Affäre wegen Landesverrats: Geheimdienstchef wünscht Korrektur

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Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, mag es gern korrekt. Wegen eines Gastbeitrages vom April, den Holger Schmidt verfasst hat, ließ er nun durch ein anwaltliches Schreiben Korrekturen anmahnen. Es geht darum, gegen wen genau der Geheimdienstmann damals die Strafanzeigen lostrat, die in den Landesverrat-Skandal mündeten. Die Anwaltskanzlei teilte Gastautor Schmidt mit, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz seine Strafanzeigen nicht etwa gegen bestimmte Personen, sondern nur gegen „Unbekannt“ gestellt hätte. Man möge das doch bitte korrigieren.

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Maaßen wünscht die Korrektur nicht nur für Schmidts Buch, aus dem sein Gastbeitrag bei uns Auszüge brachte, sondern explizit auch mit Hinweis auf netzpolitik.org. Tatsächlich steht in Schmidts Text, Maaßen hätte seine schriftliche Strafanzeige „gegen die beiden Blogger und gegen ‚Unbekannt‘“ gestellt. Holger Schmidt sagt dazu:

Tatsächlich ist das so, dass die Anzeigen formal gegen Unbekannt gestellt worden sind. Durch die Sachverhaltsschilderung in den Anzeigen entsteht trotzdem – zumindest für mich – ein deutlicher Eindruck, an wen der Präsident dabei gedacht hat“.

Wir möchten natürlich keinen unserer Leser mit Ungenauigkeiten verschrecken, schon gar nicht unsere Leser aus den Geheimdienstkreisen, daher haben wir die gewünschte Korrektur in Schmidts Artikel eingebaut, ohne allerdings die ursprüngliche Darstellung zu verzerren.

Wer nicht mehr alle Details der für den Geheimdienstchef nicht gerade rühmlichen Landesverrats-Affäre parat hat, kann hier über die Inszenierung der Strafanzeigen lesen.

13 Kommentare
  1. @constanze
    Das wäre doch lustig mit einem grünen Innenminister von Notz und Maaßen als seinem Untergebenen,leider krallt sich die CDU(CSU dieses Ressort,warum eigentlich?

      1. @Constanze
        „Weil Joachim Herrmann einfach unfassbar qualifiziert ist?“
        Kleiner Fehler Ihrerseits.
        Sie haben sicherlich Ihren Satz mit einem Ausrufezeichen und nicht mit einem Fragezeichen. enden lassen wollen. :-)

  2. Liebe promovierte Constanze, leider ist der Unterschied zwischen einem Geheimdienst und einem Nachrichtendienst auch dir nicht bekannt. Und wenn man von Jura keine Ahnung hat, einfach mal ****** halten oder ein anderes Thema wählen. Leider wieder sehr subjektiv geschrieben.

    1. „****** halten“ – Sie sollten markieren, ob dies ein Zitat, eine umgangssprachliche Aussage oder Ihre Meinung ist, damit alles schön korrekt zu geht; und einen angenehmen Abend.

    2. Meine Meinung ist, Schuster bleib bei deinen Leisten. Ein Informatiker sollte nicht über Jura belehren und ein Jurist keine Informatik erklären. Mehr nicht.

      1. @janus
        Denken über den eigenen Tellerrand hinaus, täte jeder Berufsgruppe gut,engstirnige Fachidioten gibt es zuhauf.
        Sie propagieren die geistige Enge,da kann man anderer Meinung sein,auch wenn es Ihnen missfällt.
        ein gesundes Querdenken löst mitunter verkrustete Strukturen und festgefahrene Positionen.

  3. Seid Ihr denn morgen bei der öffentlichen Anhörung der drei Dienste-Chefs durch das PKGR im Paul-Löbe-Haus dabei, und erzählt uns hinterher, was es Interessantes Neues gab?
    Ich habe noch nicht herausgefunden, wie ich sonst an die Ergebnisse der Anhörung morgen käme (?),
    denn beruflich frei nehmen um diese Uhrzeit (vormittags) kann ich mir derzeit leider nicht – ich konnte mich daher also nicht als Zuschauer für morgen anmelden im Paul-Löbe-Haus.

  4. Die Einlassung von Herrn Maaßen könnte man auch so werten, dass ihm die Angelegenheit in der Rückschau womöglich peinlich ist. Eine solche Peinlichkeit stellt sich bei Menschen, die noch über ein Minimum an Moral und Selbstkritik verfügen ohne äußeres Zutun von selbst ein. So entsteht das dringliche Bedürfnis, das eigene Ansehen, das zuvor Schaden genommen hat, wieder aufzupolieren wenn ein Reframing als aussichtslos erscheint.

    Als gelernter Jurist schöpft Herr Maaßen aus seiner vollen juristischen Werkzeugkiste, die ihm als Mittel den Rückzug auf Form und Förmlichkeit nahe legt. Und ja, die Anzeige hat er gegen „Unbekannt“ formulieren lassen, denn nichts anderes war damals ernsthaft möglich und angemessen. Aber dabei hat er es bekanntlich nicht belassen.

    Er hat dieses unscheinbare Förmchen „gegen Unbekannt“ semantisch angereichert. Das heißt, er hat Verdächtige gleich mitgeliefert. Der Volksmund nennt das anschwärzen. Dies hat er ausgiebig gegen „die Blogger“ samt Namen getan. Mithin wurde die Anzeige nicht etwa ziellos in die Beliebigkeit gerichtet, sondern haarscharf gegen Netzpolitik.org gerichtet.

    Wenn nun jemand, der mit einem Finger, so lang wie eine Pinoccio-Nase, auf Personen zeigt, sich nun auf das Detail „gegen Unbekannt“ kapriziert, dann möchte er halt nochmal eine Streisand-Dusche genießen. Sie sei ihm gegönnt, er soll sie haben.

  5. Hans-Georg Maaßen ist einer der Gründe dafür,
    dass so viele die AFD gewählt haben.
    Anders kann ich mir das auch nicht mehr schönReden ;-).

    Gehen Sie bitte weiter; es gibt hier nichts zu sehen!

    Von Trump lernen heißt auch bei uns;
    gewinnen lernen… Was sind das nur für Zeiten.

  6. Warum gebt Ihr eingentlich klein bei, bei so etwas?
    Sagt doch dem Herrn Maaßen, oder dem WINKELADVOKAT, er solle sein Maul halten und tut nichts dergleichen.

    Dann wird der Streisand Effekt noch viel effektiver?

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