In den letzten zwei Jahren voller zahlreicher Spionage-Enthüllungen sind Politiker in ihrem Umgang mit Kommunikationsmittel sensibler geworden. Doch warum brauchte es erst Skandale, wenn Handlungsanweisungen und Empfehlungen schon seit vielen Jahren vorliegen? Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist nun ein „Merkblatt für den Umgang mit mobiler Informationstechnik, vorrangig in Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich geworden.
Das Dokument mit dem Stand Mai 2013 macht auf die Risiken der Mitnahme und Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte im Ausland aufmerksam: Kontrollierbarkeit durch die dortigen Telekommunikationsanbieter und damit auch Nachrichtendienste, Manipulationen, das Unterbinden von „kryptierter Kommunikation“ und Abhörmaßnahmen zählen dazu.
Die daraus folgenden Verhaltensempfehlungen sind intuitiv: Nur das Nötigste mitnehmen und kommunizieren, Daten verschlüsseln, „Sprechdisziplin im Alltag“ üben, Geräte nicht abgeben oder aus den Augen lassen, sensible Daten zu Hause lassen und für den Aufenthalt der Reise ein Wegwerfhandy benutzen, das anschließend „entsorgt oder für unkritische Anwendungen“ genutzt werden kann.
Nach der Reise sollte alles „von Grund auf neu installiert“, SIM-Karten nicht mehr benutzt und mitgenommene Geräte für sicherheitskritische Zwecke nicht mehr eingesetzt werden.
Immerhin scheinen einige Politiker das Merkblatt mittlerweile ernster zu nehmen und nutzen auf Reisen tatsächlich nicht mehr ihre persönlichen Mobiltelefone zur Kommunikation. Doch Sicherheit gibt es nur, wenn alle Enden der Kommunikation sich gleichermaßen um Mindestvorkehrungen kümmern. Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit eigenen Mobiltelefonen nach Kuba und China reisen zeigt, dass diesbezüglich noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten ist.
Was uns noch als Ergänzung der Liste einfallen würde, die nicht nur für Politiker relevant ist: Anonyme SIM-Karten nutzen. Dafür müsste aber zunächst einmal der Identifizierungszwang für SIM-Karten gekippt werden. Denn das Recht auf anonyme, vertrauliche Kommunikation sollte es für alle gleichermaßen geben – für Mitglieder der Bundesregierung und Restbevölkerung gleichermaßen.