Schlagwort: Landesverrat

Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation herausragende Verdienste im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Netzpolitik.org habe mit Haltung und Mut den netzpolitischen Diskurs Deutschlands wesentlich mitgeprägt.

Demokratie ohne freie Presse ist keine (Landesverrats-Demo)

Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.

2015 erlebten wir einen Angriff auf unsere journalistische Arbeit: Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrats. Vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen nach einer zehntägigen intensiven öffentlichen Debatte eingestellt. Wir blicken zurück, was war und wie das unsere Arbeit verändert hat.

Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

Der Bundesnachrichtendienst verzeichnete in den Jahren 2016 und 2017 knapp 300 Verstöße gegen die Geheimschutzvorschriften innerhalb der eigenen Behörde. Angeblich fallen nicht nur mehr Fälle vor, es werden auch mehr erkannt.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, mag es gern korrekt. Wegen eines Gastbeitrages vom April, den Holger Schmidt verfasst hat, ließ er nun durch ein anwaltliches Schreiben Korrekturen anmahnen. Es geht darum, gegen wen genau der Geheimdienstmann damals die Strafanzeigen lostrat, die in den Landesverrat-Skandal mündeten. Die Anwaltskanzlei teilte Gastautor Schmidt mit, dass der Präsident […]

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.

Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E-Mails für Geheimdienste durchsucht hat.

Nur weil Geheimdienste ihre Praktiken und Vorgehensweisen zum „Staatsgeheimnis“ erklären, dürfen sich Journalisten noch lange nicht zu Komplizen machen. Wir wüssten nur einen Bruchteil über die Geheimdienste, wenn es keine Berichterstattung über ihre geheimen Machenschaften gäbe. Das aber macht Journalisten nicht zu „Landesverrätern“.

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Landesverrat

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Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

In eigener Sache: Redaktionsteam von netzpolitik.org mit Fritz-Bauer-Preis 2021 ausgezeichnet

Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre

Was seitdem geschah: Fünf Jahre #Landesverrat

Pressefreiheit in Gefahr: Freiheit für Julian Assange

Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren

Affäre wegen Landesverrats: Geheimdienstchef wünscht Korrektur

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?

Warum unsere Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz kein Landesverrat sind

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt