Überwachung

Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten

Bild: Nick Jaussi/ Paul Lovis Wagner
Bild: Nick Jaussi/ Paul Lovis Wagner

Als „weltweit erstes Aussteigerprogramm für Angehörige von Geheimdiensten“ ging heute morgen die Kampagne Intelexit online. MitarbeiterInnen des GCHQ, der NSA und des BND werden unterstützt, der „Intelligence community“ den Rücken zu kehren. Ein Video mit Bruce Schneier und Thomas Drake, der Wiener Therapeutin Angelika Schneider und dem früheren Stasi-Offizier Walter Eichner erklärt die Hintergründe, ein Flyer gibt noch mehr Details.


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Adressiert werden alle Angestellten der Behörden, nicht nur jene die an Abhörprogrammen arbeiten oder am Drohnenkrieg beteiligt sind. Betroffenen, die sich in moralischen Konflikten befinden, soll Beratung, Therapie und rechtlicher Beistand vermittelt werden. Wer noch zögert, kann sich auf der Kampagnenwebseite einem Selbsttest unterziehen.

Wir haben mit den MacherInnen von Intelexit ein Interview geführt, das vom Englischen ins Deutsche übersetzt wurde.

Intelexit adressiert Geheimdienstler und deren Angehörige. Schilderst du kurz worum es geht?

Wer mit der Arbeit für Geheimdienste in moralische Konflikte gerät, hat jedes Recht dort auszusteigen. Das ist die Kernbotschaft. Wir wollen diesen Leuten ein Fenster öffnen und sie in allem unterstützen, was es nach sich zieht sie der „Intelligence community“ den Rücken kehren.

Wir reden oft sehr abstrakt über komplexe Angelegenheiten wie Privatheit, Grundfreiheiten, Überwachung… Hier geht es aber um die Menschen, die dahinter stecken. Wir wollen mit ihnen reden, wir behandeln die Überwachung als ein menschengemachtes Phänomen: Als Problem von Männern und Frauen, die in diesem „Kaninchenbau“ der Geheimdienstbehörden tätig sind. Menschen, die ZeugInnen von Lügen, Verbrechen und Ungerechtigkeiten werden und sich damit zusehends unwohl fühlen, ohne zu wissen wie sie diesen Zustand beenden sollen.

Wir strecken ihnen die offene Hand aus und sagen: „Wir interessieren uns für euch. Ihr seid in einer schlimmen Situation der kognitiven Dissonanz eurer Werte, an die ihr glaubt, und eurem Tagesgeschäft. Wir könnten euch unterstützen“.

Überdies glauben wir, dass je mehr Menschen wir aus diesen Strukturen herauslösen können, umso stärker wird die Durchsage an die Regierungen und die Dienste, dass hier etwas schief läuft.

Die Reaktionen auf Whistleblower und Menschen, die Wahrheiten aussprechen, sind brutal (denkt an Bradley Manning, Edward Snowden, Julian Assange, Jeremy Hammond, Barrett Brown, Aaron Swartz etc.). Wir wollen deshalb ein positives Signal an die zukünftigen Whistleblower aussenden: Wir können euch in ein normales Leben zurück helfen, in dem ihr wieder zu euren Werten findet.

Intelexit richtet sich an die Beteiligten der „Intelligence community“ im Ganzen, grenzüberschreitend und unabhängig von den Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden. Unsere ersten weltweiten Aktionen erfolgen in drei Ländern, aber wir hoffen dass wir auch andere AktivistInnen zu eigenen Aktionen inspirieren.

Welche Länder, welche Dienste?

Zunächst: BND, GCHQ, NSA.

Wie wollt ihr die Kampagne verbreiten? Also, wie sollen die Bediensteten überhaupt davon Kenntnis erhalten, nicht nur die Presse und die sowieso schon überzeugten Aktiven?

Ab Montag bestücken wir Werbetafeln vor den Einrichtungen besagter Geheimdienstbehörden. Dann schicken wir ihnen E-Mails, Faxe, wir rufen sie im Büro an und verteilen Flugblätter vor den Eingängen der Gebäude.

Ihr geht davon aus dass Geheimdienstler oder deren Angehörige sich tatsächlich melden? Oder ist das eigentlich eine weitere politische Kampagne zur Abschaffung der Geheimdienste?

Auf jeden Fall! Wir senden eine unüberhörbare Botschaft, und es ist die erste Initiative dieser Art die vielen Menschen Hoffnung in einer auswegslosen Situation bringen könnte. Bei der Recherche für das Projekt haben wir eine Reihe früherer und immer noch aktiver Mitglieder dieser „Intelligence community“ getroffen, außerdem einige ihrer FreundInnen und Familien. Wir haben immer wieder die gleichen Geschichten gehört und vernahmen darin einen deutlichen Hilferuf. Die Kampagne ist also absolut notwendig.

Der Ausstieg der Einzelnen ist ein Anfang zur Abschaffung der Geheimdienste, wie wir sie heute kennen. Gemeinsam können wir dann mehr Druck ausüben, um wieder verantwortlich zu handeln und unsere Demokratien zu respektieren.

Es gab ja eine Reihe von Whistleblowern in den letzten Jahren, du hattest einige vorher aufgezählt. Natürlich war ihr Coming out extrem wichtig, sie schienen aber nicht unbedingt inspiriert voneinander gewesen zu sein?

Wir haben gesehen wie Edward Snowden durchaus von früheren Whistleblowers inspiriert war und aus ihren Erfahrungen lernte. Er baute auf ihnen auf und arbeitete an einem Ausstiegsszenario, bevor er seine Informationen preisgab. Er hat sichergestellt, dass sich die Dokumente nach der Weitergabe nicht in seinem Besitz befanden und dachte sich eine Strategie zur Veröffentlichung aus.

Wir wissen, dass da andere sind die etwas verbessern möchten, es könnten noch viele mehr sein. Der Versuch mit ihnen auf menschliche Weise ins Gespräch zu kommen ist kostbar, denn sie könnten die zukünftigen Whistleblower werden.

Es ist also wichtig, dass die früheren und die zukünftigen Whistleblower einander unterstützen und dabei auf Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen zurückgreifen. Sie können ihr Wissen zur bestmöglichen Veröffentlichung von Informationen teilen und, das ist eigentlich noch wichtiger, danach zu einem guten Leben finden.

Wir möchten aber nicht nur denjenigen helfen, die später als Whistleblower aktiv werden wollen, denn das ist eine individuelle Entscheidung und dies als Bedingung zu stellen würde den Druck nur unnötig erhöhen. Nicht jeder Mensch muss gleich zum Helden werden. Ein erster Schritt ist: Aufhören dort zu arbeiten. Aufhören unserer Gesellschaft zu schaden. Aussteigen.

Klingt ein wenig nach Beihilfe zum Landesverrat…

Landesverrat, genau! Manchmal ist das, was die einen „Landesverrat“ nennen, für die anderen „Tapferkeit“. Manchmal ist das Brechen von Gesetzen die einzige Möglichkeit, ein kaputtes System zu überwinden, die Wirklichkeit offenzulegen und Verbrechen bekannt zu machen. Individuen können sich und ihr Gewissen vor diese Wahl stellen. Wenn wir die gegenwärtigen Veröffentlichungen zur Massenüberwachung anschauen, stellen wir fest dass wir mehr Whistleblower brauchen! Wir benötigen also Eingeweihte, die den Schritt wagen und die Informationen in die Welt schicken. Das könnte der einzige Weg sein, eine öffentliche Debatte darüber zu führen. Als BürgerInnen könnten wir hoffen, die entfesselten, gefährlichen und unverantwortlichen Institutionen unter Kontrolle zu bringen.

Ein Punkt der Kampagne ist jene zu inspirieren, die nicht unbedingt Whistleblower sein wollen, aber aussteigen wollen. Genauso wie ein Streik funktioniert, wenn die Leute in den Minen ihre Arbeit niederlegen um gegen ihre lausigen Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Wieso adressiert ihr nur Geheimdienste, die sowieso allerorten im Fokus stehen und von Kampagnen zu deren Abschaffung überhäuft werden. Wäre es nicht genauso wichtig, Polizeiangehörige zu überzeugen den Korpsgeist zu durchbrechen damit Korruption, Misshandlungen und polizeiliche Morde geahndet werden können?

Es gibt eine Menge wichtiger Anliegen in der Welt… Oft hängen sie zusammen.

Wir finden es wichtig, die Angehörigen der Geheimdienste in den Blick zu nehmen, denn im Gegensatz zu anderen Behörden leben und arbeiten sie in totaler Undurchsichtigkeit, tief unten in ihrem „Kaninchenbau“. Sie haben dort nicht mit „echten Menschen“ außerhalb dieser Maschine zu tun. Sie können nicht einmal mit FreundInnen und der Familie über ihre wirkliche Tätigkeit sprechen.

Die vielfältige Missachtung unserer Freiheiten durch die Geheimen im Geheimen ist in vielerlei Hinsicht merkwürdig. Intelexit könnte ein kollektiver Pfad sein, Licht in diesen „Kaninchenbau“ zu bringen.

Es geht nicht nur um die Kritik an Massenüberwachung, sondern auch an Drohnenkriegen?

Massenüberwachung zur Vorbeugung von Terrorismus ist wirkungslos. Heutzutage wird sie vielmehr für eine Reihe tief gehender Grundrechtsverletzungen genutzt: Wirtschaftsspionage (auch im Dienst von Konzernen), politische Spionage, sozialer Druck und Manipulation. Sie dient der Sammlung von Metadaten. Die erlangten Profile bilden die Grundlage für vorhersagende Algorithmen, um damit Einzelne herauszufiltern und sie noch intensiver auszuspähen oder auch zum Ziel von Drohnenangriffen zu machen.

Es ist wichtig dass wir sichtbar machen, wie Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen weltweit mithilfe von Drohnen getötet werden, weil sie zuvor Datenspuren hinterlassen haben. Sie wurden durch Massenüberwachung erhoben und zwischen Geheimdiensten unterschiedlichen Regierungen ausgetauscht, ohne dass dies demokratisch kontrolliert werden könnte.

Warum erwähnt ihr in euren Veröffentlichungen nicht Russland, China oder Israel? Leute wie Andrej Soldatov oder die 43 früheren Mitglieder der israelischen „Unit 8200“ weisen darauf hin, wie auch ihre Regierungen Freiheitsrechte im Internet aushöhlen?

Wir starten diese Kampagne in drei westlichen Demokratien, deren Geheimdienstapparate außer Kontrolle geraten sind. Wir kritisieren das Konzept solcher geheimen und machtvollen Strukturen in heutigen Demokratien. Wir hoffen, dass Menschen in anderen Ländern zu uns stoßen und die Mitglieder ihrer eigenen Apparate ansprechen.

Geheimdienste schnorcheln nicht nur im Internet, sie (und Polizeibehörden) bezahlen auch Informanten oder sind sogar selbst mit Legende in verschiedenen Szenen unterwegs. Ist das auch Ziel der Kampagne?

Mit Intelexit richten wir nicht nur an MitarbeiterInnen der Abteilungen zur Massenüberwachung, sondern an alle Angestellten. All jene, die in ihrer täglichen Arbeit Lügen, Verbrechen und Ungerechtigkeiten beobachten, sich damit schlecht fühlen und einen Ausweg suchen.

Angehörige der Geheimdienste dürften sich selbst als Demokraten, vielleicht sogar Patrioten betrachten. Was bringt euch zur Überzeugung dass sie diese sichere Überzeugung (und auch Stellung) aufgeben, was sie in Konflikt mit der – aus ihrer Sicht – jahrelang verteidigten Verfassung bringen wird?

Viele haben die Arbeit begonnen, weil sie in Ideale und Werte geglaubt haben und diesen dienen wollten – ihre Verfassung, Freiheit oder Demokratie. Nun sehen sie sich deren permanenter Verletzung gegenüber. Das kann zu enormen Stress führen. In Fällen wo sie keine Hoffnung auf Veränderung haben, geben wir ihnen diese!

In unseren Treffen mit Geheimdienstangehörigen waren wir von deren tiefen moralischen Konflikten überrascht. So etwas zwischen „ich verteidige hier die Verfassung meines Landes, meine geliebten bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie“ und einer Realität von „ich bin beauftragt die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu brechen“. Das erzeugt heftigen persönlichen Stress, den manche einfach deckeln oder sich gefühlsmäßig einigeln. Andere kompensieren das mit Alkohol, Drogen und Gewalt.

Ihr beratet die Leute also in Strategien zum Ausstieg?

Genau. Wir versuchen, menschliche und rechtliche Ressourcen zusammenzubringen. So wollen wir denjenigen helfen, die sich in diesem „Kaninchenbau“ verloren haben, einen ehrenhaften Ausstieg zu finden, der ihnen und der Demokratie gleichermaßen gerecht wird.

Der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant hat nach 1.626 getöteten Menschen den Bruch gewagt. Verständlicherweise hat er nun arge psychische Probleme. In solchen Fällen bietet ihr Therapie an. Wie wollt das gewährleisten?

Wir behandeln die Angehörigen der Geheimdienste genauso menschlich und nicht feindlich, wie wir selbst aufeinander acht geben, so wie FreundInnen die auf einen falschen Weg geraten sind. Im Falle von Brandon würden wir uns natürlich um die professionelle Unterstützung bemühen, wie sie in unter solch besonderen Umständen benötigt wird.

Wir glauben, dass dies eine Dynamik entfalten könnte, in der Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Perspektiven mithelfen könnten. Das können AnwältInnen und Medienschaffende sein, aber auch psychotherapeutische oder andere Pflegekräfte – warum nicht auch Lehrerende für Yoga oder Entspannungstechniken?

Was macht ihr mit eingestuften Informationen die euch zugetragen werden?

Darum geht es erstmal nicht. Vor allen Dingen rufen wir die Leute zum Ausstieg auf. Whistleblower zu werden ist eine sehr individuelle Entscheidung. Dafür braucht es natürlich sichere Kommunikationsmittel. Wir haben keinen Zweifel dass Geheimdienstbehörden neugierig sind was wir so tun. Wahrscheinlich versuchen sie, unsere Kommunikation abzuhören. Wir wollen deshalb so viele sichere Kommunikationskanäle wie möglich anbieten. Es soll ein .onion-Kontaktformular geben das mit GPG verschlüsselt. Aber noch wichtiger ist die Betonung der menschlichen Aspekte von Sicherheit, an die Angehörige von Geheimdiensten natürlich denken müssen: Benutze niemals deinen alltäglichen Rechner und auch nicht deine Mailadresse um mit uns in Kontakt zutreten. Macht das am Besten über jemand anderen – das kann auch ein Proxy sein.

Erst danach helfen wir bei den ersten, notwendigen Schritten damit diese Leute ihren Frieden mit sich und der Gesellschaft machen können. Dann können sie überlegen, ob sie Whistleblower werden möchten. Wenn sie sich zur Veröffentlichung eingestufter Informationen entschließen, könnte das mit Unterstützung von Wikileaks oder dem Spiegel erfolgen. Unsere Kampagne ist also eine Brücke, über die Leute gehen können, ein Fluchtweg zur Demokratie, raus aus dem Kaninchenbau.

IntelExit-Backdoor
IntelExit-Complicit
IntelExit-HelfenSie
IntelExit-HopedToServe
IntelExit-ListenToYour
IntelExit-Paranoia

22 Kommentare
  1. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass Intelexit schnell von vermeintlichen Aussteigern unterwandert werden wird, die Informationen über Ausstiegswillige – womöglich einschließlich der Informationen, an die diese im Laufe ihrer Geheimdiensttätigkeit gekommen sind – an ihre jeweiligen Arbeitgeber weitergeben. Das Ganze wird sich als höchst schwieriges organisatorisches Unterfangen erweisen. Man kann nur viel Glück wünschen.

  2. Kann das sein, dass die Macher von Intelexit Ihre Identitäten geheim halten? Obwohl es dafür Gründe gibt glaube ich schon, dass das der Sache schaden dürfte.

  3. Spenden…via Indiegogo!!! YAY!
    An mir verdient wirklich kaum noch jemand. Entweder alles über Kreditkarte (Ja, klar…die Rückverfolgung auch noch einfach machen), sie wollen Daten im Übermaß (tschüss Apple), nutzen Spendensysteme, die nur einem „gewissen“ Kreis zugänglich sind oder haben keinerlei andere Quellen…Mann, Mann, Mann…

  4. Bist du denn in so einer Situation? Also rechnest du mit ernsthaften Problemen (von deinem Arbeitgeber), wenn rauskommt, dass du nen 10. für eine Organisation wie Intelexit hast springen lassen? Wenn ja, ist es keine schlechte Idee sich den Fyler von Intelexit genauer anzusehen. Auch wer nicht für einen Geheimdienst arbeitet, kann sich da vlt ein paar Tipps holen, wie man allg. mit solchen Arbeitgebern umgehen sollte.

    Finde die Idee von Intelexit nebenbei sehr lobenswert. Auch von mir viel Erfolg!

    1. Es wird um die Rückverfolgbarkeit auch vom Ausland aus und die Konsequenz gehen, dadurch „interessant“ zu werden, da man eine unbequeme Organisation unterstützt. War doch bei Wikileaks schon ähnlich. ;)

  5. Happily funded by Russian Intelligence…

    Warum widmet man sich den nicht den wirklich deutlich repressiveren Staaten? Vielleicht weil man einfach zu viel Schiss hat und nicht aus seiner Komfort Zone kommen muss?!

    Richtig… in USA, GB und DE herschen ja doch immer noch Meinungsfreiheit. Scheint ja gar nicht schlimm zu sein hier.

    1. Yoa und es wäre Richtig geil, wenn es nicht schlimmer werden würde. Noch geiler wäre es aber, wenn es wieder besser werden würde. Und wir den Russen und Chinesen und Saudis, … auch moralisch wieder vorwürfe machen könnten, ohne uns lächerlich zu machen.

    2. „Happily funded by Russian Intelligence…“

      WTF?
      Du schreibts vieleicht ein Bullshit!
      Peng! Collective sind Aktionkünstler, die haben schon andere schräge Sachen
      die zum Nachdenken anregen sollten veranstaltet, offensicht bei dir zwecklos.

    3. Bei uns habe ich Hoffnung, dass sich die Demokratie und Freiheit noch reparieren lassen. Woanders braucht man den Umsturz eines Diktators – das schaffen Privatpersonen aus Deutschland nicht. ;>

      „Konfortzone“ sollte echt Unwort des Jahres werden.

      1. > „Konfortzone“ sollte echt Unwort des Jahres werden.

        Stimmt. Die „Komfortzone“, die man gewöhnlich im Schritt findet, hätte das nicht verdient.

  6. Danke. Darauf habe ich schon lange gewartet.

    Zeit für einen Schlussstrich.

    Ich möchte wieder ruhig schlafen können.
    Ohne meine Familie und mein Haus zu verlieren.

    Zeit für einen Neuanfang.
    Es ist nie zu spät, die dunkle Seite der Macht zu verlassen.

    @Netzpolitik.org: Danke, dass Ihr Blog mir die Augen geöffnet hat.

    https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1592924

    https://netzpolitik.org/2015/moegliche-nebelkerze-generalbundesanwalt-laesst-ermittlungen-ruhen/#comment-1890403

  7. an sich ja nette idee und sehr gut umgesetzt

    bei Pengg stellt sich bei mir immer die frage ob es ihnen um die sache geht,
    oder die aufmerksamkeitswelle reiten wollen

    wie „nachhaltig“ deren aktionen (shell, astro-tv, vattenfalls, fluchthelfer, 3xueberwachung …) sind bin ich mir ja nicht sicher, bei manche themen so tu ich mir ja schwerer ernstzunehmen

    schaffen sie die verknüpfung von kurzfristigen spass zu nachhaltigen veraenderungen?
    da unterscheiden sie sich von z.b. von den yesmen, letztere solide am weg

    aber vielleicht vollkommene falsche einschätzung meinerseits, die mir auch nicht zusteht
    wie gesagt teilweise gute aktionen

  8. Peng sind doch selber Geheimdienst, genauso wie netzpolitik.org und die Topgesichter des CCC und das zfps und 85% aller Internetkommentarschreiber, sowie viele Journalisten und Hochschulprofessoren.
    Und die Geheimdienstler rennen sowieso nicht in den nächstbesten Honigtopf. Ich mein, allein schon Torbrowser, das sagt schon alles.
    Das ist nur etwas Widerstandssimulation für die restliche Bevölkerung.

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