die schon etwas besser ist, enthält aber immer noch Lücken und gilt nicht für kleine und mittelständische Unternehmen.
      Wenn Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1″ werden soll, ist es noch ein langer Weg. Es ist an der Zeit, Verschlüsselungs- und Sicherheitssoftware zu fördern und die sinnlosen Forderungen nach Hintertüren für Strafverfolger zur Entschlüsselung vertraulicher Kommunikation fallen zu lassen.
    3. Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen – Am 18. Dezember ist das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft getreten, nachdem der Bundestag es am 16. Oktober verabschiedet hat. Damit hätten wir Anfang des Jahres noch nicht gerechnet, aber Justizminister Heiko Maas hat sich in Rekordzeit vom Vorratsdatenspeicherungsgegner zur treibenden Kraft in der Wiedereinführung der anlasslosen, massenhaften Speicherung unserer Kommunikationsdaten verwandelt.
      2010 und 2014 gab es höchstrichterliche Urteile, die die deutsche Umsetzung bzw. die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt haben. Wir sind optimistisch, dass dies wieder gelingen kann und blicken hoffnungsvoll auf Verfassungsbeschwerden gegen die neue deutsche Gesetzesregelung – auch wenn die Mühlen der Verfassungsgerichte sicherlich mehr als ein Jahr brauchen werden, um zu einem Urteil zu gelangen.
    4. Netzneutralität retten – Die Abstimmung der EU-Verordnung in den EU-Institutionen zur Netzneutralität war eine Katastrophe. Statt gesetzlich festgelegter Regeln, die ein diskriminierungsfreies Internet sichern, sind Tür und Tor für ein Zwei-Klassen-Netz, Spezialdienste und die weitere Kommerzialisierung des Internets geöffnet.
      Doch es ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken. Es kommt nun auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verordnung an und die liegt derzeit in der Hand von BEREC, der EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor. Daher braucht es weiter und mehr als zuvor öffentliche Aufmerksamkeit und starke Forderungen aus der Zivilgesellschaft, um die Netzneutralität (zurück) zu retten.
    5. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern – Die Ermittlungen gegen Markus und Andre wegen Landesverrats wurden eingestellt, die Ermittlungen gegen die Quelle(n) laufen weiter. Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern und keine weitere Erschwerung für die, die verantwortungsvoll Missstände an die Öffentlichkeit bringen wollen.
    6. Mehr Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss – Je weiter der NSA-Untersuchungsausschuss voranschreitet, desto klarer wird, wie sehr unsere deutschen Geheimdienste im Sumpf rechtswidriger Massenüberwachung mit NSA und Co. stecken. Die größten Enthüllungen betrafen die Selektoren, mit denen der BND für die NSA und sich selbst auch europäische Regierungen und „befreundete“ Ziele ausspionierte.
      Bundeskanzleramt und BND versuchen ihrerseits, Aufklärung bestmöglich zu verhindern, doch es wird kaum gelingen, alles unter den Teppich zu kehren. Stück für Stück werden neue Erkenntnisse zu Tage fördern, wie Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Es bleibt zu hoffen, dass aus den Erkenntnissen des Ausschusses mehr als eine bedeutungslose Geheimdienstreform folgt, die Rechtsauslegungen wie die Weltraumtheorie legalisiert.
    7. Kein neues (Un-)Safe Harbor – Einer der größten Erfolge in diesem Jahr war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Safe-Harbor-Entscheidung. Damit entfällt die pauschale Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA. Dinge müssen neu geregelt werden und wir müssen darauf achten, dass die EU-Kommission nicht einfach ein neues Safe Harbor etabliert, sondern für den Datentransfer in die USA die gleichen Regeln gelten müssen wie für den Rest der Welt.
    8. Zeitgemäße Regelungen zum Urheberrecht – Was wir brauchen ist ein modernes Urheberrecht. Mit einem Recht auf Remix und Möglichkeiten, kreativ mit vorhandenen Werken umzugehen und weniger Beeinflussung durch große Lobby-Verbände. Und wir müssen endlich das gescheiterte Gesetz zum Leistungsschutzrecht in Deutschland loswerden.
    9. Mehr offene Daten, mehr Informationsfreiheit – Deutschland ist Open-Data-Entwicklungsland, es sind kaum Daten von Behörden und anderen öffentlichen Stellen offen verfügbar. Bei Informationsfreiheitsanfragen stoßen wir immer wieder auf Widerstand, Anfragen werden abgelehnt oder mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Wir wünschen uns mehr Eigeninitiative von öffentlichen Stellen beim Verfügbarmachen von offenen Daten und mehr Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen.
      Ihr könnt mitmachen und eure Informationsfreiheitsrechte gebrauchen. Stellt Anfragen auf fragdenstaat.de oder involviert euch in Projekte mit Offenen Daten. Die Open Knowledge Foundation ist ein guter Anlaufspunkt dafür.
    10. Unsere Arbeit fortsetzen – Wir haben dieses Jahr zwar viele netzpolitische Rückschläge erlitten, aber vor allem durch die Landesverratsaffäre haben wir Leser dazugewonnen, durch die wir noch mehr Menschen erreichen. Also: Wir werden weitermachen, Dokumente veröffentlichen, über wichtige netzpolitische Zusammenhänge schreiben, auch wenn sie nicht gerade viele Klicks generieren. Ihr könnt uns dabei unterstützen, sei es durch Spenden, Dokumente oder Weitererzählen.

    25. Dezember 2015 1
  • : #netzrückblick: „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion
    campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>)
    #netzrückblick: „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion

    Im #netzrückblick-Podcast lässt die als „Team des Jahres“ ausgezeichnete netzpolitik.org-Redaktion heute die wichtigsten Themen des Jahres Revue passieren. Das ist gleichsam auch unser kleines akustisches Weihnachtsgeschenk an Euch, denn morgen machen wir auch mal Pause.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 23. Beitrag in dieser Reihe. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn Euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog.

    Hanne Bohnhammel und Teresa Nehm, die im Rahmen ihres Volontariats in diesem Monat bei uns hospitieren, haben Markus, Anna, Tomas und Constanze zum Gespräch geladen. Gemeinsam diskutieren sie den Landesverrat, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Entwicklungen und Erwartungen rund um die Netzneutralität in der EU, den NSAUA und ob das Jahr 2015 wirklich so ein Katastrophenjahr war. Oder wird 2016 noch schlimmer?

    Das Ergebnis gibt es hier:

    [display_podcast]

    Viel Spaß damit und frohe Weihnachten!

    Ergänzung: Die Shownotes zum Nachlesen

    Das Katastrophenjahr 2015

    Landesverrat

    Vorratsdatenspeicherung

    Netzneutralität

    NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA)

    Positives

    23. Dezember 2015 3
  • : #netzrückblick: Mehr als fünf Gründe, um unsere Arbeit finanziell zu unterstützen
    #netzrückblick: Mehr als fünf Gründe, um unsere Arbeit finanziell zu unterstützen

    weihnachten42015, was für ein Jahr! Es ist kurz vor Weihnachten, und in unserer Redaktion laufen die letzten Planungen für den bevorstehenden Chaos Communication Congress. Wir werden natürlich umfangreich berichten. In unserer Serie #Netzrückblick haben wir in den vergangenen Wochen auf zahlreiche Debatten und Ereignisse des vergangenen Jahres zurückgeblickt. Nicht nur der direkte Angriff auf unsere Arbeit und unsere Informanten durch Ermittlungen wegen #Landesverrats hat uns beschäftigt.

    Wir saßen in genau jeder öffentlichen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und haben die Verhöre ausführlich protokolliert und auch kommentiert. Wir haben alle zentralen netzpolitischen Debatten journalistisch begleitet, von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die EU-Datenschutzreform bis zum Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität. Und zwar nicht nur nach der Entscheidung, sondern die ganze Zeit. Und wir haben Interviews geführt, Gastbeiträge eingeworben, Bücher besprochen, die Urheberrechtsdiskussion mitverfolgt und viele weitere netzpolitische Diskussionen im In- und Ausland abgebildet.

    Im vergangenen Jahr konnten wir als Redaktion leicht wachsen und werden mehr gelesen. Das ist auch allen unseren Leserinnen und Lesern zu verdanken, die uns mit einer Spende im Rahmen unserer freiwilligen Leserfinanzierung unterstützen. Das ermöglicht uns einen langen Atem sowie die nötige Unabhängigkeit, um kritisch über viele wichtige Themen berichten zu können. Und wir haben noch viel vor. Wir wollen journalistisch noch mehr Debatten begleiten: vor allem die netzpolitischen Debatten, die gerade noch keine großen Schlagzeilen machen, aber unser zukünftiges digitales Leben bestimmen werden.

    Gleichzeitig denken wir über eine neue Organisationsstruktur für netzpolitik.org und unsere Redaktion nach und werden Pläne im ersten Halbjahr 2016 verwirklichen, damit wir noch schlagkräftiger handeln und auch noch transparenter werden können.

    Vor einem Jahr haben wir mal aufgeschrieben, was eine Stunde unserer Arbeit kostet. Uns liegen die aktuellen Zahlen noch nicht vor, wir gehen aber davon aus, dass die Kosten ähnlich geblieben sind. Für das Frühjahr planen wir wieder einen großen Transparenzbericht, um alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen.

    Fünf Gründe, um unsere Arbeit finanziell zu unterstützen

    1. Wir reden nicht nur, was man mal tun sollte. Wir tun etwas, seit über elf Jahren. Mit Leidenschaft, zu wenig Geld und derzeit viereinhalb festen Stellen. Und mit einem großen und vielfältigen Netzwerk um uns herum – deutschlandweit und international.

    2. Wir sind der zentrale Ort für die netzpolitische Debatte im deutschsprachigen Raum. Ob Politiker, Journalistin, Aktivist, Verfassungsschutz-Präsident oder BND-Mitarbeiterin – an netzpolitik.org kommt keiner vorbei.

    3. Wir sind ein Frühwarnsystem. Wer netzpolitik.org liest, weiß, was in der Zukunft debattiert wird. ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Totalüberwachung durch Geheimdienste, Netzneutralität, Urheberrechte oder Netzsperren sind dabei nur einige Themen, die wir schon von Beginn an begleitet haben und auch weiterhin genau beobachten werden.

    4. Wir sagen nicht, dass wir neutral sind. Wir haben Haltung, berichten journalistisch und faktentreu, immer mit Blick auf digitale Grundrechte, ein offenes Netz und das Gemeinwohl.

    5. Unsere Wurzeln liegen im Netz: Wir sind offen, wir verlinken unsere Quellen, wir kommunizieren auf Augenhöhe, wir sagen unsere Meinung. Wir experimentieren, reflektieren transparent und stehen im ständigen Dialog mit unserer Community. Wir probieren neue Formate aus, das wollen wir 2016 noch stärker versuchen. Und uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie in der Regel auch. Denn die Leserinnen und Leser haben ein Recht darauf, sich selbst ein Bild zu machen. Dafür stehen wir ein. Und wir kämpfen, wenn deswegen wegen Landesverrat gegen uns ermittelt wird.

    Außerdem entscheiden Politiker wie Cyberkommissar Günther Oettinger und unsere drei Internetminister Alexander Dobrindt, Thomas de Maiziere und Sigmar Gabriel über netzpolitische Themen. Deshalb braucht es mehr netzpolitik.org.

    Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende, damit wir 2016 noch schlagkräftiger für Deine und unsere Rechte kämpfen können. Der Netzpolitik e. V. ist gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden.

    Und hier gibt es noch zwei kleine Videos mit Begründungen, warum eine Spende unserer Arbeit eine gute Investition ist.

    Wir haben einen langen Atem und können noch viel mehr.

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    Fight for your digital rights!

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    22. Dezember 2015 69
  • : SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg
    SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

    Hintergrundbild_SPD_Wuerfel2Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden:

    Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität

    Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und Innovation im Internet erhalten bleiben.

    Das ist eine interessante Wahrnehmung der Realität, denn die Reform des Telemediengesetzes ist noch nicht durch den Bundestag durch, aber die Vorlage aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium führt zu einer Verschlimmbesserung der Störerhaftung und damit zu mehr Rechtsunsicherheit und weniger offenen WLAN-Angeboten.

    Und der Regulierungsrahmen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität wurde auf EU-Ebene gerade beschlossen, mit so vielen Schlupflöchern, dass dieser auch zur Abschaffung der Netzneutralität führen kann, wenn die Regulierungsbehörden nicht nachjustieren. Auch hier hat sich Deutschland über das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nicht so für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität eingesetzt, wie das in dem SPD-Papier suggeriert wird.

    Und:

    Schnelles Internet für alle

    Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Sie bündelt wesentliche digitale Vorhaben – allen voran der flächendeckende Breitband-Ausbau bis 2018 mit 50 Mbit/s, der jetzt mit einem großen Förderprogramm vorangetrieben wird.

    Wie lange müssen wir uns das eigentlich noch anhören, das nun aber endlich der Breitbandausbau vorankommen soll? Seit zehn Jahren hören wir die gleiche Leier. Das Förderprogramm ist in Wahrheit eher ein Förderprogrammchen, und das für 2018 versprochene schnelle Internet ist in vielen anderen Staaten längst schon Realität. Zumal in Deutschland auf das Telekom-freundliche Kupfer gesetzt wird, während die meisten anderen Staaten den Glasfaserausbau vorantreiben.

    Ob man es glaubt oder nicht, tatsächlich schreibt sich die SPD die Vorratsdatenspeicherung als „netzpolitischen Erfolg“ auf die Fahnen, nur mal wieder unter anderem Namen versteckt:

    Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir Höchstspeicherfristen für Kommunikationsdaten mit strengen Datenschutzregeln eingeführt.

    Bei der letzten Vorratsdatenspeicherung, wo länger gespeichert wurde, konnte übrigens keine bessere und schnellere Aufklärung festgestellt werden – dafür aber eine Vollprotokollierung unserer aller Kommunikationsdaten und die Abschaffung der Unschuldsvermutung, nebst der Untermininierung von journalistischer Arbeit durch die „Datenhehlerei“-Regelung.

    Es wird nicht wenige überraschen: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist übrigens auch noch ein Erfolg der SPD:

    NSA-Affäre aufklären

    Der Untersuchungsausschuss NSA untersucht die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Er prüft Reformen zum Schutz vertraulicher Kommunikation.

    Die einzigen Reformen mit SPD-Beteiligung seit Start der Snowden-Enthüllungen bestehen aus dem Ausbau der Netzüberwachung durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie aus der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könnte auch sagen, aus Sicht der SPD (als Teil der Regierung) werden die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie gesehen.

    Einen Lacher gibts noch:

    Außerdem haben wir ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen.

    An der Aussage stimmt alles. Nur wird das IT-Sicherheitsgesetz nicht mehr IT-Sicherheit bringen, weil es als IT-Sicherheitssimulationgesetz ein zahnloser Tiger wurde.

    Es gibt sie übrigens, die kleinen netzpolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion, wie z.B. eine erste Förderung von Offenen Bildungsmaterialien. Die tauchen aber nicht in der Halbzeit-Bilanz auf. Stattdessen sind die aufgelisteten „Erfolge“ aus unserer Perspektive als Misserfolge dieser Koalition anzusehen.

    21. Dezember 2015 48
  • : Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“
    Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

    jdj15Wir sind von der Jury des „medium magazin“ bei der Wahl zu den „Journalistin des Jahres“ 2015 als „Team des Jahres“ gewählt worden. Die Kurzbegründung ist:

    „Plötzlich berühmt – dank ‚Landesverrat’-Affäre: Wie sie diesen Kampf für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Pressefreiheit und Datenschutz genutzt und die ganze Journalisten-Branche zur Solidarität mit den Bloggern gebracht haben: Chapeau. Dass die Netzpolitiker dabei auch als Aktivisten mit dezidierten politischen Zielen auftreten, hat zudem eine berufsethische Diskussion über Transparenz im Journalismus initiiert.“

    Wir fühlen uns geehrt, neben einigen weiteren ausgezeichneten Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet zu werden, deren Arbeit wir sehr schätzen, wie z.B. Anja Reschke, die zur „Journalistin des Jahres“ gewählt wurde und Hans Leyendecker, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird.

    Die Preisverleihung findet am 15. Februar in Berlin statt.

    21. Dezember 2015 16
  • : #netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress
    campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>)
    #netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

    Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

    Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen den Jahren nicht nach Hamburg kommen kann: Keine Angst, es gibt auch einen Live-Streams und im Nachhinein Recordings.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 17. Beitrag in dieser Reihe. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog.

    Also: Hier unsere Favoriten in der Reihenfolge aus der derzeitigen Version des Fahrplans:

    Tag 1, der 27. Dezember

    12:45 Uhr, Saal 1: NSA-Untersuchungsausschuss: Zwischen Aufklärungswillen und Mauern aus Schweigen – Zugegeben, ein bisschen Eigenwerbung muss sein. Aber wir freuen uns natürlich, wenn ihr bei unserem Talk zum NSAUA dabei seid. Es wird um die letzten 22 Monate NSA-Ausschuss gehen – sowohl um die erlangten Erkenntnisse und Inhalte, mögliche Konsequenzen, die der Ausschuss nach sich ziehen könnte, als auch um einen Blick hinter die Kulissen der Ausschussarbeit.

    12:45 Uhr, Saal G: Avoiding kernel panic: Europe’s biggest fails in digital policy-making – Ein Talk von Kirsten Fiedler und Walter van Holst über die Arbeit von NGOs, die sich in Brüssel auf EU-Ebene für digitale Bürgerrechte einsetzen.

    In this talk, we want to analyse the EU’s biggest fails and explore the following questions: Where and why is the European Union failing? Can the EU learn from its failures? Where and what is the European digital rights movement? How do we make our advocacy more successful?

    16:00 Uhr, Saal G: Netzpolitik in der Schweiz 2015/16 – Ein Blick auf die Schweizer Nachbarn in Sachen Netzpolitik und die Probleme, die gerade anstehen: vor allem das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) und ein neues Nachrichtendienstgesetz, das den Behörden und Diensten mehr Freiheiten und Kapazitäten bei der Überwachung bereitstellen würde. Es wird auch darum gehen, was von Aktiven des CCC-CH und der Digitalen Gesellschaft Schweiz unternommen wurde und wird, um die besorgniserregenden Entwicklungen zu stoppen.

    17:15 Uhr, Saal 1: How the Great Firewall discovers hidden circumvention servers – Ein etwas wissenschaftlicherer Talk über die Große Firewall in China:

    Several years ago, the Great Firewall of China was silently upgraded to find and block circumvention servers that employ encryption to defeat deep packet inspection. […] In this talk, we will give an overview of how this system works, and how it can be circumvented.

    20:30 Uhr, Saal G: Datahavens from HavenCo to Today – 2000 gründete Ryan Lackey mit anderen HavenCo, einen Hosting-Anbieter auf Sealand, einer Mikronation vor der Küste Großbritanniens. Das Projekt scheiterte und Lackey wird davon berichten, wie es dazu kam, wo die technischen und rechtlichen Schwierigkeiten lagen und warum wir dennoch optimistisch sein sollten, dass es in der Zukunft wieder Datenhäfen geben kann.

    Tag 2, der 28. Dezember

    11:30 Uhr, Saal 1: Jahresrückblick des CCC – Tradition, diesmal am frühen Morgen:

    Wir werden einen Überblick über die Themen geben, die den Chaos Computer Club 2015 beschäftigt haben. Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir aber auch über zukünftige Projekte reden.

    12:45 Uhr, Saal 2: Net Neutrality in Europe – Unser regelmäßiger Autor und der wohl beste europäische Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger wird über den Stand der Netzneutralität in der EU berichten. Auch wenn es nicht so gut gelaufen ist mit den Netzneutralitätsgesetzen, der Kampf wird weitergehen: gegen Spezialdienste, Drosselung und Co. und für ein freies und gerechtes Internet für alle.

    14:00 Uhr, Saal 2: Jugend hackt 2015 – „Mit Code die Welt verbessern“, das ist das Motto von Jugend hackt. Auf dem Congress werden noch einmal schöne Projekte der Veranstaltung vorgestellt, die zeigen, wie viel Potential in den Junghackern steckt.

    16:00 Uhr, Saal 1: Ein Abgrund von Landesverrat – Die Landesverrat-Affäre hat uns im Sommer ziemlich beschäftigt, aber Markus wird in diesem Talk nicht nur zurückblicken, sondern auch „die Learnings vorstellen, inklusive einer dringend notwendigen Debatte, wie wir ein Update der Pressefreiheit in Deutschland hinbekommen könnten“.

    16:45 Uhr, Saal 2: Lessons learned: Freifunk für Geflüchtete – Internetzugang für Geflüchtete ist essentiell, einerseits, um Kontakt mit Familie und Freunden in ihrer alten Heimat aufrecht zu erhalten, andererseits, um sich informieren zu können, damit sie sich leichter in ihrer neuen, fremden Umgebung zurechtfinden können. Leider ist von offizieller Seite erst wenig passiert, aber vielerorts haben Freifunker und Co. begonnen, sich zu engagieren und die Geflüchteten zu unterstützen.

    19:00 Uhr, Saal 2: Ecuador: how an authoritarian government is fooling the entire world – Was außerhalb Europas und der USA in Sachen Überwachung passiert, bekommen wir kaum mit. Die Journalistin Bethany Horne und Pedro Noel von Associated Whistleblower Press werden auf die Situation in Ecuador eingehen und zeigen, wie Journalisten von Repression betroffen und zusammen mit Aktivisten der Überwachung durch die Regierung ausgesetzt sind.

    Tag 3, der 29. Dezember

    11:30 Uhr, Saal 1: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ – Floskeln in der Politik – Mahas Vorträge zu sprachlichen Floskeln gehören seit mehreren Jahren zu unserem Pflichtprogramm. Dieses Jahr wird er mit Kai Biermann politischen Redestrategien nachgehen und Zitate zu aktuellen Themen auseinandernehmen. Mit dabei: Vorratsdatenspeicherung, der „Kampf gegen Terror“ und Landesverrat.

    11:30 Uhr, Saal G: Collect It All: Open Source Intelligence (OSINT) for Everyone

    Intelligence analysts regularly use Open Source Intelligence (OSINT) in their work. With ICWatch, we showed that it’s possible to use open data online to watch the intelligence community too. Now, Transparency Toolkit has built free software anyone can use to collect OSINT without coding. This talk discusses techniques for collecting OSINT on surveillance and human rights issues. It also explores pathways for using this data in journalism, litigation, and policy change.

    17:15 Uhr, Saal 1: Safe Harbor – Das Urteil zur Ungültigkeit der Safe-Harbor-Entscheidung hat einige Wochen die Berichterstattung dominiert. Max Schrems, der Beschwerdeführer, wird auf dem 32c3 über den Prozess und die Folgen berichten.

    18:30 Uhr, Saal 1: 10 years after ‚We Lost The War’ – Vor zehn Jahren haben Rop und Frank auf dem Congress einen Talk gehalten, in dem sie eine düstere Zukunft vorhergesehen haben. In diesem Jahr werden sie darauf eingehen, was sich bewahrheitet hat, was anders gekommen ist und was uns in den nächsten zehn Jahren in Sachen Überwachung und Digital Rights erwarten könnte.

    18:30 Uhr, Saal G: The architecture of a street level panopticon – Überwachung gibt es nicht nur online, sondern auch auf der Straße. IMSI-Catcher, Drohnen und Videoüberwachung schneiden mit, wo wir uns wann mit wem aufhalten.

    20:30 Uhr, Saal 6: Media Coverage and the Public in the Surveillance Society

    How have the media reported the Snowden revelations? Does the public care about surveillance, and how do people react? Do we need a ‚data justice’ movement?

    This talk will present results from the research project „Digital Citizenship and Surveillance Society: State-Media-Citizen Relations After the Snowden Leaks“. We will discuss why media coverage has been biased and investigate public knowledge of, as well as public reactions to, surveillance.

    21:15 Uhr, Saal 1: Intelexit – Das Peng! Collective hat mit seiner Ausstiegskampagne für Geheimdienstler für Aufsehen gesorgt. In ihrem Vortrag werden sie über die Menschen in der Geheimdienstmaschinerie reden, sowie über Strategien, sie dazu zu bewegen, kritisch über ihre Arbeit nachzudenken.

    22:00 Uhr, Saal 1: Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff – Informationsfreiheitsanfragen sind ein wichtiges Werkzeug, um an Informationen aus Behörden und politischen Institutionen zu kommen. Doch es wird noch viel zu wenig genutzt und es ist nicht immer leicht, an die gewünschten Informationen zu gelangen, oft werden Anfragen abgelehnt und blockiert. Arne Semsrott von fragdenstaat.de wird über die Arbeit der Plattform und einen Medienhype um Abituraufgaben berichten.

    22:45 Uhr, Saal 2: Österreich: Der Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung – Thomas Lohninger kennt sich nicht nur mit Netzneutralität aus, sondern auch mit der Überwachungssituation in Österreich. In diesem Talk wird er über das anstehende „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ reden und eine Kampagne gegen den Ausbau der Überwachung präsentieren.

    22:45 Uhr, Saal 6: On Computing Numbers, with Applications to Problems of our Society – Journalisten und Informatik, eine noch viel zu seltene Kombination. Was jetzt schon auf dem Gebiet passiert, wird Stefan Wehrmeyer erzählen, der bei Correct!v als Software-Ingenieur an neuen Methoden arbeitet, Informationen verständlich aufzubereiten.

    00:15 Uhr, Saal 2: Grundrechte gelten nicht im Weltall! – Die Sitzungen im NSA-Untersuchungsausschuss grenzen nicht selten an Realsatire und des öfteren wünschen wir uns auf der Besuchertribüne Popcorn. Das könnt ihr auf dem 32c3 gerne mitbringen, wenn Constanze, ich und noch einige andere die denkwürdigsten, witzigsten und gleichzeitig traurigsten Stellen aus den Protokollen auf der Bühne darstellen werden.

    Tag 4, der 30. Dezember

    11:30 Uhr, Saal 1: „I feel like a criminal and I have to be god at the same time“

    News reports and political speeches are currently replete with references to hacking and hacktivism, i. e., politically motivated hacking. They often portray hackers and hacktivists negatively and put them onto the same level with, for example, terrorists. [This talk] investigates how hackers and hacktivists understand themselves and their activities, explores how they articulate the effects of this (in)securitisation, and outlines the ways they resist these processes.

    12:45 Uhr, Saal 1: Crypto Wars Part II – Regierungen wollen immer öfter sicherer und vertraulicher Kommunikation an den Kragen. Die „Bösen“ sollen nicht verschlüsselt kommunizieren dürfen, aber dabei würde sichere Kommunikation für uns alle sterben. Quellenschutz für Journalisten würde bei digitaler Kommunikation unmöglich, und Aktivisten auf aller Welt müssten um ihre Sicherheit fürchten.

    12:45 Uhr, Saal 6: A New Kid on the Block

    The leading social networks are the powerful new gatekeepers of the digital age. Proprietary de facto standards of the dominant companies have lead to the emergence of virtual „information silos“ that can barely communicate with one another. Has Diaspora really lost the war? Or is there still a chance to succeed?

    17:15 Uhr, Saal 1: Predicting Crime in a Big Data World – Immer mehr Daten werden von Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Verbrechen gesammelt. Dabei wird nicht nur die Unschuldsvermutung aufgehoben, sondern die Algorithmen zur Auswertung der Datenhaufen wirken selbstverstärkend auf Klischees und tragen zur Vorverurteilung von Personen bei, die zu sogenannten „Risikogruppen“ gehören.

    17:15 Uhr, Saal G: Microsofts Windows 10 Botnet – Rüdiger Weis, Kryptoprofessor der Herzen, bringt uns auf den neuesten Stand in Sachen Microsoft und erklärt uns, warum sich Windows 10 auch nicht besser verhält als ein gewöhnliches Botnetz.

    18:00 Uhr, Saal 1: Security Nightmares 0x10 – Damit die Stimmung am Ende des 32c3 auch bloß nicht zu überschwänglich wird, erfreuen uns Frank und Ron mit ihren alljährlichen Rück- und Ausblick auf die schlimmsten IT-Sicherheitskatastrophen:

    Was kriecht, krabbelt und fliegt in Zukunft auf uns zu und in unseren digitalen Implants herum?

    Im Zuge von noch mehr Transparenz, Kritik & Selbstkritik und kontinuierlicher nachhaltiger Optimierung aller Prozesse werden wir außerdem frühere Voraussagen hinsichtlich des Eintreffens unserer Weissagungen prüfen.

    17. Dezember 2015
  • : #netzrückblick: Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl
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    #netzrückblick: Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl

    Wir haben mit unserem Chefredakteur, Markus Beckedahl, über die Landesverrats-Affäre und die zugrundeliegenden Veröffentlichungen, die Pressefreiheit in Deutschland, den Begriff eines Staatsgeheimnisses sowie die finanzielle Situation des Blogs gesprochen. Außerdem verrät Markus, mit wem er lieber etwas trinken gehen würde: Maaßen oder Maas?

    Das Interview haben Hanne Bohmhammel und Teresa Nehm geführt und geschnitten, die im Rahmen ihres Volontariats in diesem Monat bei uns in der Redaktion hospitieren.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 16. Beitrag in dieser Reihe. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog.

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    Bei Zeit-Online gibt es einen Rückblick auf #Landesverrat: Im Sommerabgrund.

    16. Dezember 2015 1
  • : #netzrückblick: Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres
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    #netzrückblick: Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres

    Jedes Jahr erscheint eine schier unglaubliche Menge von neuen Büchern, Filmen und Podcasts. Ein paar der vielen Neuerscheinungen im Bereich „Netzpolitik“ aus diesem Jahr haben wir gelesen, gesehen oder gehört und wollen sie hier weiterempfehlen.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der 15. Beitrag in dieser Reihe.

    Auch, wenn die Liste naturgemäß unvollständig bleibt: Hier die unserer Meinung nach besten Büchern, Serien, Dokumentationen und Podcasts des Jahres. Mit Sicherheit haben auch wir einiges verpasst, daher verewigt euch in den Kommentaren: Was waren eure literarischen, filmischen und audiovisuellen Höhepunkte des Jahres?

    Für jene, die hier keine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk finden, bleibt auch immer noch die Möglichkeit uns etwas zu schenken – wir sind auch im kommenden Jahr auf eure Spenden angewiesen.

    Bei den Büchern haben wir zusätzlich Amazon-Partnerlinks dazu gepackt. Wir empfehlen immer eine datenschutzfreundliche Bestellung bei einem Buchhändler in Eurer Nähe. Wenn Ihr aber eh über Amazon Bücher klickt, könnt Ihr auch die Partnerlinks nutzen und wir bekommen eine kleine Vermittlungsgebühr.

    Bücher

    Wolfgang Kaleck – Mit Recht gegen die Macht: Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte (Amazon-Partnerlink)

    Wolfgang Kaleck - Mit Recht gegen die Macht CoverDer Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beschreibt hier seinen Werdegang zum Menschenrechtsanwalt. Auf kompakten 224 Seiten erzählt er chronologisch vom Aufwachsen im Rheinland, seinem frühen politischen Engagement und von den Klagen gegen Kriegsverbrecher, Großkonzerne und Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt. Aus dem Menschenrechtsbeobachter und Anwalt von Opfern rechter Gewalt wurde einer der bedeutendsten Kämpfer für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzung. Kaleck klagte gegen Beteiligte der argentinischen Militärdiktatur, den ehemaligen us-amerikanischen Verteidungsminister Donald Rumsfeld und vertritt Edward Snowden.

    Die Stärke des Buches liegt in den Beschreibungen der Begegnungen Kalecks mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Angehörigen, die zu den aufwendigen Klagen führen. Angesichts der vielen abgewiesenen Anzeigen und eingestellten Gerichtsverfahren wäre Pessimismus nicht unangebracht, aber Kaleck kämpft weiter. Er sieht die im Sande verlaufenen Klagen nicht als Niederlage an, sondern als einen ersten Schritt in Richtung rechtliche und politische Aufarbeitung.

    Peter Schaar – Das digitale Wir (Amazon-Partnerlink)

    peter schaar - das digitale wir coverDer ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnet sich selbst als „digital immigrant“, der im Gegensatz zu den „digital natives“ in eine analoge Welt hinein geboren wurde und so besonders sensibel bezüglich der technikbedingten Veränderungen sei.

    In seinem im Sommer erschienenen Buch fasst Schaar die netzpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sachlich und ausgewogen zusammen. Außerdem erläutert er die Herausforderungen, welche die zunehmende Digitalisierung des Alltags mit sich bringt. Für Schaar entfernt sich das Internet immer mehr von seinen unkommerziellen und freien Ursprüngen und gleicht einer Shopping-Mall, in der es einen andauernden Kampf für demokratische Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung, und gegen Überwachung gebe.

    George Packer – The Unwinding – A Inner History of the New America (dt. Die Abwicklung) (Amazon-Partnerlink)

    george packer - die abwicklung coverGeorge Packer, Journalist beim „New Yorker“, erzählt anhand einiger realer Biographien von der „Abwicklung“ des amerikanischen Gesellschaftsvertrags: Wer hart arbeitet und sich für das Gemeinwohl einsetzt, kann sich heute nicht mehr eines Platzes in der amerikanischen Gesellschaft sicher sein.

    Der Untergang der Industrieproduktion, die Immobilien- und Bankenkrise sowie die zunehmende Bedeutung des Geldes in der Politik lassen die seit Jahrzehnten bestehenden öffentlichen Institutionen bröckeln, die Wirtschaft stagnieren und die Ungleichheit wachsen. Packer seziert in dieser Sammlung von Biographien sehr anschaulich die jüngsten Veränderungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft – und lässt in Nebensträngen unter anderem auch Newt Gingrich, Peter Thiel, Oprah Winfrey und Jay‑Z zu Wort kommen.

    Kommentar von Markus: Sehr spannend und gut geschrieben, gibt einen tiefen Einblick, wie die US-amerikanische Gesellschaft funktioniert und in welcher Krise sie sich befindet.

    Kai Biermann & Thomas Wiegold – Drohnen: Chancen und Gefahren einer neuen Technik (Amazon-Partnerlink)

    biermann wiegold - drohnen coverDie Journalisten Kai Biermann und Thomas Wiegold geben in ihrem im Mai erschienenen Buch einen aktuellen Überblick über die Geschichte der Drohnen. Sie zeigen dabei auch rechtliche Probleme auf und wagen einen Ausblick darauf, welche technischen Entwicklungen noch auf uns zukommen werden. Auch die oftmals noch ungeklärten ethischen Fragen eines militärischen Einsatzes von Drohnen besprechen die Autoren ausgiebig.

    Der Chefredakteur meint: Wer sich für Drohnen interessiert, sollte dieses Buch gelesen haben.

    Cerstin Gammelin & Raimund Löw – Europas Strippenzieher: Wer in Brüssel wirklich regiert (Amazon-Partnerlink)

    Europas Strippenzieher: Wer in Brüssel wirklich regiertDie Autoren haben in ihrer jahrelangen Arbeit als EU-Korrespondenten schon über viele politische Entscheidungen und Gipfeltreffen in Brüssel berichtet. In diesem Buch liefern sie tiefe Einblicke in die Funktionsweise der Europäischen Union. Dabei konnten die beiden Autoren auch auf zahlreiche Ratsprotokolle zugreifen und beschreiben sehr detailliert die Mechanismen der Konsensfindung zwischen den EU-Staaten. Das Buch gibt einen guten Überblick über die letzte Finanzkrise und ihr Krisenmanagement, schildert aber auch, wie andere EU-Institutionen arbeiten und funktionieren. Zwar ist es schon im vergangenen Jahr erschienen, aber auf Grund seines packenden Schreibstils und guten Erklärungen immer noch eine lesenswerte Analyse der europäischen Politik.

    Das Fazit von Markus: Bisher das beste Buch über EU-Politik, das ich gelesen habe und woraus ich noch viel lernen konnte.

    Cory Doctorow – Information Doesn’t Want to Be Free: Laws for the Internet Age (Amazon-Partnerlink)

    Cory Doctorow – Information Doesnt Want to Be Free coverDas alte System des Austausches von Gütern und Geld ist tot – es liegt nicht mal mehr im Sterben. So leitet Amanda Palmer in Doctorows Buch ein. Die Folge daraus: Wir müssen jetzt das neue System aufnehmen – und für dieses formuliert Doctorow drei Gesetze für alle, die Kunst schaffen und/oder genießen: 1. „Any time someone puts a lock on something that belongs to you and won’t give you the key, they [the Big Guys] didn’t put the lock there for your benefit.“ 2: „Fame won’t guarantee fortune, but no one has ever gotten rich by being obscure.“ 3: „Information doesn’t want to be free, people do.“

    Eine echte Symbiose von Kunst, Freiheit und Internet – Cory Doctorow macht es vor: Seine sonstigen Bücher (u.a. Little Brother, Homeland) stehen können frei heruntergeladen werden.

    Serien

    Mr Robot (IMDb, Deutscher Trailer)

    mr robot posterDer Hacker Elliot arbeitet tagsüber für ein IT-Sicherheitsunternehmen (Allsafe), während er nachts, geplagt von Depressionen und der Unfähigkeit zu echten sozialen Kontakten, in fremde Computersysteme eindringt. Eines Tages trifft er den rätselhaften „Mr Robot“, der ihn zu einem Kollektiv namens „fsociety“ bringt. Die Gruppe plant, die „E Corp“, den größten Kunden von Allsafe, zu hacken und so das globale virtuelle Geldsystem zum Einsturz zu bringen.

    Das Fazit von Fabian: Die düstere Erfolgsserie, deren zweite Staffel gerade gedreht wird, hält den Zuschauer auf Spannung: Schein und Sein sind zudem aus der Perspektive von Elliot nicht immer auseinanderzuhalten. Richtige Hacks gibt es kaum zu sehen, die Geschichte dreht sich in der Mitte der ersten Staffel eher hin zu Elliots psychischen Problemen und seiner Vergangenheit.

    Real Humans – echte Menschen (IMDb, Deutscher Trailer)

    Real Humans posterDie „echten Menschen“ kämpfen dagegen, dass menschenähnliche Roboter, die so genannten „Hubots“, ihren Alltag durchdringen: Die Hubots kümmern sich um den Haushalt und die Warenproduktion und arbeiten im Pflege‑, Bau- und Prostitutionsgewerbe. Außerdem gibt eine Gruppe von freien Hubots, die von den Asimov’schen Gesetzen „befreit“ wurden und nun um ihr Überleben kämpfen.

    Auch, wenn er sich nicht den Zielen der „echten Menschen“ zuordnen möchte: Die schwedische Serie „Real Humans“, von der bislang zwei Staffeln erschienen sind, thematisiert viele moralische wie rechtliche Fragen des Zusammenlebens von Mensch und einem ihm doch sehr ähnlichen Begleiter – nicht immer abschließend, doch ist die Serie ein wichtiges Zeitdokument. Denn was würdest du tun, wenn deine Tochter lieber vom Hubot eine Gute-Nacht-Geschichte hören will? Der ist schließlich besser gelaunt und liest bis spät in die Nacht…

    Jessica Jones (IMDb, Deutscher Trailer)

    jessica jones posterJessica Jones hat bei einem Unfall in ihrer Kindheit ihre Eltern verloren und verfügt seitdem über übermenschliche Kräfte. Sie versuchte sich als Superheldin, wurde allerdings vom manipulativen Kilgrave verführt und als Marionette missbraucht – denn Kilgrave hat die Fähigkeit, andere Menschen, ihre Gedanken und ihr Handeln zu kontrollieren. Gegen ihren Willen ließ er Jessica grausame Dinge tun. Sie konnte ihm entkommen, ist seitdem jedoch schwer traumatisiert und hat ein Alkoholproblem. In New York City schlägt sie sich als Privatdetektivin durch, wird allerdings von ihrer Vergangenheit eingeholt und muss sich erneut ihrem Erzfeind stellen.

    Die erste Staffel von „Jessica Jones“ ist seit dem 20. November online auf Netflix verfügbar und stellt nach „Daredevil“ die zweite von Netflix produzierte Superhelden-Serie dar, die auf einer Vorlage von Marvel Comics basiert.

    Das Fazit von Andrea: Wer über die Feiertage nach einer eher düsteren Serie mit einer zynischen und starken Hauptdarstellerin sucht, ist bei Jessica Jones genau richtig.

    CSI: Cyber (IMDb, Trailer)

    csi cyber posterCybercrime – Darum geht es in diesem CSI-Spin-Off, in dem eine Spezialabteilung des FBI in der Cyberwelt ermittelt. Es gibt alles, was das Cyber-Herz erfreut: Ein ehemaliger Black-Hat-Hacker, der jetzt zu „den Guten“™ gewechselt ist, die obligatorische gutaussehende Hackerin und eine Psychologin, die aufgrund einer traumatischen Erfahrung mit einem Cyberdelikt nun die „Cyber Crime Division“ leitet und das Bedürfnis zum Hacken schonmal auf Penetrationskomplexe zurückführt.

    In jeder Folge der bisher etwa 1,5 Staffeln wird eine Ausprägung von Cyber Crime behandelt und die Fälle werden mit Mitteln gelöst, die unseren Überwachungsfreunden feuchte Träume bescheren dürften.

    Unsere Cyber-Expertin Anna meint: Großes Trash-Kino, das umso lustiger wird, je mehr man merkt, wie hanebüchen die Hackingszenen sind.

    Dokumentationen

    Democracy – Im Rausch der Daten (unsere Rezension, Deutscher Trailer)

    Democracy_Film_PlakatAnfang November ist die Dokumentation des Schweizer Regisseurs David Bernet über die EU-Datenschutz-Grundverordnung in die deutschen Kinos gekommen. In dem schwarz-weiß gehaltenen Film werden vor allem Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht und die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding während des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens begleitet und ihre Bemühungen um eine europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetze dargestellt. Es ist das erste Mal, dass ein Kamerateam die sonst hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen begleiten durfte. Im Film kommen auch Lobbyisten, Anwälte und NGO-Vertreter zu Wort, welche versuchen, auf die Ausgestaltung der Verordnung Einfluss zu nehmen.

    Das Fazit unseres Rezensenten: Dem Film gelingt es, die trockenen Verhandlungen innerhalb der europäischen Institutionen auf faszinierende Weise packend zu erzählen.

    Citizenfour (IMDb, Deutscher Trailer)

    citizenfour-560Die Dokumentation über Edward Snowden und die NSA-Überwachungsprogramme kam bereits im letzten Jahr in die Kinos und ist mittlerweile auch auf DVD zu haben, doch wurde sie in diesem Jahr mit einem Oscar ausgezeichnet und vor einigen Wochen spät abends in der ARD gezeigt.

    Laura Poitras war eine der ersten Personen, die Kontakt zu Edward Snowden hatte und harrte mit ihm in Hongkong aus, während der Rest der Welt noch versuchte heraus zu finden, wer hinter den Leaks steckt. Fast die Hälfte des rund zweistündigen Filmes dreht sich um diese Woche in Hongkong und bietet authentische Einblicke in die Motivation Snowdens.

    Einhellige Meinung in der Redaktion: Unbedingt ansehen!

    The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz (Englisch, Deutsch)

    The-Internets-Own-Boy-The-Story-of-Aaron-Swartz-2014-movie-posterDie über Crowdfunding finanzierte Doku über den Programmierer und Aktivisten Aaron Swartz gibt es seit diesem Jahr auch in einer deutschen Synchronfassung. Der Film erzählt vom kurzen, aber ereignisreichen Leben Swartzs, der sich im Januar 2013 das Leben genommen hatte. Swartz hatte bereits als 14-Jähriger an RSS 1.0 mitgearbeitet, war Mitbegründer des Reddit-Vorläufers Infogami und Anhänger der Open-Access-Bewegung.

    Nachdem er knapp fünf Millionen wissenschaftliche Artikel beim Portal JSTOR heruntergeladen hatte, sollte er Mitte 2013 verurteilt werden. Die Doku über ihn war in der Vorauswahl für die Oscars in diesem Jahr, wurde jedoch letztlich nicht nominiert.

    Digitale Dissidenten (Youtube)

    Die gut 90-minütige Dokumentation ist im Rahmen des transmedialen Theaterprojekts „Supernerds – ein Überwachungsabend“ der Regisseurin Angela Richter am Schauspiel Köln entstanden. Im Fokus des Filmes stehen digitalen Dissidenten, also Kritiker*innen von staatlicher und privater Überwachung, die für Transparenz kämpfen. Filmemacherin Cyril Tuschi interviewt dazu Whistleblower, wie die Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney, den Wikileaks-Betreiber Julian Assange und den Journalisten Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papers veröffentlichte.

    Weitere TV-Dokumentationen

    Ebenfalls mit der Flucht Snowdens und der Jagd der amerikanischen Behörden nach ihm befasst sich die ARD-Dokumentation „Die Jagd auf Snowden“ von diesem Januar. Sie erzählt in 45 Minuten eine moderne „David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Edward Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist“, so die Ankündigung der ARD.

    Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen liefen in diesem Jahr auch noche einige weitere empfehlenswerte Sendungen. So gab es mindestens zwei längere Dokumentationen, die das Freihandelsabkommen TTIP thematisierten: In der Reihe „Die Story im Ersten“ brachte die ARD im Oktober den sehenswerten Film „Konzerne klagen – Wir zahlen“ (Youtube) und bereits im Mai in der gleichen Reihe die Doku „Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ (Youtube).

    Mit dem Thema Überwachung beschäftigten sich der Film „Schlachfeld Internet – wenn das Netz zur Waffe wird“ (Youtube), in dem Edward Snowden ein exklusives Interview gab, und die Arte-Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ (Youtube) aus dem Frühjahr dieses Jahres. Letzere geht im Nachklang der Attentate von Paris im Januar unter anderem der Frage nach, ob totale Überwachung Terroranschläge überhaupt verhindern kann und wie Staaten und Konzerne von Verbraucherdaten profitieren.

    Podcasts

    Logbuch Netzpolitik LogoNetzpolitische Podcasts haben uns auch in diesem Jahr viel Freude bereitet. Allseits bekannt und beliebt ist das „Logbuch Netzpolitik“: Linus Neumann und Tim Pritlove senden weiterhin aus der Metaebene (und live beim Camp und Congress) das Wichtigste und Skurrilste aus der netzpolitischen Welt – inzwischen schon in Folge 163.

    Technische Aufklärung iconNeu hinzugekommen in der „Szene“ ist der Podcast aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“. Jonas Schönfelder und Felix Betzin arbeiten darin direkt nach den Sitzungen die Aussagen und Atmosphäre des Ausschusses auf. Hierzu haben sie meist prominente NSAUA-Zuhörer auf der Couch, etwa: Anna, die unseren Liveblog schreibt oder Stella, die hierfür die Zeuginnen und Zeugen zeichnet. Außerdem fängt der Podcast auch mal Pressestimmen der Obleute auf, wenn sonst keine Presse zugegen ist. Hörenswert!

    Einmal im Monat sprechen Mitglieder des Chaos Computer Clubs Berlin in der fritz-Sendung „Blue Moon“ live über wechselnde netzpolitische Themen: Das Chaosradio ist inzwischen eine Institution – im November ging bereits Folge 218 raus, über das „Internet of Things“.

    Ursprünglich als Ergänzung zum Chaosradio gegründet spricht Tim Pritlove unregelmäßig im Chaosradio Express über „Technik, Kultur, Gesellschaft“. Dabei muss es nicht immer netzpolitisch zugehen – doch Tim hat in diesem Jahr unter anderem Lennart Poettering, den Initiator des umstrittenen systemd, interviewt.

    Ende 2015 ging es für alle digitalen Newbies (Noobs) wieder mit n00bcore weiter: Der Podcast von Fiona Krakenbürger über Technik, Digitalisierung und Internet für Anfänger hält vielleicht auch für Nerds noch die ein oder andere Neuigkeit bereit, etwa in Folge drei über „Digitalisierung“.

    Die Sendung „Breitband“ vom Deutschlandradio Kultur berichtet wöchentlich aus der digitalen Welt. Angereichert mit unterschiedlichster Creative-Commons-Musik sprechen Katja Bigalke und Marcus Richter, der auch das Chaosradio moderiert, über Technik, digitale Medien und Kultur.

    15. Dezember 2015 1
  • : #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit
    #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit

    11np_stickerDie netzpolitik.org-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als einhundert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.

    Wir haben neben allerlei Ablehnungen unter anderem diese Dokumente erhalten und veröffentlicht: das Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte, interne Stellungnahmen des Justizministeriums gegen die Vorratsdatenspeicherung und Dokumente zur Netzallianz und dem Verkehrsministerium.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Dies ist der 14. Beitrag in dieser Reihe.

    netzpolitik.org finanziert sich allein durch Spenden. Wenn Euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unser Blog.

    Auch politisch hat sich etwas im Bereich IFG getan: Rheinland-Pfalz führt im kommenden Januar nach dem Transparenzgesetz ein Transparenzportal ein – auch wenn die CDU die Transparenz bei einem Wahlsieg im Herbst wieder abschaffen will. Am kommenden Mittwoch wird der baden-württembergische Landtag ein IFG verabschieden. So haben vier Bundesländer noch immer kein IFG: Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Bayern.

    Aber auch in den IFG-Bundesländern steht es oft düster um die Informationsfreiheit: Die WAZ musste ihre Afghanistan-Papiere wegen des Urheberrechts depublizieren, Bundesministerien gefährden mit ihrem Gebührenzwang den Zugang zu Informationen und in Berlin kostet eine E‑Mail einen Euro.

    Deswegen steigt die Anzahl der Klagen auf Herausgabe von Dokumenten. netzpolitik.org verklagte das Bundeskriminalamt mit Erfolg auf Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher und die Bundesregierung mit weniger Erfolg auf ACTA-Transparenz. Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg gegen die Handelskammer.

    Was Klagen bewirken können, zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juni: Nach vier Jahren und drei Instanzen muss der Bundestag jetzt Zugang zu den Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gewähren. Am wichtigsten dabei natürlich: das UFO-Gutachten des Bundestags.

    Einen ausführlichen Rück- und Ausblick auf die Informationsfreiheit in Deutschland gibt es beim 32c3 am 29. Dezember um 22:00 Uhr.


    Nach dem IFG haben alle Personen das Recht, Informationen und Akten von staatlichen Behörden einzusehen. Um IFG-Anfragen zu stellen, nutzt netzpolitik.org FragDenStaat. Die Plattform sendet kostenlos IFG-Anfragen, versehen mit juristischen Hinweisen, automatisiert an Behörden, die Nutzerinnen aus einer Datenbank auswählen können. Eine Übersicht erfolgreicher Anfragen gibt es hier, Blogbeiträge zu einigen von ihnen hier.

    14. Dezember 2015 2