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Netzpolitik

Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“

In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?

Im Gegensatz zu vergangenen Wochen waren die vergangenen Tage relativ ruhig, und wir konnten auch mal kurz durchatmen. Unser Wochenrückblick präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Artikel der vergangenen Tage.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes

Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.

Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt

Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.

Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot

Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.

Thesenpapier attestiert Social Bots weitreichendes Gefahrenpotential

Bisher fehlt den Diskussionen um Social Bots die wissenschaftliche Grundlage. Ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung könnte die Debatte nun auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen.

Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage

Als würden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umstürzen, überschlägt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschlägen. Dabei könnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Phänomene, die bekämpft werden sollen. Ein Kommentar.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten

Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.

Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?

Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung

Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.

Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen

Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.
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