Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen

2015-07-24_Generalbundesanwalt-Ermittlungsverfahren-Landesverrat-UmschlagWir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend. Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns fast. Danke dafür! Das hilft uns sehr und motiviert uns weiter zu machen, auch wenn wir realisieren mussten, dass man in Deutschland theoretisch für unsere Arbeit ins Gefängnis gehen könnte.


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Die FAZ titelt heute, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aussetzen würde (man beachte das vorerst): Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten – vorerst.

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“.

Das klingt alles neu, stand aber bereits gestern schon bei Süddeutsche Zeitung und Tagesschau: Vorwurf Landesverrat – Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org.

Aber selbst die vorbereiteten Strafanzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen Dienstgeheimnisse sind dann nicht gestellt worden. Die Kanzlerin selbst soll das Vorhaben gestoppt haben. Im nun ersten Landesverratsfall seit Jahrzehnten soll zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat.

Wir finden es mehr als merkwürdig, dass erst mal Ermittlungen aufgenommen werden, diese dann ruhen sollen, um in einem Gutachten zu klären, ob es überhaupt um Staatsgeheimnisse geht. Also entweder weiß man das und hat einen Anfangsverdacht. Oder man nimmt Ermittlungen gar nicht erst auf. Wie bei der NSA.

Und der Generalbundesanwalt sagt auch nicht mehr als dass wir in den kommenden Tagen zumindest nicht mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Die danach aber wieder droht, denn die Ermittlungen ruhen nur, sie sind nicht gestoppt.

Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen. Und es ist klar ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen potentiellen und realen Quellen in Behörden und im politischen Berlin. Und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Etwas Hoffnung gibt es durch den Justizminister Heiko Maas, der heute in Berlin erklärte:

Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird dem Generalbundesanwalt dazu zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln.

Wie schon geschrieben: Wir fühlen uns erst entspannter, wenn nicht das Damoklesschwert mindestens ein Jahr Gefängnis samt aufwändigem Prozess, der unsere komplette Arbeit lahm legen könnte, über uns schwebt. Bis dahin zu einer offziellen Einstellung der Ermittlungen gibt es keinerlei Entwarnung.

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95 Kommentare
  1. Ermittlungen ruhen lassen? Sollte das ein Testballon gewesen sein um zu schauen wie die deutsche Presse auf Einschüchterung reagiert?

    Deutschland braucht einen Schutz für Whistleblower. Auch für Politiker, die „Staatsgeheimnisse“ öffentlich machen um Grundgesetzverstöße abzuwehren.

    „Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung in einem der Ausschüsse oder im im Bundestag zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt zu machen, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.“

    Die USA setzten 1951 diesen ersten und einzigen Whistleblower-Paragraphen im deutschen Recht außer Kraft und drängten auf eine verfassungswidrige Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10 Gesetz).

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/10/historiker-foschepoth-erklart-wie-die-usa-die-geheime-uberwachung-im-deutschen-recht-verankerten/

    Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei im Dienste der Staatsräson. Die Vertuschungen im NSA/BND Skandal als auch im NSU/Verfassungsschutz-Komplex sind einer Demokratie nicht würdig.

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

    1. Völlig richtig erkannt. Das Regime testet gerade aus, wie die Öffentlichkeit auf klare Einschüchterungsversuche gegen Journalisten reagiert. Jetzt fliegt ihnen das einstimmige Feedback um die Ohren, hätten sie ja nicht ahnen können, dass dieser „kleine“ Blog eine solche Resonanz erzeugt.

      1. Genau! Da hat es wohl 1 Büttel im Kanzleramt gejuckt o.a. 1 willfährigen Ex-Horch & Guck. Nur: solche MfS-Methoden sind sowas von mega-out – die Schlapphüte von heute lernen das auch noch.

    2. Gegenklage wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch? Geht das dann nicht gleich zum BGH, dann wirds nicht so teuer. Und dafür spendet ungefähr jeder gerne.

    3. Ihr Engagement ist sehr lobenswert und verdient jegliche Unterstützung, die Sie ja hoffentlich nun in breiter Front erfahren. Auch wir haben an den unmittelbaren Verursacher der Anzeige einen bösen Brief geschrieben.
      Bitte machen Sie so weiter und lassen sich nicht einschüchtern, wir brauchen SIE!

    4. Erst einmal vielen Dank für Eure Arbeit. Wehret den Anfängen. Als Journalisten ist es Eure Pflicht, auf solche Missstände hinzuweisen. Vorsicht! Habe selber im unschuldig im deutschen Gefängnis gesessen. 1050€ nach 42 Tagen war die grosszügige Entschädigung. Mein Grund mich hier zu melden ist folgender: Was wir brauchen ist die Demokratie nach Schweizer Vorbild. Hierfür brauche ich eine Plattform, die mir hilft, Volksdemokratie an Frau und Mann zu bringen. Es ist für mich mit 61 Jahren nicht ganz einfach, festzustellen, dass die RAF vor 40 Jahren in vielen Dingen recht hatte.

      1. Sorry,für Tippfehler.

        Bin in HÖCHTNOT+Aussetzung gebracht worden.
        NOCH:habe ich Nachweise.
        Die Gefahr ist sehr:“hoch“+gravierendst AKUT…

        Danke
        Hoff ,daß dies schnellstens gesehen,und gelesen wird?

        SCHERZE NICHT!

  2. ich werde das Gefühl nicht los, daß sich unsere Demokratie so langsam aber sicher in so eine Art totalitärer Herrschaft verwandelt.
    Die Creme und ihre Speichellecker schalten und walten, wie es ihnen gerade in den Kram paßt.

    Würde ich eine Anzeige gegen Mutti erstatten, wegen nicht-Erfüllung ihres Amtseids, dann würde die Staatsanwaltschaft vermutlich nicht einmal den Finger aus der Nase nehmen.

    1. Das sehe ich schon lange so.
      Jetzt bin ich 65 und über den Niedergang unserer Demokratie nur noch entsetzt. Wer hat uns das eingebrockt?
      Ich fordere bedingunglose Transparenz – man sollte ein Partei in diese Richtung gründen.

    2. Genau so ist es. Die Gemeinschaft der Staatsbürger muß eine Sammelklage gegen die ungesetzmässigen Machenschaften von Dienststellen und Regierung beim Verfassungsgericht einreichen. Der beste Verfassungsrichter bis jetzt; Herr Papier hätte sicher seine helle Freude daran.
      Die Creme aus den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen und Banken die hinter allem stehen sind zur Zeit sehr verunsichert und schlagen mit Judi- und Exekutive nur so um sich. Hoch lebe die Demokratie; das Recht des Volkes auf freie Meinungs- und Dokumentenveröffenlichung kriminellen Inhalts durch investigativen Journalismus.

  3. Haussuchung kann wieder drohen? Haben die was vergessen oder haben die nicht richtig geputzt? ;-)
    Also nee! ich war ja schon immer der Überzeugung, dass die USA mit NSA und CIA wenigstens nur dann was machen, wenn es mal wirklich was bringen könnte. Dieser Testballon aber war irrwitzig, und ein Staatsgeheimnis ist doch nicht, dass die deutschen Dienste BfV, BND und MAD überall horchen wo man vermeintlich was hören kann. Ist auch legitim, kostet Geld, bringt aber meiner Meinung nach in Deutschland regelmässig nichts wenn nicht der „große Bruder“ Schützenhilfe leistet.
    Auf die Art „offensiven Cyberwar“ der Bundeswehr freue ich mich, kenne ich doch ein wenig zu gut die BW und deren technisches Equipment. ;-) Bohren die dann den chinesischen IT-Hauptknoten mit einem Drillbohrer an? Lassen die ein Banner mit der Aufschrift „Wir bekriegen Euch!!!“ drucken und hängen es an eine Zeppelin-Drohne mit Flugziel Peking? Langsam kringel ich mich nur noch vor Lachen! Macht es genauso und seht es als Ehre, dass für Euch sogar der Generalbundesanwalt bemüht wird. Andere mußten hier mit einem einfachen Staatsanwalt Vorlieb nehmen.

  4. Haussuchung kann wieder drohen? Haben die was vergessen oder haben die nicht richtig geputzt? ;-)
    Also nee! ich war ja schon immer der Überzeugung, dass die USA mit NSA und CIA wenigstens nur dann was machen, wenn es mal wirklich was bringen könnte. Dieser Testballon aber war irrwitzig, und ein Staatsgeheimnis ist doch nicht, dass die deutschen Dienste BfV, BND und MAD überall horchen wo man vermeintlich was hören kann. Ist auch legitim, kostet Geld, bringt aber meiner Meinung nach in Deutschland regelmässig nichts wenn nicht der „große Bruder“ Schützenhilfe leistet.
    Auf die Art „offensiven Cyberwar“ der Bundeswehr freue ich mich, kenne ich doch ein wenig zu gut die BW und deren technisches Equipment. ;-) Bohren die dann den chinesischen IT-Hauptknoten mit einem Drillbohrer an? Lassen die ein Banner mit der Aufschrift „Wir bekriegen Euch!!!“ drucken und hängen es an eine Zeppelin-Drohne mit Flugziel Peking? Langsam kringel ich mich nur noch vor Lachen! Unsere Dienste sind – einfach mal die NSA fragen – „IT-Endanwender“. Macht es genauso – kringelt Euch vor Lachen und seht es als Ehre, dass für Euch sogar der Generalbundesanwalt bemüht wird. Andere mußten hier mit einem einfachen Staatsanwalt Vorlieb nehmen. Nichts für ungut meine lieben, zugegeben schwer tätigen Leute bei den „Diensten“, aber in Deutschland krankt es ganz woanders, aber da dürft Ihr leider nicht hinsehen. Staatsräson!

  5. @Bob Roberts: Apropos „Staatsräson“. Was sollen die machen, wenn da genau dort nicht horchen dürfen, wo in diesem Staat „die Post abgeht“? Hat schonmal jemand darüber nachgedacht warum die NSA in Deutschland abhören soll? Denke die passen nur auf uns (ere PolitikerInnen) auf, damit wir nicht wieder mal versehentlich andere Länder begriechen.

    Und durch die „Netzpolitik“-Sache die jetzt geschah, werden die USA und die restlichen vormaligen Aliierten noch viel, viel hellhöriger sein.

  6. Aha, man prüft also ob Sie nicht geheime Daten an eine fremde Macht weiterleiten und somit begünstigten wollten.
    Wer leitet denn bitte unsere Daten an fremde Mächte weiter?
    Wird hier das Opfer eben mal zum Täter gemacht?
    Ein ganz schmutziges Spiel, wie ich finde.
    Eigentlich müssten ja Mitglieder der Regierung, des BND und Verfassungsschutz bereits wegen Hochverrat dafür angeklagt werden!? Jetzt auch der Generalbundesanwalt, wegen Beihilfe!

  7. Das könnte auch die Anwendung einer in politischen Kreisen altbewährten Taktik sein.
    Akzeptanzprobleme für Gesetze; Klagen oder was auch immer von den Politik und Behörden durchgedrückt werden soll, lässt man einfach erst mal eine Weile ruhen. Und dann (unter Umständen erst nach Jahren) wird das ganze so richtig in aller Härte angewendet.
    Die Taktik hat schon oft funktioniert und ist erprobt in der nicht unbrechtigten Hoffnung, das:
    > irgendwann die Unterstützung schwindet (war das nicht schon vor 3 Jahren erledigt)
    > man die Wartezeit leicht begründen kann (die Ermittlungen haben so lange gedauert in diesem Fall) oder bei Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung: Wir wollten die Auswirkungen des Gesetzes erst prüfen und konnten nach 3 Jahren Betrachtung keine Problem oder Übergriffe feststellen.
    > in der Zwischenzeit gilt und wirkt die Eröffnung des Verfahrens still aber wirksam auf die Mehrzahl der ängstlicheren, sich eh in der Minderzahl befindlichen freien Presse und unterbindet wirkungsvoll Gegenwehr gegen solche Vasallen und deren Strppenzieher.
    Und so werden die Ziele wenn die kurze Phase der Aufregung überstanden ist sicher, zuverlässig und später auch nahezu lautlos erreicht.
    Shitstorm war für mich immer als ein abstraktes Wort. Nichts wo ich (sonst) mitmachen würde. Aber wenn es in irgendwo angebracht ist dann hier.
    Richtig von Netzpolitik.org erst dann aufzuhören wenn die Ermittlungen eingestellt sind.
    Die Ermittlungen ruhen zu lassen geschieht nicht aus Angst, Einsicht oder Zufall.
    Sondern nur aus Taktik.
    Ich installiere jetzt doch Twitter;-) Hier muss es doch jemand geben der das isn rollen bringen kann:-)

  8. Lest doch noch mal die Bekanntgabe das gegen euch ermittelt wird genauer durch.
    Die Eröffnung war sinnvoll, denn sonst wäre ein „Vergehen“ nach schon nach 6 Monaten verjährt gewesen. (§ 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz) Die „Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist“ unterbricht die Verjährung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB)

    Also hatten sie nur noch knapp vier Wochen bis zum 25.08.2015 10:40 Uhr Zeit.

  9. Spannende Entwicklung, wobei ich nicht mit Euch tauschen möchte. Auch wenn es gut aussieht wäre die Einstellung/ ein Ermittlunsstopp ein richtiges Zeichen. Aber schön zu sehen wie viele „große“ sich solidarisch zeigen. Aber was Euch hier passiert ist, könnte natürlich auch viele andere kleine und große treffen. Mal sehen wann von einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge gesprochen wird, welche dann meist nicht erfolgt bzw. die vollständigen Ergebnisse nie öffentlich werden. Ich wünsche Euch, das ihr Euch bald wieder einfach den normalen Alltag widmen könnt. Manchmal verflucht man diesen und in Zeiten wie diesen sehnt man den Alltagstrott wieder herbei.

  10. Moin,
    habe heute morgen nen Lachkrampf erlitten als ich davon las, dass die euch wegen § 94 StGB an den Haken kriegen wollen. Dat wird nichts…die demontieren nur sich selbst, die armen Schweine. Aber eines haben die erreicht: Habe gerade eine Spende an euch überwiesen. Weiter so!!
    Viele Grüße
    PG

  11. Na bitte:

    Da ist er doch schon, der Rückzug!
    Habe eben TV eingeschaltet, „Heute“ gesehen. Man hat zurückgesteckt, möchte – sinngemäß – „erst einmal überprüfen, ob denn wirklich Landesverrat begangen wurde…“. Innenminister Maaß habe – hab es gehört – seine Zweifel an den Verfassungsschutz geschickt. Nun soll erstmal „geprüft“ werden. Aha … dann prüft mal. Überprüfen Sie bitte als ersten den Verfassungsschutz, und zwar vom Pförtner bis zum Oberboß!
    Wie lächerlich man sich macht, wird wohl selbst bemerkt. Jetzt ist es vorbei. Es wird mit Sicherheit keinen Landesverratsprozess geben, wenn doch, wird er von ihnen selbst schnell im Sumpf dieser Ebene versenkt. Darauf wette ich. Das eigene schmähliche Verhalten rund um die NSA-Schweinereien war noch nicht genug, man wollte sich noch deutlicher in den eigenen Rockschößen verkriechen. Man – schöner geht´s gar nicht. Bleiben nur noch ein … zwei Rücktritte.

    e.m.i.l.

  12. Es ist einfach unverständlich. Die Jagd auf Whistleblower wird mit aller Härte durchgeführt – bei kleinen Fischen. Hier geht es darum, Staatsdienern zu zeigen, was passiert wenn Informationen weitergegeben werden… und die Presse nimmt man gleich mit.
    Doch wem dienen die Staatsdiener? Wer ist der Staat? Whistleblower haben durch Aufklärung mehr für uns, das Volk, getan als manche Regierung, die daran interessiert ist ihr Agieren im Geheimen zu halten… Statt Geheimdienste zu stärken sollte die Informationsfreiheit gestärkt werden – samt Whistleblowern.
    Realität ist das Gegenteil:
    Der Anfangsverdacht für Wirtschafts- und politische Spionage fremder Staaten findet sich nicht.
    Die jahrzente lang andauernde Grundrechtsverletzungen diverser RegierungsvertreterInnen führt zu keinen Ermittlungen.
    Die illegalen Machenschaften der Geheimdienste gelten als scheinbar notwendig und von der „Führung“ des Landes so als gewollt, willkommen und Wert, diese noch auszudehnen und zu erweitern.
    Ich sehe die Landesverräter an anderen Stellen und Behörden!!
    Haben sich aber die Ankläger US-Amerikanische Praktiken als Vorbild genommen?

    „Schweig Verräter – Whistleblower im Visier“
    unter
    https://vimeo.com/122304174

    PS: Ich schlage dem deutschen Generalbundesanwalt ein neues Logo vor:
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9c/Blindheit-Sehbehinderung.svg
    Solch eine selektive Wahrnehmungsbegabung habe ich selten gesehen.

  13. @ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:

    Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen.
    (https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comments)

    Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.

    Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.

    Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.

    PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.

    1. „Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen.“

      Schön. Mich hingegen würde es überwältigen, wenn Sie und Ihre Kollegen das nicht nur hinter „vorgehaltener Hand“ machen würden, sondern das Ihnen zustehen Remonstrationsrecht nutzen und der kriminellen Clique in unserer Regierung die Gefolgschaft verweigern. „Hinter vorgehaltener Hand“ wird später nicht als Ausrede gelten können.

      1. volle Zustimmung.
        Wenn diese Beamten endlich das Rückgrat hätten, aus ihrer „inneren Opposition“ zu kommen, könnten wir sehen, wieviele opportunistische Verräter von Rechtsstaat und Demokratie es andererseits hier im Land gibt; und ob wir sie bekämpfen, oder ehr auswandern sollten.
        An der Gerhard-Hauptmann-Schule hatte ich damals allerdings den Eindruck, daß das ca. der Hälfte von denen Spaß gemacht hat, und nur wenige betreten geguckt haben dabei, aber ich habe nicht einen remonstrieren gesehen. Uniformen und Marschordnung sind halt anziehend für Untertanengeist. JETZT haben die Beamten die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen. HEUTE, nicht „beim nächsten mal“.

      1. Danke für die Zusammfassung der Kommentare.
        Sehr erhellend.

        @Beamter: alles Gute.
        Vielleicht können Sie sich ja hier mit ihren Kollegen austauschen.

    2. http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
      Das klingt plausibel: Der Verfassungsschutz will den elektronischen Giftschrank aufmachen, um ohne „geheimdienstliche Methoden“ netzpolitik.org durchleuchten zu können. Range ist da nur das Werkzeug. Ja, die Geheimdienste und andere Stellen in diesem unserem Land vergessen zunehmend, dass ein Staat kein Selbstzweck ist. Ich verweise mal aufs Grundgesetz: http://dejure.org/gesetze/GG/1.html. Zitat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Daran muss sich der Staat und alle seine Institutionen messen lassen. Das sollten sich alle Politiker und jede Behörde immer wieder vor Augen führen. Alles andere muss sich dem unterordnen. Irgendeine zu schützende „Staatsräson“ gehört in die gleiche Mottenkiste wie Majestätsbeleidigung. Natürlich hat ein Staat Sicherheitsinteressen etc., und schützenswerte Belange. Aber eben nicht um seiner Selbst willen, sondern um der Menschen willen.

    3. Beamte/r, ich fordere sie hiermit auf, jegliches Fehlverhalten in ihrer Behörde zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

      > Wir dienen den Bürgern Deutschlands.
      Gut so. Besser wäre: die Menschenrechte einhalten.

      > Wir wollen Deutschland beschützen.
      Das wollen Range und Maaßen auch. Auch Freisler hat Deutschland gedient.

      1. „Wir dienen den Bürgern Deutschlands“>???

        Niemals!!!

        „Beamte/r, ich fordere sie hiermit auf, jegliches Fehlverhalten in ihrer Behörde zu dokumentieren und zu veröffentlichen.“

        „WAS WIRKLICH PASSIERT“??!

        NUR!mit schersten Brüchen der POG’S,und Mißachtung der Dienstvorschriften,und daß
        intern Jeder gegen den Anderen die Messer hinterm Rücken in denselben wirft!

        Ich weiß,leider,ZUVIEL..
        NO:FAKE!

        OMG+SOS ;(

  14. Das bloße Ruhenlassen ist ein taktisches Manöver, aber keine Entscheidung. Bereits das Aufnehmen von Ermittlungen war taktisch begründet. SCHLUSS JETZT!!!

    Petition jetzt mitzeichnen:
    Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  15. Könnt ihr den GBA nicht wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs anzeigen? Es sollte mal höchstrichterlich festgestellt werden, dass so eine offensichtlich unbegründete Ermittlung gegen sämtliche Sorgfaltspflichten verstößt und nur Sinn macht, wenn man sie als Vendetta versteht.
    Ansonsten hilft einfach warten: Die alten Eliten sterben eh bald, und dann kann unsere Generation den Mist in aller Ruhe repaireren. Wenn bis dahin noch was übrig ist.

    1. Der GBA missbraucht sein Amt nicht, sondern tut genau das, was von ihm erwartet wird. Ich weiss, in der Schule hat man das mal anders gelernt. War Hirnwäsche.

      Zu der biologischen Lösung: täusche Dich mal nicht. Die alte Elite hat ihre Nachfolger schon längst bestimmt und groß gepäppelt. Und diese Typen werden Dir gar nicht gefallen, versprochen!

      1. Schon längst passiert.
        Interessiert aber LEIDER!>Hart auf Hart so gar NIEMANDEN..

        Egal wer von der BRDDR-MAFIA-GMBH…,>
        OHNE!gültige Verfassung,irgendwelche Hilfe verspricht hat+macht sich selbst“schwerststrafbar“.

        ICH WEIß>ZUVIEL…
        OMG.

        NO:FAKE!!!

  16. Ihr seid berühmt! :) Und: der erhoffte Streisand-Effekt ist diesmal tatsächlich eingetreten. Zyklisch wurde heute auf NDR Info minutenlang über euch berichtet, das Topthema vor allen anderen.

    So bedrohlich das auch wirken mag, genießt den Moment und entspannt euch – History is happening und ihr seid mittendrin. Es freut mich zu lesen, dass ihr auch erstmal angestoßen habt – ich habe euch einen kleinen Betrag überwiesen, mit dem ihr nochmal eine Runde schmeissen könnt.

    Ich gratuliere herzlich

  17. Was GBA Range mit Euch macht ist reine Erpressung. Juristisch ruht das Verfahren nicht. Die Erstellung des bekanntermaßen überflüssigen Gutachtens ist eine unsägliche feige Reaktion auf Eure Integrität.

    Danke dafür, dass Ihr transparent gemacht habt, dass die deutsche Justiz weder in der Lage noch willens ist, gegen die von Herrn Maaßen veranlassten und hingenommenen terroristischen Aktivitäten vorzugehen.

    Man kann nur hoffen, dass zumindest einige Parlamentarier nunmehr ihre Aufgabe ernst nehmen und sich im NSA Untersuchungsausschuss nicht mehr von den Landesverrätern aus Verfassungsschutz und BND auf der Nase herumtanzen lassen.

    Danke dafür, dass Ihr Eure Bürgerrechte wahrnehmt und uns damit schützt.

    1. Also ganz nüchtern betrachtet: Man hat da von Seiten BND und Bundesregierung ganz schön was zu verbergen. Nur was? Ist das Ausmaß der NSA-Affäre evtl. 1:1 übertragbar auf „unser“ von den USA gelenkten Landes? Machen wir uns doch jetzt nichts mehr vor. Wo es die Technik gibt, kommt sie zur Anwendung. (Dazu gerade ein Bericht über Kampfroboter gesehen…)

  18. Der Staat hat netzpolitik.org das Schwert gezeigt. Die, die es blank gezogen haben, sind Thomas de Maiziere und sein Statthalter Maaßen. Es ist Teil jener unwürdigen Inszenierung, dass das Verfahren sogleich ausgesetzt wurde, denn die Protagonisten wissen, wie man gekonnt spielt und Spannung aufrecht erhält. Das Schwert hängt nun an seidenem Faden über jenen, die man einzuschüchtern sucht. Es ist der Laune der Macht überlassen, wie lange man dieses Theaterbild wirken lassen möchte.

    Nachdem Hans-Georg Maaßen als gnadenloser Referatsleiter im Innenministerium die damals Rückkehr von Murat Kurnaz zu verhindern suchte, ist er nun damit beschäftigt, das Ansehen seiner Skandalbehörde im Licht der Öffentlichkeit wieder aufzupolieren, nachdem die Aufklärung der NSU-Morde proaktiv hintertrieben wurde.

    Wer damals schon mit Taschenspielertricks versuchte, den Rechtsstaat auzuhebeln, und nun an die Spitze einer Bundesbehörde gelangt ist, der braucht auch keine Skrupel mehr zu haben, Meinungs- und Pressefreiheit in dieser Republik in Frage zu stellen. So einem traut man Einschüchterung und Repression zu.

    Das ist sie also, die neue Charme-Offensive des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wer Muskeln hat, braucht sich nicht erst um Vertrauen der Bürger zu bemühen. Man ist geneigt zu fragen, wieviel Blut noch für das Hirn übrig bleibt, wenn es lustvoll in die Muskeln gepumpt wird.

    Nachdem mindestens zwei ehemalige Justizminister und im Nachzug nun auch der aktuelle, diesen Akt als unverhältnismäßig bis abwegig bezeichnet haben, darf man getrost nach der politischen Verantwortung für diese Volte fragen, die dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen schweren Schaden zufügt. Schweren Schaden, weil kaum jemand noch daran geglaubt hat, dass nach fünf Jahrzehnten nochmals ein plumper Angriff auf die Pressefreiheit erfolgen würde. Solche Praktiken würde man in diesen Tagen eher aus Moskau oder Peking erwarten.

    Während netzpolitik.org durch diese Volte gleichsam auf den Rang von Spiegel und Cicero geadelt wurde, dürften sich jene bestätigt sehen, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat einer kritischen Überprüfung unterzogen haben. Verlorenes Vertrauen gewinnt man so nicht zurück. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat seiner Behörde keinen Gefallen getan, sondern sie erneut in der Öffentlichkeit zum Gespött gemacht.

    Um weitereren Schaden von der Behörde abzuwenden, bleibt Herrn Maaßen nur der zeitnahe Rücktritt.

    1. Es ist ein beliebtes Ritual, sowohl des Bundespräsidenten wie auch von Kanzlerin und Außenminister, gewissen Staatsoberhäuptern gehörig auf die Nerven zu gehen, bevor dann die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen gefeiert werden. Despoten und Oligarchen halten bekanntermaßen wenig von Presse- und Meinungsfreiheit.
      Nun gibt es aber einen signifikanten politischen Wetterumschwung im Geltungsbereich des Deutschen Grundgesetzes, dadurch, dass Teile der aktuellen Regierung der Pressefreiheit ein neues Korsett verpassen wollen. Eine erste Anprobe ist netzpolitik.org auferlegt worden, es fühlt sich an wie eine Zwangsjacke, die auch für andere kritische Qualitätsmedien bereitsteht. Journalisten rücken solidarisch zusammen. Was wäre anders zu erwarten gewesen?
      Doch wie sinnvoll ist es in Zukunft, einem Vladimir Putin die westliche Freiheitsrechte nahezulegen, wenn er wiedermal russische Blogger ins Gefängnis wirft? Wenn Gauck, Merkel und Steinmeier wieder einmal die kommunistische Regierung in China für ihren Umgang mit ihren Journalisten rügen wollen, werden die höflichen Gesprächspartner die Haltung noch wahren können, oder werden sie offen in lautes Gelächter ausbrechen?
      Möglicherweise möchten sind die deutschen Staatsoberhäuper aber schon lange des Rituals überdrüssig, das eher für das deutsche Publikum inszeniert wird. Ein Publikum, das bekanntlich ein dankbares ist, für solche ein- und Beilagen. Kann es sein, dass unsere Repräsentanten bei ihren Reisen die Vorzüge repressiver Staatsführung erkannt haben und nun erste lokale Experimente wagen?

      1. Könntest Du bitte einem uninformierten Menschen erklären, wer „Beauftrager“ und „Bestätiger“ sind? Wer will schon dumm sterben?

  19. Die „fremde Macht“ – sind das wir? Oder sind wir der Staat? Mir persönlich und meinen Interessen als Bürger hat die Veröffentlichung jetzt nicht geschadet, eher genützt. Allerdings hat ihr Inhalt mich missgestimmt und weitere Fragen aufgeworfen. In jedem Fall kann ich mir zu Dingen, die vermeintlich in meinem Namen und zu meinem Besten veranstaltet werden, nur dann eine Meinung bilden, wenn ich überhaupt davon erfahre und auch ein Diskurs darüber möglich ist. In einer Demokratie sollte das eine banale Selbstverständlichkeit sein. Schlussendlich möchte ich anmerken, dass mir manche der handelnden Protagonisten wie von einem anderen Planeten vorkommen. Völlig losgelöst.

    1. Du sollst aber vom verbrecherischen Treiben der herrschenden Kreise nichts erfahren. Darum versuchen sie, ihren Dreck abzudeckeln – mit allen Mitteln.
      Die gesamte Kollaps-Entwicklung der letzten 20 Jahre ist das Werk dieser Idioten, die verblödeten Massen sollen nur kein System dahinter erkennen.

  20. Für den „Landesverrat“ habe ich doch gleich mal eine kleine Spende zusätzlich zum Dauerauftrag auf den Weg gebracht, Frau Streisand lässt grüßen. :)

    Wie hat der Range das mit dem Brief eigentlich hinbekommen? Der kann doch ohne fremde Hilfe nichtmal NASA buchstabieren…

  21. so siehts aus. Entweder es wird ermittelt, oder eingestellt.

    Hausdurchsuchungen sind nur eine Frage der Zeit.

    Die Beruhigungstablette scheint allerdings zu wirken.

    Was ist das Ziel? Das Ziel ist, netzpolitik org vom Netz zu nehmen.

    Wie sind die grundsätzlichen Machtverhältnisse? 10% Grüne, 10% Linke, 80% Regierung.

    Wie siehts in der Regierung aus? Der Justizminister ist sicher ein lieber Bursche, aber spätestens seit der VDS-Sache eine lame duck, er hat sowohl dem Innenminister wie auch seinem Chef seit seinem Umfallen nichts mehr entgegenzusetzen.

    Tja

  22. Dies ist ein Klassiker psychologischer Geheimdienst-Arbeit, mit dem Ziel, im Rahmen einer konzertierten Aktion, potentielle Hinweisgeber zu verunsichern:

    Die eigentlichen Adressaten sind weniger die Journalisten, die sich, wie erwartet zu wehren wissen, sondern kleine Amtsträger, die nach einem Blick ins Waffenarsenal lernen sollten, die Vertreibung aus dem Gummibaum- Paradies zu fürchten.
    Mit Hilfe, des kalkulierten Streisand- Effekts wurde das bestens transportiert.

    Mission erfüllt! Weitergehen! Hier gibt es nichts (mehr) zu sehen und zu „verraten“!
    Vorerst jedenfalls nicht, solange der Schock wirkt.
    Stay tuned!

  23. Werter Herr Range!

    Ich habe mit dem Abrufen der potentiell geheimen Dokumente von Netzpolitik.org diese durch die BND-gestützte Überwachung der NSA, also einer fremden Macht zugänglich gemacht. Ich bitte Sie daher, meine Anzeige gegen mich einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen und mich mit unnachgiebiger Härte zu verfolgen. Für den Fall, daß Sie inzwischen die NSA von der NASA unterscheiden können, bitte ich um Ausweitung des Verfahrens auf verfassungsfeindliche Organisationen innerhalb Deutschlands, wie den rechtsterroristischen verfassuNgsSchUtz und den BND, letzte mir bekannte Adresse: Reichssiedlung „Rudolf Heß“ in Pullach.

    m.f.G., Landesverräter

  24. Das „Ruhen des Ermittlungs-Verfahrens“ kann wohl wirklich nur als „Nebelkerze“ beschrieben werden:

    1. Wenn eine Maßnahme (wie Durchsuchung) droht bzw. zeitnah hätte erfolgen sollen, dann wäre eine Mitteilung der Ermittlung wohl kaum zugestellt worden. Dann wäre als erstes ein Durchsuchungsbeschluss, o. ä. gekommen und zwar gleich mit ein paar Ermittlern. Ist jedenfalls völlig unüblich kurz vorher eine „Warnung“ zu schicken… Was hierzu als angeblicher „Rückzug“ dargestellt wird, ist mehr als Augenwischerei zu bewerten.

    2. Wenn jetzt (wie berichtet wird!) ein Gutachten über die Strafbarkeit erstellt werden soll, dann sind dies ja weitere Schritte in der Sache, zum Zweck der Feststellung einer Strafbarkeit. Was ruht denn dann, außer vllt der berechtigten Empörung ob dieses Vorgangs?

    3. Groß, am Anfang, fett und mit §§ steht ja in dem von netzpolitik.org mitgeteilten Schreiben zur Ermittlung, dass es auch um die Unterbrechung der Verjährung geht. (hat hier auch schon „DasNordlicht“ festgestellt.)

    Also wenn dann das Verfahren jetzt nur „ruht“ ist das wirklich kein Grund zur „Entspannung“. Mit dem Hinweis auf die Unterbrechnung der Verjährung durch die Mitteilung war doch schon gesagt, dass man sich nun noch mehr Zeit nehmen wird. Dasselbe heißt auch die Floskel „das Verfahren ruht“, …

    In Ergänzung und als Fortführung zu „DasNordlicht“:
    Alles andere wäre wohl Mumpitz und sogar rechtswidrig! Die Staatsanwaltschaft ist nämlich nach dem Grundsatz der Beschleunigung im Strafverfahren allgemein verpflichtet (!) zügig zu ermitteln. (Wenn da nicht ausreichend Mittel oder Kompetenz zur Verfügung steht, Verfahren überlang dauern, etc. dann kann das im ’schlimmsten Fall‘ bis zu einem Freispruch wegen überlanger Verfahrensdauer führen. Der EGMR hat schon mehrfach überlange Verfahrensdauer in Deutschland als Menschenrechtsverletzung gerügt. ) Das Verfahren ruht, kann und darf also nicht heißen, dass „in der Sache nichts passiert“. Eine Berichterstattung, die hier schon fast einen „Freispruch“ (wenn auch wohl zweiter oder dritter Klasse) herbeireden will, geht am Recht (!) und an der Praxis (!) der Strafverfahren vorbei.

  25. Der Generalbundesanwalt und der Präsident des BfV sollten sich schämen. Jeder kleine Arbeitnehmer würde für eine solche Arbeit wegen „Schlechtleistung“ gekündigt werden. Netzpolitik.de wegen Landesverrat verfolgen, aber einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte (NSA) ignorieren. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Auf solche „Schützer“ unserer Verfassung kann das deutsche Volk gerne verzichten.
    Netzpolitik.de und alle anderen kritischen Journalisten: Bitte weitermachen!

  26. An den Generalbundesanwalt:

    Mittlerweile wird es schon widerlich und unappetitlich, welche Methoden die Merkel-Regierung – von einer demokratischen Regierung kann man kaum mehr sprechen – anwendet, um kritische Journalisten mundtot zu machen.
    Das erinnert an die Praxis von Militärdiktaturen. Ideologisch scheinen einige Herrschaften des Polit-Establishments davon auch gar nicht mehr so weit entfernt zu sein.

    Der sogenannte Verfassungsschutz und damit die Regierung selbst stecken hals-tief in unterschiedlichsten politischen Sümpfen. Damit der dampfende Gestank nicht noch mehr an die Oberfläche gelangt, werden nun „Haltelinien“ gegen kritische Journalisten eingezogen, um das Öffentlichwerden des Gestanks zu verlangsamen. Für denjenigen, die das Denken noch nicht völlig eingestellt haben, sind diese Regierung und die sie tragenden Parteien unter geistig-ethisch-moralischen Gesichtspunkten ohnehin völlig unglaubwürdig.

    Der mutige Herr Generalbundesanwalt Range und seine nachgeordneten Herren und Damen des weisungsgebundenen Beamtenapparates hätten alle Hände voll zu tun, wenn sie das Treiben der Regierung in den unterschiedlichsten Affären einmal „Ermittlungen“ zuführen würden. Derer gibt es unzählige, hier nur einige ganz wenige:

    NSA-Hochverrats-Komplex
    NSU-Terror-„Verfassungs-Schutz“-Komplex
    Paktieren mit Kriminellen, Oligarchen und Faschisten in der Ukraine
    Paktieren mit Organhändlern im Kosovo und Albanien
    internationale Waffenschiebereien
    Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee („Verantwortung übernehmen“)
    Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates
    Praktizieren struktureller Gewalt gegen kleine Länder durch Austeritätspraktiken (Griechenland)
    Aufbau von Aufstandsbekämpfungskapazitäten (gegen die eigene Bevölkerung: „Schnöggersdorf“ bei Magdeburg)
    systematische Manipulation und Gehirnwäsche der Bevölkerung durch Medien-Netzwerke und gezielte Verblödung breiter Bevölkerungsschichten
    Zusammenführung von Polizei und Geheimdiensten
    gezielte Verwahrlosung der Infrastruktur
    Zerschlagung des Sozialstaates
    „Auslagerung“ von Entscheidungskompetenzen an externalisierte, demokratisch nicht legitimierte Institutionen: SOFFIN, EU-Kommission, EZB, EFSF, ESM, NATO
    Festigung der „marktkonformen Postdemokratie“ (Zerstörung der repräsentativen Demokratie)
    volkswirtschaftsschädigende z.T. kriminelle Privatisierungsmaßnahmen
    etc., etc.

    Hoch- und Landesverräter müssen sie nicht, verehrter Herr Generalbundesanwalt, unter kritischen Journalisten suchen, Sie werden
    in den „Führungsetagen“ der herrschenden Parteien- und Regierungscliquen
    fündig – da brauchen Sie gar nicht so lange zu „ermitteln“, Sie müssten nur einmal hinsehen.

  27. Macht bitte einfach weiter mit eurer guten Arbeit! Und lasst euch nicht von den kurzfristigen Solidaritätsbekundungen der sogenannten „Qualitätsjournalisten“ beeindrucken. Sonst hätten sie damals auch berichtet oder euch zitiert!

  28. Geht einer von EUCH ins Gefängnis, so folgen wir EUCH.

    … und wenn uns die Justiz nicht haben will, belagern wir sämtliche Gefängnisse der BRD. Ein friedlicher + passiver Widerstand, dessen Echo weltweit zu hören sein wird.

  29. Angenehm überrascht bin ich von den Formulierungen bei SWR1, da ist durchgängig von „(Internet-)journalisten“, nicht von „Bloggern“ die Rede. Und wundervoll auch gestern ein Interview mit Gerhart Baum, das ich aber nicht online finde.

  30. Staatliche Repressionen (Verfolgung v. Demokraten) sind nicht Ausdruck einer Strategie, sondern zeigen den Mangel auf.

    Im Grunde macht die Politik das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor.

  31. Durch welche politischen Verbindungen ist der Herr Range auf diese Position gehievt worden?
    Hatte da nicht die damals noch existierende FDP ihre Finger im Spiel?

  32. Generalbundesanwalt Ranger scheint wohl bewusst zu sein, wie die Vorwürfe angeblichen Landesverrates auf tönernen Füßen steht. Da wird gegen eine kleine, gleichwohl sehr effiziente politische Plattform ermittelt, während man sich an große Medien nicht herantraut. Man könnte es auch als Shitstorm bezeichnen, um zu zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Den angeblichen Schaden, den netzpolitik der BRD zugefügt hat, ist wohl eher nebulös. Der Bundesgerichtshof – und nicht minder der Bundesjustizminister – haben sich bis auf die Knochen blamiert und sich der Lächerlichkeit preisgegeben.
    Beschämend und skandalös hingegen ist die Untätigkeitsstarre unserer Justiz, wenn es um Ermittlungen der flächendeckenden Spionage der NSA geht. Hier hält sich Herr Ranger – und nicht nur er – mit wachsweichen Kommentaren aus der Schußlinie. Kein Handlungsbedarf.
    Schändlich ist es anzusehen, wie sich eine ganze politische Landschaft in dieser unseren Bundesrepublik zu Handlangern einer Supermacht macht und Washington bis zur Selbstverleugnung zu Kreuze kriecht. Wo bleibt die deutsche Souveränität? Die hat Berlin schon lange an den Garderobehaken in Washington gehängt.
    Ich möchte gegenüber netzpolitik meine Hochachtung für Ihren Mut und Chuzpe aussprechen, sich von der Justiz nicht vorführen zu lassen. Was ist nur aus diesem armen Deutschland geworden, das von Politikern vertreten wird, die kein Rückrat mehr besitzen, sich aus der erpresserischen Klammer US-amerikanischer wirtschaftsstrategischer Interessen zu befreien.

    1. „Wo bleibt die deutsche Souveränität?“

      Sie fragen nacht etwas, das nicht vorhanden ist.
      Auf die „eingeschränkte Souveränität Deutschlands“ hatte (Machiavellist & Demokratie-Abräumbeauftragter) Schäuble sogar hingewiesen.
      Vergessen Sie das mit der deutschen Souveränität.
      Deutschland ist eine Bananenrepublik.

      Schauen Sie sich das geballte Elend im Deutschen Bundestag (Deutscher Lobby- und Wirtschaftstag) an.
      Zum Wegrennen – das. Das sind fast sämtlich „Beauftragte“, keine „Abgeordneten“.

      Man sollte die „Wahlen“ folglich zukünftig als „Beauftragten-Akklamation zum Deutschen Lobby- und Wirtschaftstag“ bezeichnen. Mit Repräsentation hat das lächerliche System schon lange nichts mehr zu tun. Damit das nicht zu viele mitkriegen, dafür arbeiten die Herrschaftsmedien FAZ, WELT, ZEIT, SZ, SPIEGEL, TAZ und die sogenannten öffentlich-rechtlichen etc. täglich an neuen Geschchten.

      Schauen Sie mal allein bei wikipedia unter „https://de.wikipedia.org/wiki/Ausländische_Militärbasen_in_Deutschland
      dann sehen Sie, dass aktuell immer noch ca 60.000 Soldaten in Deutschland stationiert sind.
      Sieht so ein souveränes Land aus?

      1. Der Bundestag kommt mir so vor wie ehem. „Wackel-Dackel“ auf der Hutablage eines Autos. Mehrheitlich, quasi nach einem 1-Parteien-System, wird alles abgenickt was wenige Meinungsführer (Fraktionschefs etc.) vorgeben. Offensichtlich wurde das Ziel ausgegeben die Volkskammer in der ehem. DDR in ihrem Abstimmungsverhalten zu überbieten.

      2. (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz
        Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in
        Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des
        Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
        9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission
        für Deutschland S. 103).

        http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605051.pdf

        Das war 2007. 2015 gilt immernoch Besatzerrecht.

      3. 20. Mai 2015:

        BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

        Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.

        http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung–105072693.html

      4. Die Botschaft wäre dankbar, wenn die Bundesregierung
        erklären könnte:

        2. daß sie die Verpflichtung übernimmt, im Rahmen
        der deutschen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen
        zu ergreifen, um für den Schutz der Sicherheit
        der in der Bundesrepublik stationierten
        Streitkräfte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung
        zu sorgen, sobald die oben
        erwähnten Rechte erlöschen. In Erfüllung dieser
        Verpflichtung wird die Bundesregierung in Übereinstimmung
        mit Artikel 3, Abs. 2 (a) des Zusatzabkommens
        zum NATO-Truppenstatut handeln.

        http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/029/0502942.pdf

      5. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

        http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

      6. Art. 133 GG (GG-Ausgabe: 2012) besagt sinngemäß ebenfalls das die BRD als Rechtsnachfolgerin „der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ kein Staat, sondern noch immer ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte ist (heute: USA).

        Was machen unterschiedliche Verwaltungen in Behörden/ Ämtern? Letztendlich führen sie als Exekutive die Befehle aus, die ihr die Legislative (gesetzgebendes Parlament) u.a. durch Auftrag der USA in Form von Gesetzen, Verordnungen zuweist. Hierzu weise ich auf den Wissenschaftler Foschepoth + den Bundesrichter Dr. Dieter Deiseroth hin, anläßlich der deutschen Souveränitätsfrage + der NSA-Affäre. Festzustellen gilt auch, dass das institutionelle (behördliche) Recht zunehmend ausgebaut wird. Hingegen das Grundgesetz mit seinen Abwehrrechten (Art. 1-20 GG) für uns Bürgern zunehmend auch bei den Gerichten vernachlässigt wird.

        Art. 144.2 GG (GG-Ausgabe: 2012) unterliegt heute noch der US-SHAEF-Gesetzgebung und erwähnt aktuell die Beschränkung des Grundgesetzes u.a. in den Ländern einschließlich Berlin mit seinem heute noch gültigen Sonderstatut.

        Jetzt wird es undurchsichtig + bekommt den Hauch einer Bananenrepublik.

        Dieses Artikelgesetz verweist dann auf Art. 23 GG, wonach besagte Länder aufgelistet sein sollen. Soviel nur, in der heutigen Fassung wird kein einziges Land namentlich genannt. Hingegen in der Orig.-Fassung des alten GG v. 1949 wurden die beigetretenen „Bundes-„Länder zum GG erwähnt.

        Gibt es hier womöglich einen Konstruktionsfehler? Denn der heutige Artikel 23 GG bezeichnet sich faktisch als ein sog. Europa-Artikel und entstand in der Neufassung erst am 07.02.1992, nach dem Maastrichter Vertrag zur EU.

        Dennoch ist Art. 144 GG heute noch existent.

  33. Niemand muss die Befürchtung haben ins Gefängnis gehen zu müssen.

    Richter agieren ebenfalls opportunistisch wie unsere Politik-Darsteller. Denn sie gestalten das eigentliche Unrecht-System mit. Soll heißen, sobald eine geplante oder vollzogene Anklage das Licht der Öffentlichkeit erblickt kommt i.d.R. die Rechtsstaatlichkeit wieder zum Vorschein. Allenfalls würde die politisch motivierte Richterschaft tatsächlich unser demokratisches Prinzip vor der Weltöffentlichkeit erklären müssen (Was soll Merkel demnächst zu Putin sagen?) Auch würden sie zeigen, dass sie nicht unabhängig, dennoch nur unantastbar wie in Russland oder China wären. Des weiteren würde ihre „Kunst der Rechtsprechung“ ihr eigenes Ego verletzen.

    Der Generalbundesanwalt vollzieht bereits mit seiner geplanten Anklage quasi diesen Rückzieher (Gesichtswahrung) durch Ruhen des Verfahrens. Der nächste Schritt zum Guten folgt demnächst durch sein „Gutachten“. Ein Schritt der eigentlich mit einer unabhängigen Justiz zuallererst hätte erfolgt werden müssen, s. NSU-, Hoeneß-, Mollath-Prozesse etc. Zu guter Letzt lobt der Politik-Darsteller die Rechtsstaatlichkeit und seine „Demokratie“ über alles, damit Tante Frieda wieder beruhigt ihre CDU/ CSU oder SPD wählen kann.

    Perfide hingegen arbeiten Staatsanwälte und Gerichte im Verborgenen, um ein einseitig politisches Meinungsbild der Neo-Konservativen hervorzuheben, welches sich immer gegen die Freiheit des Bürgers entscheidet.

  34. Wäre eine Ermittlung wegen des Straftatsverdachtes Landesverrat überhaupt rechtlich möglich, in Anbetracht des seit den 2+4 Vertrages entstandenen rechtsfreien deutschen Situation?
    Vielleicht solltet Ihr es darauf ankommen lassen und Eure Anwälte implizit den entstandenen rechtsfreien Raum generell erleuchten lassen.

  35. „Bundesanwalt A. K. vermutete am 8. Oktober 1962 Landesverrat und bat das Verteidigungsministerium um ein Gutachten. Der Würzburger Staatsrechtler und damalige Oberst der Reserve F. A. Freiherr von der H. erstattete am 11. Oktober Anzeige wegen Landesverrates gegen die Redaktion des Spiegel. Nach Einholen eines Gutachtens beim Bundesverteidigungsministerium durch die Bundesanwaltschaft – die Ermittlungen leitete Siegfried Buback – erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 23. Oktober die gewünschten Haftbefehle und Durchsuchungsanordnungen.“

    Spiegel-Affäre – Wikipedia

  36. Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.[8]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

  37. Hier sind die e-mail Adressen von den beiden Parteien.

    http://www.verfassungsschutz.de/de/impressum
    http://www.generalbundesanwalt.de/de/impressum.php

    Schreibt denen mal eure Meinung, klärt sie auf, wenn ihr euch mit Jura auskennt dann zeigt, dass die Unrecht haben, ansonsten könnt ihr auch gerne im rauhen Ton die Folgen ankündigen, wenn die weiterhin ermitteln oder es gar zu nem Urteil kommt, macht es aber nur unter 2 Umständen: Erstens ihr meint es ernst und würdet es auch durchziehen und zweitens macht es natürlich NUR anonym ! Raucht ne Shisha im Café während im aus dem WLAN das ganze tippt oder benutzt einen Anonymisierungstool das keine IP speichert.

    Kurze Info noch, weil mich das Wort Verfassung aufregt. Ich frag mich sowieso, warum es so Institutionen wie das Verfassungsgericht und den Verfassungsschutz gibt? Über welche Verfassung urteilen sie oder welche Verfassung schützen sie? Deutschland hat keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium genannt Grundgesetz. Eine Verfassung gibt sich ein Volk selber durch eine Volksabstimmung. Das ist nicht geschehen, sondern das Grundgesetz ist ein Konstrukt der alliierten Siegermächte und wurde den Deutschen aufs Auge gedrückt. Geschrieben und beschlossen wurde es unter anderem in der Villa Rothschild in Königstein im Taunus. An der Eingangstür sieht man ein Bronzeschild auf dem steht, hier wurde das Grundgesetz geboren.

  38. Art. 133 GG (GG-Ausgabe: 2012) besagt sinngemäß ebenfalls das die BRD als Rechtsnachfolgerin „der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ kein Staat, sondern noch immer ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte ist (heute: USA).

    Was machen unterschiedliche Verwaltungseinheiten in Behörden/ Ämtern? Letztendlich führen sie als Exekutive die Befehle aus, die ihr die Legislative (gesetzgebendes Parlament) u.a. durch Auftrag der USA in Form von Gesetzen, Verordnungen zuweist. Hierzu weise ich auf den Wissenschaftler Foschepoth + den Bundesrichter Dr. Dieter Deiseroth hin, anläßlich der deutschen Souveränitätsfrage + der NSA-Affäre.

    Art. 144.2 GG (GG-Ausgabe: 2012) unterliegt heute noch der US-SHAEF-Gesetzgebung und erwähnt aktuell die Beschränkung des Grundgesetzes u.a. in den Ländern einschließlich Berlin mit seinem heute noch gültigen Sonderstatut.

    Jetzt wird es undurchsichtig + bekommt den Hauch einer Bananenrepublik.

    Dieses Artikelgesetz verweist dann auf Art. 23 GG, wonach besagte Länder aufgelistet sein sollen. Soviel nur, in der heutigen Fassung wird kein einziges Land namentlich genannt. Hingegen in der Orig.-Fassung des alten GG v. 1949 wurden die beigetretenen „Bundes-„Länder zum GG erwähnt.

    Gibt es hier womöglich einen Konstruktionsfehler? Denn der heutige Artikel 23 GG bezeichnet sich faktisch als ein sog. Europa-Artikel und entstand in der Neufassung erst am 07.02.1992, nach dem Maastrichter Vertrag zur EU.

    Dennoch ist Art. 144 GG heute noch existent.

  39. Gut dass es euch gibt. Lasst euch nicht einschüchtern.
    Landesverrat ist das was unsere Regierung(en) tagtäglich macht!
    Auch ich habe mir daher erlaubt für eure Sache zu spenden.

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